Merkwürdiges Demokratieverständniss in Bad Salzuflen

Mit einem abstrusen Verständnis von Demokratie hat die Stadt Bad Salzuflen den beiden gewählten Ratsmitgliedern der PIRATEN Mirjam Sturmann-Püttcher und Matthias Obenhaus die Bildung einer Ratsfraktion verwehrt. Begründet wird dies mit dem „angeblich“ nicht gleichgerichteten politischen Wirken der beiden Ratsmitglieder. Gegen die Entscheidung haben die beiden Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt [1].

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Mirjam Sturmann-Püttcher erklärt dazu: „Die seltsame Haltung der Stadt ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Wir sind beide PIRATEN und wir vertreten dasselbe Programm [2]. Durch unsere jeweilige Tätigkeit im Vorstand der PIRATEN in Lippe und im Rat der Stadt ist hinlänglich bekannt, welche Politik wir vertreten. Wir verstehen auch nicht, warum der Bürgermeister ein Recht darauf haben sollte, unsere politischen Gesinnungen abzugleichen.“

Der Ratsherr Matthias Obenhaus ergänzt: „Ganz besonders demokratisch bedenklich ist für uns, dass uns der Bürgermeister durch diesen politischen Winkelzug von unserem Recht, als Fraktion bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mitzuwirken, abschneidet. Er zwingt uns dazu, den einstweiligen Rechtsschutz zu suchen und dadurch die ersten Arbeiten des Rates zu behindern. Wir hätten uns hier etwas Anderes gewünscht, aber wir sind angetreten, um für die Bürger von Bad Salzuflen Politik zu machen und werden uns nicht durch solch ein Gutsherrengehabe davon abhalten lassen.“

„Nicht nur in Bad Salzufflen ist es im Nachgang der Kommunalwahl zu Unstimmigkeiten gekommen. Die etablierten Parteien schrecken an manchen Orten nicht vor seltsam anmutenden Methoden zurück, um kleine Parteien zu behindern. Wir als Landesverband stehen voll hinter unseren Ratspiraten vor Ort und geben ihnen jede Unterstützung, die sie benötigen.“ ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Weiter erklärt Schiffer, dass die Piratenpartei eine Einschränkung ihrer verfassungsmässig garantierten Autonomie in der Aufnahme von Mitgliedern und der freien Entscheidung über ihre politischen Grundsätze durch den Bürgermeister von Bad Salzuflen nicht hinnehmen werde.

Quellen:
[1] Antrag an das OVG Münster: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/93/Beschwerde.pdf
[2] Wahlprogramm Piraten Lippe: https://blog.piratenpartei-nrw.de/lippe/wahlen/bad-salzufler-programm/


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