„Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken“

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft warnt der Landesverband NRW der Piratenpartei davor, die Grundrechte der Fußballfans anzutasten.

„Polizeiliche Kontrollen während der EM in Polen und der Ukraine werden auch mit deutscher Unterstützung durchgeführt.“ sagt Henry Jensen, Mitglied des Arbeitskreises Innenpolitik. „Und auch in EM-Stadien wird Überwachungstechnik aus Deutschland eingesetzt.“ [1]

Auch hierzulande drängen die Innenminister auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen innerhalb der Stadien. So wurden die Vereine von der Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, die Technik zur Videoüberwachung zu verbessern. Zwar wurden Gesichtsscanner von der Innnenministerkonferenz zunächst abgelehnt, andere Maßnahmen, wie z. B. elektronische Fußfesseln, jedoch nicht. [2]

„Die Fans werden so zum Testobjekt und die Stadien zum Versuchslabor für neue Überwachungsmaßnahmen.“ sagt Jensen. „Dabei bleiben die Grundrechte der Fans auf der Strecke.“

Immer wieder wird eine angebliche Steigerung der Gewalt an den Austragungsorten der Spiele beschworen, um anschließend die Überwachungsphantasien der verantwortlichen Politiker Wirklichkeit werden zu lassen. [3]

Dabei widersprechen die Statistiken einer Steigerung der Gewalt. So ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren laut Arbeitsgemeinschaft Fananwälte von der Saison 2008/2009 bis 2010/2011 von 6030 auf 5818 gesunken. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen sind von 9174 auf 6061 und die Zahl der Polizei-Einsatzstunden von 1,525 auf 1,122 Millionen zurück gegangen. [4]

„Wir fordern die Innenminister dazu auf, diese Realitäten anzuerkennen und die Grundrechte der Fans zu achten,“ sagt Jensen. „Statt immer drastischere Überwachungsmaßnahmen zu fordern, sollte sich die Politik dafür einsetzen, dass Fanarbeit und Fanprojekte bei den Vereinen gefördert werden.“ Dadurch könnten nach Auffassung der NRW-Piraten die Ultras besser integriert und Gewaltbereitschaft abgebaut werden.

Quellen:
[1] Telepolis
[2] Heise zur Innenministerkonferenz
[3] PM Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
[4] Arbeitsgemeinschaft Fananwälte


Kommentare

9 Kommentare zu „Stadien sind kein Versuchslabor für neue Überwachungstechniken“

  1. Wutze schrieb am

    Nur weil die Gesamtzahl der Straftaten weniger geworden ist, traut keiner Statistik die ihr nicht selbst gefälscht habt, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass weniger Gewalt in den Stadien herrscht.

    Dieser Beitrag hier scheint ja fast von den Ultras selbst geschrieben. So scheint es mir für den Moment.

    • Haary schrieb am

      Die Zahlen stammen aus keine „selbst gefälschten“ Statistik, sondern sind die offiziellen Zahlen der Polizei.

  2. Martin schrieb am

    „Dadurch könnten nach Auffassung der NRW-Piraten, die Ultras besser integriert und Gewaltbereitschaft abgebaut werden.“

    och bitte – das hätte auch von der GdP kommen können. Ich rate dazu, uns etwas intensiver mit diesem Phänomen auseinander zu setzen statt die übliche Gleichung Ultra = Pyro = Hooligan = Gewalt aufzumachen. Sprecht einfach mal mit den einschlägigen Gruppen, das würde sicherlich helfen die Situation besser zu erfassen.

    • Haary schrieb am

      Wer hat hier die Gleichung Ultra = Gewalt aufgemacht? Was ist an der Einschätzung, dass durch bessere Fanarbeit Gewaltbereitschaft abgebaut werden kann falsch? Ehrlich gemeinte Fragen. Wenn Du andere Erkenntnisse hast bitte ich Dich, dich einzubringen.

      • Martin schrieb am

        Wie schon zitiert „die Ultras besser integriert und Gewaltbereitschaft abgebaut werden.“ Gerade die gut organisierten Fangruppierungen bieten eine Möglichkeit auf die zum Glück wenigen Gewalttäter einzuwirken. An der Stelle stimme ich dir eindeutig zu, dass bessere Fanarbeit Gewaltbereitschaft verringert – aber zu dieser Fanarbeit gehören auch eindeutig die Ultra-Gruppen. Das ist in vielen Fällen auch bereits erfolgreich passiert, die Gruppen wissen dass ihre „Privilegien“ nur so lange gelten wie sie sich von Gewalt und Hass distanzieren. Auch dadurch wird man nicht jeden Depp erziehen, aber zumindest dabei helfen können.

