Pressemitteilung: Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische Inhalte gegeben, an und mit denen sie nun engagiert weiter arbeiten werden.

„Für unseren Landesverband ist dieses Programm ein riesiger Schritt vorwärts. Auf dieser Basis werden wir bei einem Einzug in den NRW-Landtag agieren“, sagt Simone Brand, Landtagskandidatin der Piratenpartei NRW. „Wir wollen und werden keine Blockadepolitik machen, sondern mit dem überarbeiteten und erweiterten Programm als Grundlage konstruktiv arbeiten.“

„Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Politiker der anderen Parteien schon ganz ungeduldig sind, das Programm der Piratenpartei NRW endlich einsehen zu können. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, was an dem weit verbreiteteten Vorurteil dran ist, die Piraten hätten keine politischen Inhalte“, ergänzt Monika Pieper, die ebenfalls für die Piraten NRW für den Landtag kandidiert.

Das Programm kann hier abgerufen werden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012/Lektorat/Gesamtprogramm_statisch.

Es enthält politische Positionen der NRW-Piraten zu den folgenden Themen:

– Bildung
– Inneres und Justiz
– Verbraucherschutz
– Arbeit und Soziales
– Gesundheit und Drogen
– Wirtschaft und Finanzen
– Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government
– Bürgerdatennetze
– Medien
– Open Access und Open Data
– Kultur
– Bauen und Verkehr
– Umwelt, Energie und Tierschutz.

Die auf Bundesebene bereits getroffenen programmatischen Beschlüsse runden das Wahlprogramm der NRW-Piraten ab, ebenso eine Reihe von Positionspapieren, die die NRW-Piraten auf dem Parteitag in Dortmund verabschiedet haben.

Quelle:
[1] www.piraten-wahl.de


Kommentare

10 Kommentare zu Pressemitteilung: Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

  1. Eso-Vergelter schrieb am

    Es ist gut, dass die Piraten sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen. Was fehlt, ist, die Abschaffung des €uro zu fordern. Gut ist ferner, dass die Piraten mehr Volksabstimmungen fordern, und mehr Naturschutz. Was fehlt, ist die Forderung, den Technologismus niederzubrechen. Es sollten z. B. keine Hochgeschwindigkeitszüge mehr gebaut werden. Jegliche Entheiligung der Natur muss verboten werden. Z. B. sollte Biofeedback (bzw. diverse Weiterentwicklungen davon) kritisch hinterfragt werden. Zudem muss der Multikulturalismus beendet werden.

    • aachener42 schrieb am

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      Zum Glück sind die merkwürdigen Gedanken des eso-vergelter in der Piratenpartei nicht mehrheitsfähig.

  2. christin schrieb am

    mich würde die Haltung gegenüber Einwanderungen und Religion in Deutschland interessieren. Werden Kirchen streng vom Staat getrennt und wird das Christentum immernoch als Teil der Kultur sowie als Hauptreligion verstanden. Wird der Bau von Moschees zum Beispiel gefördert und Deutschland mehr und mehr von der nahöstlichen Kultur eingenommen werden? welcher Wert ist der der Ursprungskultur Deutschlands zuzuschreiben?

  3. Heide schrieb am

    Die Ursprungskultur der Deutschen, das Heidentum, bleibt erhalten. Jeder darf weiterhin brennende Stroballen von Hügeln schubsen, Silvester ordentlich die bösen Geister vertreiben und seinen Hund Wotan nennen. 😉

  4. Anonymous schrieb am

    @Eso-Vergelter Wir fordenr die Aussetzung der 1-Euro-Jobs, eine Abschaffung beträfe Bundes- nicht Landespolitik.

