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Mutiges Umdenken in der Drogenpolitik

Ein mutiges Umdenken wünschen sich die NRW- und Bundesarbeitsgemeinschaften Drogenpolitik der Piratenpartei und legen für den kommenden Bundesparteitag am 24./25. November in Bochum gleich ein ganzes Bündel von Programmanträgen vor. Neben einem allgemeinen Werbeverbot, auch für Tabakprodukte, soll die Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung von Aufklärung, Suchtprävention, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen sowie suchtbezogene Forschung umgewandelt werden. Des Weiteren wollen die Fachgruppen die E-Zigarette aus den Regelungen aller Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer herausnehmen.

Zahlreiche Änderungen fordert die Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik auch in Bezug auf die Behandlung von Cannabisprodukten als Medikament, den Anbau und Handel sowie die Testmethoden bei Verkehrskontrollen. Ebenso soll der Gesetzgeber endlich einen bundesweit einheitlich geregelten Richtwert für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum einführen.

„In Deutschland konsumieren etwa 4 Millionen Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel“, erläutert Andreas Rohde, Sprecher der NRW- und Bundearbeitsgemeinschaft Drogenpolitik. „Mit der Einführung eines bundesweiten Richtwerts würde nicht nur die Kriminalisierung dieser Konsumenten beendet werden, auch Ermittlungs- und Justizbehörden wären personell und finanziell entlastet.“

In Portugal stehen seit 2001 Erwerb und Gebrauch aller Drogen nicht mehr unter Strafe. Trotz aller Befürchtungen ist die Zahl der Konsumenten nicht gestiegen, die der Drogentoten sogar signifikant gesunken. Therapiebedürftige Abhängige werden von einem Gremium betreut, das aus je einem Rechtsexperten, Arzt und Sozialarbeiter besteht.

Die jetzige Drogenpolitik bezeichnet Rohde als gescheitert: „Jugendschutz zu propagieren, aber gleichzeitig großflächige Werbung für heute legale, höchst suchtgefährliche Drogen zu dulden ist nicht akzeptabel. Ebenso bleibt die Prohibition der größte Goldesel des organisierten Verbrechens.“ Stattdessen sollen Gesellschaft und Staat den Schwerpunkt auf Prävention und Aufklärung setzen und außerdem über die Einführung eines kontrollierten, legalen Marktes für alle Drogen nachdenken.

Krähennest – Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Quellen:
[1] NRW-Grundsatzposition zur Drogenpolitik
[2] NRW-Wahlprogramm zur Drogenpolitik
[3] Programmentwürfe zum Bundesparteitag
[4] Grundsatzpositionen Sucht- und Drogenpolitik
[5] Drogenpolitik Portugal
[6] I.D.T. Report