Pressemitteilung: Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt die heillose Panik der FDP

In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlich zu entschuldigen. „Zum politischen Aschermittwoch hätte ich seine Aussage als gründlich mißlungenen und geschmacklosen Scherz abgetan und nicht weiter kommentiert“, äußert sich Michele Marsching, Vorsitzender der NRW-Piraten. „Wir können zwar nachvollziehen, dass bei der FDP aufgrund der letzten Wahlen und Umfrageergebnisse die Panik regiert, jedoch sollte gerade im Wahlkampf ein gewisses Maß an demokratischem Anstand gewahrt bleiben. Der getätigte Vergleich verbietet sich!“

Im offiziellen Redetext des Vizekanzlers [2] findet sich die entsprechende Passage nicht. Die NRW-Piraten nehmen daher an, dass es sich um eine spontane, aber deswegen nicht minder unangebrachte Äußerung handelt.

Quellen:
[1] Youtube (ab Minute 29:30)
[2] Pressemitteilung FDP


Kommentare

37 Kommentare zu Pressemitteilung: Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt die heillose Panik der FDP

  1. Achim schrieb am

    [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Spam IP]
    Habe irgendwo letztens mal gelesen, dass die Fischer in Somalia, die wegen der Industriellen Überfischung nicht mehr genug für ihren Lebensunterhalt fischen können, aus lauter Verzweiflung zu Piraten wurden.
    Wenn das stimmt, könnte man Röslers Vergleich eher in die Richtung aufgreifen, dass er Recht habe.
    So in etwa: Wegen der andauernden Missachtung der Rechte und Verschlechterung der Lebensumstände der Bürger durch die Politiker der etablierten Parteien, werden die Bürger in ihrer Verzweiflung zu Piraten.
    Oder wie ein anderer Pirat schon gesagt hat: Die Piraten sind Politiker aus Notwehr.

    • Jörg Schneiderheinze schrieb am

      Das stimmt doch gar nicht.
      Ich bin nicht wegen denen in Somalia, sondern wegen denen am Millerntor beigetreten.
      Das muss der doch wissen.
      Die letzte Schlacht gewinnen wir!

  2. L3viathan schrieb am

    [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Spam IP]
    Soso, die Piraten vor Somalia sind also „mordende und gesetzlose Freischärler“. Stimmt, das sind bestimmt die Bösen, die sind ja auch selbst schuld, dass die Gegend leergefischt ist; die betreiben die Piraterie bestimmt zum Spaß. m(

    • acepoint schrieb am

      »Habe irgendwo letztens mal gelesen, dass die Fischer in Somalia, die wegen der Industriellen Überfischung nicht mehr genug für ihren Lebensunterhalt fischen können, aus lauter Verzweiflung zu Piraten wurden. «

      Macht das den Vergleich mit der Piratenpartei besser oder erträglicher? Ich glaube nicht. Es gibt Grenzen. Und die sollte man auch mal deutlich ziehen.

    • Andreas Simon schrieb am

      … merkwürdiges Rechtsverständnis: Leergefischte Gewässer als Rechtfertigung für Mord und Totschlag. Da hast Du bei der Berufswahl ja vermutlich noch mal Glück gehabt. So ein erschossener Matrose auf einem Containerfrachter sieht das sicher anders.

    • Josch schrieb am

      Kriegstreiber mit Ladehemmung

      Ist doch toll, die haben den Schuss nicht gehört und konterkarrieren sich selbst, um es mit den Worten unseres neuen SuperGAUcks zu umschreiben. Die werden schon woanders ein Plätzchen finden wenn deren Opportunistenklub dichtgemacht hat.

  3. anon schrieb am

    [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Empty Data]
    überflüssig. solang wir uns selbst mit der nsdap vergleichen, kann uns sowas ja wohl egal sein 😉

  4. Anonymous schrieb am

    [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Spam IP]
    Weniger Geplänkel und mehr Inhalte. „Anders“, bitte ._.

    • acepoint schrieb am

      Schau mal oben im Menü unter »Politik «. Du hast grundsätzlich Recht. Aber Geplänkel kann man den NRW-Piraten – so glaube ich zumindest – nicht vorwerfen.

