Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen  

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern bekannt. [1] [2]

Dazu nimmt Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt Stellung:

»Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird die private Kommunikation im Internet noch stärker überwacht werden als dies ohnehin bereits geschieht. Der Verdacht von Bagatellstraftaten soll genügen, um ohne richterliche Anordnung Internetnutzer zu identifizieren. Das ist schlicht ein Unding. Auch Geheimdienste und BKA können dann privaten Internetnutzern ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nicht einmal einer Anordnung des Ministeriums bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt, identifizieren dürfen. «

Die Bundesregierung reagiert mit der Gesetzesinitiative auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Januar 2012, das die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Gegen die Überwachungspraxis hatte Patrick Breyer, inzwischen Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingereicht. [3]

Quellen:
[1] Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung
[2] Artikel auf Heise Online
[3] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Kommentare

3 Kommentare zu Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen  

  1. Oliver schrieb am

    Guten Mittag Piratenschaft
    Es ist einfach traurig zu sehn was in unserem Land passiert.
    Deswegen direkt zum Thema : Welche Möglichkeiten gibt es dagegen vorzugehen? Und im Prinzip müsste man alles in Betracht ziehn was man sich nur Vorstellen kann. Es darf der Pro-Kontrolle Seite nur keinen Zündstoff geben für irgendwelche Ideen.
    mfg

  2. Jmeister schrieb am

    Ich zitiere von Heise online

    Dies ist Deutschland, —¦
    —¦ mein Land. Ich erkenne es nicht wieder. Seine Politiker sind zu
    korrupten, raff- und machtgierigen Asozialen verkommen, deren
    Arroganz, Ignorranz und Systemkompetenzmangel nur noch von ihrer
    Rücksichtslosigkeit und Skrupellosigkeit übertroffen wird. Ein Teil
    seiner regulären Bevölkerung ist zu einem Haufen gewissenloser,
    raffgieriger Sozialschmarotzer mutiert, der mit immer dreisteren
    Verbrechen immer mehr Geld einnimmt. Und die Mehrheit vom Rest der
    Bevölkerung wurde in eine Menge hirnloser Zombies transformiert,
    welchen Alles egal ist, solange im Fernsehen genug seichte
    Unterhaltung läuft, sie sich regelmäßig neue Konsumwaren kaufen und
    mindestens einmal im Jahr in Urlaub fliegen können.

    Willkürliche, unkontrollierte Herausgabe von Zugangsdaten, was für
    ein Wahnsinn! Es wird jetzt schon jede Mengr Mißbrauch mit
    gefälschten, manipulierten, oder vernichteten Beweisen bei den
    sogenannten Sicherheitsbehörden betrieben. Wie soll das erst werden,
    wenn der Mißbrauch dieser neuen Gesetzesänderung im großen Stil
    beginnt? Wie würde wohl ein Großteil der Bevölkerung auf ein Gesetz
    reagieren, welches alle Bürger dieses Landes dazu verpflichtet, einen
    Zweitschlüssel für ihre Wohnungen bei den jeweiligen örtlichen
    Polizeistationen zu hinterlegen?

    Offenbar wollen unsere Regierungspolitiker auf Biegen und Brechen
    rine gewalttätige Auseinandersetzung mit der immer kleiner werdenden
    Gruppe intelligenter, demokratisch orientierter Menschen in diesem
    Land provozieren. Anders kann ich mir diesen Schlag ins Gesicht aller
    Normalbürger wirklich nicht erklären.

    Zitat Ende

  3. Perestroika schrieb am

    Hallo zusammen,
    es möge mir doch einer einmal erklären, wo etwas zur Zugriffsmöglichkeit auf PIN und insbesondere Email-Passwörter im Gesetzentwurf bzw. in den referenzierten Gesetzesstellen steht.

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