        Sicherlich ist jede Ausschreitung eine zuviel, aber so fokusiert auf Fußballfans einzuschlagen ist schon bemerkenswert. Welche Massenveranstaltung mit mehr als 50.000 Teilnehmern läuft schon absolut friedlich ab? Ich kann mich dem Gefühl nicht erwehren, dass es hier auch um finanzielle Interessen von Vereinen und Liga geht die z.B. sehr gerne in Kauf nehmen dass wir in Deutschland englische Verhältnisse bekommen (sehr hochpreisige Karten, Sitzplatzopern, kaum Gästeplätze etc.). Damit würde man wieder einmal gesellschaftliche Probleme aus der Öffentlichkeit und damit in weniger gut kontrollierbare Umgebungen verdrängen.

  3. Thorsten P schrieb am

    Das Ganze liest sich so, wie eine der üblichen 08/15 Stellungnahmen der sogenannten Ultras. Bereits seit über 5 Jahren gibt es immer wieder die Scheinargumente der „Selbstreinigung“ und was passiert? Da werden Steine auf Busse geworfen, in Köln nebeln Hooltras den gesamten Block ein – ein toller Spaß für alle Asthmatiker! – auf Schalke treten sogenannte Fans von Dortmund die Scheiben aus dem Gästeblock heraus, in Düsseldorf werfen die Ultras mehrere tausend Grad heiße bengalische Fackeln auf das Spielfeld und verletzen nur mit Glück niemanden damit und jetzt wird alles verniedlicht. So nicht. Es gibt kein Grundrecht auf Fußball, aber ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und deswegen muss alles getan werden und hart durchgegriffen werden, damit diese Hooltras endlich aus den Stadien verschwinden und man wieder mit seinen Kindern ins Stadion gehen kann. Bengalische Feuer und Böller sind vollkommen zurecht verboten und lebensgefährlich. Fragen sie mal den Polizisten vom Spiel Osnabrück-Münster, dem durch einen Böller die Bauchdecke aufgerissen wurde, wie „emotional“ doch so ein Böller ist.

    Emotionen respektieren – Pyroidioten ausschließen und isolieren

    • Haary schrieb am

      Ich habe den Teil in der Pressemitteilung verpasst, in der Gewaltaten – wie hier beschrieben – irgendwie gerechtfertigt oder verharmlost werden. Daher verstehe ich nicht, was diese Ausführen mit der Pressemitteilung zu tun haben. Auch gegen ein „hartes Durchgreifen“ gegen Gewalttäter ist nichts zu sagen. Was aber nicht geht, ist alle Fans und Besucher von Spielen unter Generalverdacht zu stellen.

  4. K.West schrieb am

    Nürnberg „setzt auf Dialog mit den Fans
    UND AUF ÜBERWACHUNGSTECHNIK“* –
    MIT 16 HOCHAUFLÖSENDEN KAMERAS:

    http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/n%C3%BCrnberg/fcn-kamera-uberwachung-fur-kompletten-stadioninnenraum-1.3106452

    *Wie man diesen Satz in einem Satz sagen / schreiben kann ?!?

    P.S.: Ich möchte zudem, dass die Polizisten jeweils registrierte, eindeutige Nummern erhalten – sie sollten vemehrt auch gefilmt werden:
    http://www.we-are-change.de/2012/10/20/spanien-will-das-filmen-von-polizisten-verbieten

    P.P.S.: Sind willkürlich ein paar Link-Beispiele und Kommentare. Ich stelle immer wieder fest, wenn informelle Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte beim Bürger nicht zählen – bei der Polizei wehrt man sich wehement. So fühlt sich Überwachung eben an.
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/10/duisburg-polizei-sammelt-dna-von-polizisten
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen
    http://www.strafrecht-bundesweit.de/2013/07/filmen-auf-demonstrationen-darf-man-die-polizei-filmen
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/29/polizisten-die-sich-nicht-gern-fotografieren-lassen
    http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/thema-des-tages/Urteil-Wer-Polizisten-fotografiert-muss-seine-Identitaet-preisgeben-id25844281/25844676–id25844676.html
    Persönlichkeitsrechte nur für Polizisten? http://www.computerbase.de/forum/showthread.php?t=764629
    http://blog.jan-filter.de/2009/09/14/polizei-und-gewalt
    http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion

    Manchmal ist diese Anti-Haltung der Polizisten auch verständlich (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/demo-gegen-ueberwachung-faustschlag-ins-gesicht-a-648686.html), jedoch wäre eine Identifizierung bestens – nicht mit Namen, jedoch mit Nummern. Wenn schon Überwachung, dann richtig!

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