Pressemitteilungen Startseite Topthema

Die Guten ins Töpfchen die Schlechten ins Kröpfchen

cc-by-sa 4.0 superbass
cc-by-sa 4.0 superbass

Düsseldorf, 01.01.2017

Bis in die 60er Jahre gab es in den USA Restaurants, Parkbänke und Toiletten nur für „Weiße“ und im Apartheidsregime Südafrikas bis Ende des 20. Jahrhunderts Strandabschnitte nur „für Angehörige der weißen Rasse“. Am Kölner Hauptbahnhof wurden am Silvesterabend 2016 zwei Türen als alleinige Ausgänge zur Domplatte hergerichtet. Im zuvor vorgestellten Sicherheitskonzept war davon nicht die Rede. Auch die Bundespolizei habe laut Medienberichten eine solche Vorgabe nicht gegeben. Die Ankommenden wurden über diese Türen im Ausgangsbereich des Bahnhofs in zwei Gruppen geteilt.

Nach dem katastrophalen Versagen der Sicherheitsbehörden und aller Verantwortlichen zu Silvester 2015 sollte der Jahreswechsel 2016 „geregelt“ stattfinden. Aber erneut schlug die Strategie fehl: Die vor Ort agierenden Einsatzkräfte griffen etwa nicht gezielt auffällige Menschen auf und kontrollierten diese, sondern separierten „Weiße“ von äußerlich anders aussehenden Menschen. Über die beschriebenen Ausgänge separierte die Polizei die von ihnen so bezeichnete „Klientel“ zu den verschärften Kontrollen von Weißen und Frauen im Allgemeinen.

Michele Marsching, Spitzendkandidat der Piraten zur Landtagswahl 2017 zu den Vorfällen: „Das ist nicht nur Racial Profiling, das ist Separation. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, weil Menschen aufgrund ihres Aussehens unterstellt wird, kriminell zu sein, nur weil sie anders aussehen, einer anderen ethnischen Gruppe oder Religion angehören, lehnen wir rigoros ab. Wenn man das weiterdenkt … :(“

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Das Ziel der Einsatzkräfte war richtig. Rassismus ist allerdings nie eine Lösung. Wer öffentlich von Klientel und ‚Nafris‘ spricht, schürt Fremdenhass.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Dennis Deutschkämer

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Akademiestraße 3
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 (0) 176 / 32035693
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

3 Kommentare zu “Die Guten ins Töpfchen die Schlechten ins Kröpfchen

  1. … ja wenn man das weiter denkt … habt ihr aber nicht!

    Zuerst mal, ihr werft zwei grundverschiedene Dinge in einen Topf. Ob man von „Nafris“ sprechen darf oder nicht, ob das Rassistisch ist oder nicht, steht grundsätzlich auf einem anderen Blatt und hat mit den Personenkontrollen nichts zu tun. Prinzipiell ist das der Abkürzungskultur in deutschen Amtsstuben zu verdanken, dass solcherlei Konstrukte überhaupt entstehen. Suchet einfach mal nach „Abkürzungen deutsche Bürokratie“.

    Ob nun „Racial Profiling“ schlecht oder gut ist? Es kommt bei euch wohl immer auf den Zweck an. Im Fall von Amri in Mailand war es gut, in Köln war es schlecht? Auf Grund einer (schlechten) Erfahrung aus dem Vorjahr und einer sich neuerlich abzeichnenden Gefahr, belässt man die Hände im Schoß und wartet ab was passiert?

    Es ist, zugegeben, ein Spiel auf des Messers Schneide. Jedoch solltet ihr lieber mal Fragen aufwerfen, statt – mal wieder – nur den mahnenden Finger zu erheben und geschwollene Ansprachen zu halten.

    Ein Jahr zuvor gab es das gleiche Schauspiel, ohne dass Behörden eingriffen. Im Ergebnis wurden wie viele Strafen verhängt? Hat sich unser Rechtsstaat also in irgend einer Weise auf die Art gezeigt, dass er solche Vorfälle, wie in der Silvesternacht 15/16 nicht duldet?
    Offenbar nicht. Denn wieder wollten sich Menschen einer ganz speziellen Gruppe in Köln versammeln. Im Vorfeld wurde sogar bekannt, dass die Polizei mit starken Kräften vor Ort sein will. Um welches Kräftemessen ging es da eigentlich? Um welche Provokation handelt es sich hier? Wie oft werden wir dieses Spiel nun noch erleben?

    Und unsere Fraktion tut nun was? Im vergangenen Jahr noch wolltet ihr einen Untersuchungsausschuss, wegen der Vorfälle in Köln. Heute schiebt ihr die Ergebnisse des Ausschusses gewissermaßen in den Mülleimer, weil ein kleiner Haufen politischer Spinner die Rassismuskeule schwingt.

    Freunde, entscheidet euch was ihr wollt, steht dann aber dazu. Klare Kante bedeutet eben nicht gleich beim ersten Gegenwind umzufallen. Ihr wolltet Köln 16/17 mit dem Untersuchungsausschuss zu 15/16 verhindern, ihr habt es geschafft. Lebt mit den von euch forcierten Ergebnissen, nehmt sie zur Kenntnis und versucht zu verbessern. Drauf herum hacken bringt nichts. Schon gar nicht auf jenen, denen ihr ein Jahr zuvor noch versagen attestiert habt!

    Oder geht es nur darum der Polizei eins auszuwischen, nicht um die Frauen zu schützen?

    PS. Die Überschrift ist so was von daneben.

  2. Was für ein realitätsferner Hirnfug! Ich halte es für völlig irr und grotesk, wenn links-grüne Beton-Ideologen versuchen, das Vorgehen der Kölner Polizei als “rassistisch” zu diskreditieren. Soweit diese Einschätzung nun auch noch von PIRATEN geteilt wird, dann frage ich mich ernstlich, auf welchem Planeten diese (meine) Partei inzwischen ihre Filterbubbles hegt und pflegt. Die Polizei hat nach meiner Sicht der Dinge diesmal einen richtig guten Job gemacht. Und dafür sage ich Danke, und zwar ohne Wenn und Aber.

  3. Wir lehnen racial profiling ab. Unabhängig von Zwecken.
    Gerade, weil der Zweck das Mittel nicht heiligen darf, haben wir Kritik geübt.
    Für die Arbeit der beteiligten Einsatzkräfte bedanken wir uns und haben das an anderer Stelle auch schon getan.
    Und natürlich sind auch wir froh, dass Silvester in Köln (und anderswo) weitgehend ohne Vorkommnisse wie vor einem Jahr verlief.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

37 − = 31