  5. Eso-Vergelter schrieb am

    Die Alliierten sind gar nicht die Sieger des 2. Weltkrieges. Denn die Alliierten hatten im Herbst 1945 weniger Macht, als im Frühjahr 1942. Z. B. verloren die Niederländer im Herbst 1945 viel Macht in Indonesien. Und noch heute dauert der Machtverlust der Imperialisten an. Zudem werden die Multikulturalisten immer mehr geschwächt.
    Kapitalismus, Globalismus und Technologismus werden niedergebrochen. Und die orthodoxe Wissenschaft wird durch Bionik und Esoterik (gemäß Rudolf Steiner) ergänzt.
    In Wirklichkeit verhalten sich die Piraten nicht wie Seeräuber. Sondern die FDP hat das Volk ausgeraubt. Die FDP ist z. B. mitverantwortlich für diese verächtliche „Griechenlandhilfe“ (= Vernichtung von mehreren hundert Milliarden €uro). Und die FDP ist auch mitverantwortlich für den sinnlosen Afghanistankrieg.

  6. Daniel Sonnenwald schrieb am

    [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Empty Data]
    Dein Kommentar entbehrt nicht einer gewissen „Nazi-Haftigkeit“
    Im Kern ne gute Aussage,aber formuliere sie anders, lieber so „Es gab im Herbst 1943 gar keinen Sieger…“

    • Eso-Vergelter schrieb am

      Dass Nazis nicht triumphieren, ist eigentlich klar. Z. B. ist bei der letzten Wahl (Saarland) die NPD von 1,5 % auf 1,2 % gefallen. Wobei noch zu bedenken ist, dass nicht alle NPD-Wähler Nazis sind. Es gibt z. B. auch Wähler, die aus Protest die NPD wählen – insbesondere in Ostdeutschland, wo die wirtschaftliche Situation besonders schwer ist.

  7. Anonymous schrieb am

    …Freischärler sind somalische Piraten wahrscheinlich nicht, es wird sich meist um Leute handeln, die ihre hungernden Großfamilien mit dem von den Reedereien erpreßten Lösegeldern ernähren… – die Leute handeln aus echten Notlagen.. Realitätsbewußsein ist bei dem Bootsflüchtling Philipp Rösler aber dennoch nicht vorhanden, im Prinzip ist auch er eine Art von Pirat…

  8. kd schrieb am

    Als Frau, die mehr als zehn Jahre älter ist, als Sie, Herr Rösler, bin ich von Ihrer Rede auf dem Parteitag niedergeschrieben worden, an die Wand gedrückt worden, mit Kriminellen am Kap Horn und Somalia verglichen worden. Und das allein, weil Sie meinen, dass Recht zu haben, mich pauschal vor zu verurteilen, nur weil ihnen die Positionen der Piratenpartei unbeliebsam sind —“ die Sie im übrigen auf lächerliche, willkürlich herausgegriffene Einzelteile zu reduzieren versuchen.! Was sie auf dem Bundesparteitag sagten, ist nicht die bedenkliche Diskussionskultur der Piratenpartei,
    sondern die völlig deplatzierte sprachliche Entgleisung eines Vizekanzlers und Stellvertreters von Frau Merkel den eigenen Bürgern gegenüber. Ihre Diskussionskultur!

    Es kann nicht Aufgabe des Vizekanzlers der Bundesrepublik und Stellvertreters von Kanzlerin Merkel sein, mir als Bürger zu unterstellen, dass für mich „alles nur ein kostenloser download“ wäre, dass ich nur daran interessiert sei, kostenlos Bildchen und Fotos ohne Quellenangabe im Internet zu veröffentlichen und dass ich „Freiheit als Kostenfreiheit“ missverstehen würde, nur weil ich mich im Vorstand einer Partei engagiere, die Ihnen, Herrn Rösler persönlich missfällt!

    Herr Rösler, ich habe Aufsätze über Freiheit geschrieben, bevor sie dieses Wort überhaupt aussprechen konnten!

    Bevor Ihre Partei laut Aussage auf dem Parteitag der FDP „Verantwortung für die Freiheit“ übernimmt, mögen Sie mir, die ich mehr als 10 Jahre älter bin, zunächst einmal die Freiheit zugestehen, mich in einer demokratischen, genehmigten Partei zu engagieren,
    ohne dass ich mich vom Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik verunglimpfen lassen muss.

    Herr Rösler, übernehmen Sie erst mal Verantwortung, für ihre eigenen deplatzierten, ganz normale Bürger beleidigenden Sätze, bevor sie den Piraten vorwerfen, diese würden „Freiheit nie mit Verantwort verbinden“.

