Nachdem die Ermittlungen zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ergaben, dass der mutmaßliche Täter A. von den Behörden in NRW bereits als Gefährder eingestuft und überwacht wurde, beantragten die PIRATEN gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung im Innenausschuss.
Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag um 11:00 Uhr im Raum E3-D01 statt.
Die Besucherplätze sind allerdings sehr begrenzt, deshalb wird beabsichtigt, die Sitzung zusätzlich live ins Besucherzentrum des Landtags zu übertragen.
Um live dabei zu sein, sollten sich Interessierte frühzeitig einfinden, müssen sich am Eingang ausweisen und eine Handgepäckkontrolle passieren.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Piratenfraktion beantragte zuvor eine Sondersitzung des Plenums. Diesem Antrag wollten sich die anderen Oppositionsparteien leider nicht anschließen. Mit einer Plenarsitzung wäre durch Livestream und vorhandenen Besucherrängen einer wesentlich breiteren Öffentlichkeit die Chance gegeben, das Thema zu verfolgen. Auch der Innenausschuss könnte natürlich in größeren Räumlichkeiten tagen und nach außen gestreamt werden. Das scheint aber nicht geplant.
Das finden wir PIRATEN sehr schade, und wir würden uns um so mehr freuen, wenn möglichst viele am Donnerstag vor Ort ihr Interesse bekunden.
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