  5. Wieselchen schrieb am

    Uns würde u.a. sehr die Haltung der Piratenpartei zum Thema Tierschutz und der Novellierung des Jagdgesetzes NRW interessieren!
    Viele Tiere werden von Hobbyjägern (die zum Teil alkoholisiert oder alt und/oder krank sind und nicht mal mehr geradeaus schießen können) oftmals unnötig grausam zu Tode gebracht, verstümmelt und ausgerottet, und alles unter dem Deckmäntelchen von Hege und Naturschutz.
    Man könnte genauso auch staatlich bestellte Wildhüter für die Aufgabe der Hege einsetzen und wie in der Schweiz (Genf), wo die Jagd bis auf ein notwendiges Mindestmaß abgeschafft ist.
    Oder in Holland: http://jagdkritik.ch/wissenwertes/dossiers/511-vorbild-holland.html

    Die Schäden, die lt. der Jäger/Bauern in der Landwirtschaft durch die „schädlichen“ Wildtiere beklagen , werden da mit einem Fonds geregelt.
    http://www.abschaffung-der-jagd.de/fakten/naturohnejagd/hollandweitgehendesjagdverbot/index.html
    Wir sind gespannt auf Eure Antwort.
    Bei aller Technisierung etc, sollte man auch den Tierschutz nicht hintenan stellen.

  6. Hans - 58 schrieb am

    Ich habe gerade euer Partei- und Wahlprogramm gelesen. Es ist zwar sehr umfassend, aber wenn man zu diesem Parteiprogramm, gleich die eigentlich einfach realisierbare Lösung mit dabei gibt, muss man halt einige Zeilen schreiben und lesen. Was tönen die Kandidaten der renomierten Parteien? Die Piraten hätten kein Programm? Wenn die es mal schaffen würden, den Wählern ihr schmalbrüstiges Wahlprogramm so zu definieren, das es jeder Jedermann verstehen kann. Aber das wollen sie ja nicht, da sie ja weiter kummeln wollen. Für Die ist pazipierte Demokratie genau so gefährlich wie für den Teufel das Weihwasser. Und euch werfen Sie vor, Chaoten zu sein, die keinen Plan, kein Programm und keine Meinung habt. Ich hoffe ja, das sie,die Renomierten Parteien, nach den Wahlen in S – H und NRW, ihren für diese unwahre Rundumschläge, ihren Lohn erhalten.
    Jetzt seid Ihr in der Poleposition. Unter den ersten drei Plätzen schaft Ihr es auch noch. Ich drück euch die Daumen. Und gute Besserung and Marina Weissband.

  7. Nachdenklicher Sympathisant schrieb am

    Da ich jetzt beim Überfliegen des Programms nichts davon gesehen habe, meine doofe Frage: Seid ihr immer noch für die Schuldenbremse (wie sie etwa im Wahlprogramm eurer Partei im Saarland auftaucht) ? Wenn ja, dann würde ich euch sehr empfehlen, euch mit diesem Text und seinen weiterführenden Links auseinanderzusetzen:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3974

    Im Übrigen ist trotz der allgewegenwärtigen „Hurra“-Propaganda der Massenmedien die Finanzkrise keineswegs vorbei und statt weiterem Kaputtsparen, sind jetzt mehr denn je Konjunkturpakte und ja, damit auch eben zusätzliche Schulden gefragt. Das wäre übrigens auch der ideale Moment die ein oder andere Idee, die ihr nicht zu finanzieren wisst, vorzubringen …

    Während einer Krise zu sparen nennt sich „prozyklisch“ und ist bei uns schon mal (Brüning, anyone ?) in die Hose gegangen:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=10849

    Ich hoffe, ihr macht euch dahingehend noch mal Gedanken. Das Festhalten an der unsinnigen Schuldenbremse ist schon bei den etablierten Parteien unerträglich genug. Wäre zu schade, wenn ihr euch durch die Zustimmung dazu, schon so früh (für mich) unwählbar machen würdet .

  8. Dismas schrieb am

    Die dramatische Unterfinanzierung der ambulanten ärztlichen Versorgung in NRW scheint von der Piratenpartei nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein.

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