    Als Frau, die mehr als zehn Jahre älter ist, als Sie, bin ich von Ihrer Rede auf dem Parteitag nieder geredet worden, an die Wand gedrückt worden, mit Kriminellen am Kap Horn und Somalia verglichen worden. Gleichzeitig wurde die Kultusministerin Frau Hentzler unter Ihrem Namen gezwungen, „freiwillig“ ihren Rücktritt zu erklären, weil Sie angeblich mit 63 Jahren zu alt sei. Sie haben sich für die Rente mit 67 eingesetzt, Herr Rösler! Aber weiterarbeiten dürfen Frauen unter Ihrem eigenen Parteivorsitz schon mit 63 Jahren nicht mehr?

    Ihre Rede hat in meinen Augen wieder einmal deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht gelingt, eigene Interessen beiseite zu schieben und die große Mehrheit an Bürgern außerhalb Ihrer eigenen kleinen Partei zu vertreten. Das aber ist für das große Amt des Vizekanzlers definitiv zu wenig!

    • Sabine schrieb am

      Danke für dieses Statement. Auch ich wäge mit meinen über 50 Jahren gerade ab, ob mir die Piraten wohl (m)eine politische Heimat bieten. So langsam sollten auch die sogenannten etablierten Parteien begreifen, dass die Piraten sich von einer Horde zielloser Nerds in eine ernst zu nehmende Partei gewandelt haben. Aber klar, das macht Angst….
      Kriminalisiert wurden viele von uns übrigens schon seit vielen,vielen Jahren. Sei es vor rund 30 Jahren, als wir gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gingen („Friedenshetzer“ wurden wir damals genannt) bis zu Stuttgart21, als man friedliche Demonstranten niederknüppelte.
      Es reicht, meine Damen und Herren an der Spitze. Wir greifen nun zu euren Mitteln und setzen uns zur Wehr!

  9. Lutz schrieb am

    Wahrscheinlich gäbe es die somalischen Piraten gar nicht, wenn das Geld für die Militäreinsätze in eine gescheite Infrastruktur gesteckt würde.
    Aber Herr Rössler hat uns ganz klar mit Verbrechern verglichen. Das geht auch in einem Wahlkampf weit über die Grenze des guten Geschmacks hinaus. Wo lässt dieser Mann bloß denken?
    Martin Delius tritt wegen seines zugegebenmaßen dämlichen NSDAP-Vergleichs zurück. Der Vizekanzler wird sich wahrscheinlich nicht mal entschuldigen. So viel zur Ehre und Anstand.

    • Torwächter schrieb am

      Da die Piratenpartei eine internationale Bewegung ist, würde eine Umbenennung der deutschen Partei einem Bruch gleichkommen. Wenn man dies nicht wünscht, dann kann eine Umbenennung nur auf internationaler Ebene stattfinden.

      Desweiteren finde ich den Namen keineswegs unseriös. Die sogenannte Seriösität von Begriffen wie CDU, SPD oder FDP ist schlichtweg aus einer Gewöhnung heraus geboren.
      Mir ist ein Name wie „Piraten“ weitaus lieber, da er offen für jegliche Interpretation bleibt und die Partei flexibel hält, während o.g. etablierten Parteien nun mit einem Glaubwürdigkeitsproblem herrührend aus einer Diskrepanz zwischen nominellem Anspruch und tatsächlichem politischen Handeln haben. Zudem verdeutlichen die Piraten auch durch ihre in (einigen Augen provokante) Namensgebung, dass sie eben nicht vorhaben, es wie „alle anderen“ machen zu wollen.

    • Rational schrieb am

      Der Name Piratenpartei wird uns immer daran erinnern woher wir kommen und wird uns immer ermahnen den Weg nicht zu verlassen und unsere Ziele anzustreben.
      Umbenennen? Ich glaube das kommt den allermeisten Piraten, die auch die Geschichte dahinter kennen, niemals in den Sinn.

  10. .A.Reichardt schrieb am

    Die Freiheit der Banken ,aller Spekulanten und ihr Wachstum dafür können ein paar Länder rühig ihre Freiheit aufgeben ,die Freiheit der FDP ?Und wenn eine Bank mal Pleite ist dann wird auch ihr geholfen,auch
    mit den Steuergeldern der Rossmannangestellten,die Freiheit der FDP?Steuern weg,gut für Hotelbesitzer,die Freiheit der FDP ?Was ist mit der Bezinsteuer?Was ist mit der Freiheit in Afganistan?Und was ist mit der Freiheit im Internet ?Nein“ Frei“ ist die FDP schon lang nicht mehr,,,auch wenn das Wort mächtig strapaziert wird.

  11. Wann tauchte eigentlich „Partei“ im Namen der Piraten auf ?
    Wäre es nicht logischer gewesen, nicht das Teilende sondern das Partizipierende in den Vordergrund zu stellen ?
    Dann wären die Piraten etwas Verbindendes und nix Trennendes und das wäre doch mal was gewesen.
    Jetzt wird die Sau von rechts nach links durchs Dorf getrieben.
    Schade eigentlich.

  12. Spandauer schrieb am

    Echte Demokraten sollten auch mit rechten Äußerungen klarkommen, denn eine wahre Demokratie kann damit problemlos leben! Ich finde es schlicht weg diktatorisch, wenn eine abweichende Meinung oder Kritik erscheint und sofort die Nazi- oder Antisemitismuskeule herausgeholt wird.

    Wir lassen uns von „Meinungsmachern“, wie die gleichgeschalteten Medien vorschreiben wie wir zu denken haben, was wir essen dürfen, welche Luft wir atmen sollen usw. So was nenne ich den wahren Faschismus! Nun gut, wenn ich die etablierten Parteien sehe, dann sehe ich die echten Neonazis, sie verstecken sich lediglich hinter der Maske der Demokratie! Was in Deutschland und Europa passiert ist der Wandel zum echten Faschismus, er besteht im Verrat der Regierungen an ihren Völkern.

    Man sollte sich von den Politidioten an der Spitze unserer Nation NICHTS sagen lassen, die haben einfach Muffensausen um ihre Macht!

  13. Armin schrieb am

    Steuern sind Diebstahl. Piraten sind Räuber. Wo ist jetzt da der Widerspruch?

    Wer sich einen so lächerlichen Namen gibt, der darf sich auch nicht wundern.

  14. Anonymous schrieb am

    Wer sich den Namen von „mordenden und gesetzlosen Freischärlern“ gibt, muss sich nicht wundern, wenn er mit diesen verglichen wird.
    Diese künstliche Empörung bringt Deutschland auch nicht weiter….

  15. Anonymous schrieb am

    Wer sich selbst den Namen von mordenden und gesetzlosen Freischärlern, muss sich nicht wundern, wenn er mit diesen verglichen wird…

  16. Jakob schrieb am

    Die FDP ist einfach nur ein verlogener Haufen. Am Beispiel Abmahnabzocke zeigt sich einmal mehr, dass es ihr nicht um Konzepte und ehrlich gemeinte Positionen geht, sondern nur um den eigenen Machterhalt. In bekannter Manier richtet die FDP das Fähnchen stets nach dem Wind aus.

    Erst nach dem Erfolg der Piratenpartei bei den Landtagswahlen 2011 in Berlin, hat Leutheusser-Schnarrenberger zum Kampf gegen den Abmahnwahn geblasen.

    Zuvor konnte es für die FDP gar nicht abmahnfreundlich genug sein.

    Beweis:

    Die FDP hat noch in ihrer Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getönt: „Die Fraktion der FDP bekannte sich angesichts schwerwiegender Rechtsverletzungen zu der Dringlichkeit des Regelungsanliegens, die Situation der Rechteinhaber zu verbessern.“

    Jeder Bürger kann das nachlesen auf Seite 47 der Drucksache 16/8783 des Deutschen Bundestages im Internet abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608783.pdf
    Die FDP hat nachweislich sogar gefordert, dass die jetzige 100 € Deckelung auch in einfach gelagerten Fällen gar nicht eingeführt wird.
    Auf Seite 51 der Drucksache kann man dann lesen wer das Ganze für die FDP unterschrieben hat: Niemand anders als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Jetzt, wo aufgrund Konzeptlosigkeit das Dasein als Splitterpartei droht, zielt man auf die Wähler der Piraten. Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums erdreistet sich die ehemalige Abmahnerlobbyistin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sogar zu behaupten, die Piraten würden die FDP kopieren.

    Ich glaube nicht, dass es in der Geschichte der BRD jemals einen derart unverfroren populistischen „Meinungs“-Wandel gab.
    Offensichtlich geht es den Hauptakteuren der FDP nicht um den Schutz vor Abmahnungen, sondern nur darum, nicht aus allen Parlamenten hinausgewählt zu werden, um die (lukrativen) eigenen Posten zu behalten.

    Es ist unerlässlich, dass der Wähler dem FDP-Verein diesen verlogenen Extrempopulismus nicht durchgehen lässt.

    Für eine funktionierende Demokratie ist es unerlässlich, dass die gewählten Volksvertreter wenigstens im Grundsatz ehrlich sind.

    Für die Piraten und all diejenigen, denen wirklich etwas an den Freiheiten (nicht nur im Internet) gelegen ist, ist es ganz wichtig, jetzt aufzupassen und alle Kräfte zu mobilisieren.

    Weil die FDP jetzt auch noch die überlegenen Propaganda-Möglichkeiten aus ihren Ministerien heraus nutzt, besteht die Gefahr, dass sie mit ihren Täuschungsmanövern bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein zu Lasten der Piraten wieder Punkte sammeln kann. Das wäre ein ganz fatales Vorzeichen für die nächste Bundestagswahl.

    Dort könnte ein deutlich zweistelliges Votum zugunsten der Piratenpartei wirklich etwas bewegen.

    Mein Wunschergebnis für den FDP-Verein hingegen lautet: 1,8 Prozent

  17. Karsvo schrieb am

    DIE DRECK-WERFER

    Da sich ja in letzter Zeit alle möglichen Leute über alles mögliche „empört“ haben, find ichs gut, daß man sich jetzt auch mal über die Empörten „empört“.

    Aber mal im Ernst: Solche Bemerkungen, wie sie im übrigen auch von Herrn Kubicki geäußert wurden, sind so dämlich, daß man darüber nur noch lachen kann. Außerdem wissen die ganz genau, woher der Name kommt. Stellen sich absichtlich dumm. Einmal Lügenpack, immer Lügenpack. Hier unterschätzt die F.D.P. die Wähler.

    Festzuhalten bleibt:
    1. Wahlkampf seitens der F.D.P. wird vor allem GEGEN die Piraten geführt, indem
    2. mit Dreck geworfen wird,
    3. während das von den Piraten so dringend eingeforderte Programm auch bei der F.D.P. jetzt wohl doch nicht mehr so wichtig ist. Oder ist Sprüche Klopfen jetzt das Programm der F.D.P.?

  18. schmidtcool schrieb am

    Herr Rösler kämpft mit dem Rücken zur Wand; der Vergleich ist unanständig und wird zumindest von „Wählern einer FREIHEITLICHEN Partei“ sicher nicht ernst genommen.
    peinliches Bierzelt-Gelaber

    Da fällt mir das Sprichwort ein:
    „Was stört es die Eiche, wenn sich die Wildsau dran kratzt“

  19. Jörg Schneiderheinze schrieb am

    Es ist vollkommen unerträglich, dass wir “mordende und gesetzlose Freischärler— genannt werden. Das stört unsere Konzentration beim Kampf um den Relegationsplatz.
    Wie unfair,
    Hat der sich jetzt mit Hansa Rostock verbündet?
    Und wir werden trotzdem noch 3ter.
    Wetten?

  20. Revolution2012 schrieb am

    Die wollen doch nur um ihre Aufmerksamkeit bei ihren (ehemaligen) Stammwählern buhlen. Wer am lautesten schreit, hat nichts zu verlieren…

  21. Sebastian Hild schrieb am

    Der Rösler macht sich doch nur lächerlich. Diese Parolen dienen doch nur dazu, innerhalb der eigenen Partei „kämpferisch“ rüberzukommen. So was sollte man erst gar nicht kommentieren, der Bürger wird sich schon seinen Teil zu solchen Äußerungen denken.

  22. Revolution2012 schrieb am

    Wer hat denn das Meer vor der somalischen Küste leergefischt? So etwas muss von der internationalen Gemeinschaft geächtet werden. Das geht über wirtschaftliche Gewalt hinaus. Den Leute das täglich Brot wegzufischen- das ist eine Straftat. Solange die Menschen in der Region in Hunger und Armut leben, geht die Gewaltspirale weiter. Der jetzige Bürgerkrieg ist extrem brutal und dauert schon jahrzehntelang an. Beteiligt sind auch religiöse Fundamentalisten. Aber: Der südliche Teil von Somalia ist durch die andauernde Trockenheit (durch den ostafrikanischen Grabenbruch) mehr oder weniger Wüste. Was als Nahrungsquelle bleibt, ist das Meer, was aber nachweislich von internationalen Fangflotten leergefischt wurde. Flüchtlingsströme flüchten zu Millionen in die Nachbarländer. Ich habe mich mit einem Flüchtling aus Somalia schon unterhalten, der mich auf das Problem aufmerksam machte.
    Die Debatte auf ein Problem zu lenken, dass die internationale Gemeinschaft mit verursacht hat, um eine Partei in Deutschland damit niederzumachen, halte ich für skandalös.Vielleicht sollte man der FDP diesen Ausrutscher verzeihen, da sie verzweifelt um die Wiederwahl bangt und selber nicht richtig nachgedacht hat, was sie den Leuten da verzapft. Aber der Gegenwind ist berechtigt!

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.