Tag Transparenz

Gastbeitrag von Lutz Martiny, Direktkandidat WK 100 zur Landtagswahl NRW Zum zweiten Mal meldete sich forsa bei mir zu einer Befragung. Dieses mal zum Thema: Umfrage zu Politik, Parteien im Allgemeinen, Zufriedenheit, Mitgliedschaft in einer Partei und Zufriedenheit damit..., was würden Sie wählen... Die Skalen reichten von sehr zufrieden bis sehr unzufrieden oder volle Zustimmung bis volle Ablehnung. Unter den Parteien waren CDUCSUFDPGRUENELINKE vertreten, ebenso die AFD, nach Piraten wu...
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Nachdem die Ermittlungen zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ergaben, dass der mutmaßliche Täter A. von den Behörden in NRW bereits als Gefährder eingestuft und überwacht wurde, beantragten die PIRATEN gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung im Innenausschuss. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag um 11:00 Uhr im Raum E3-D01 statt. Die Besucherplätze sind allerdings sehr begrenzt, deshalb wird beabsichtigt, die Sitzung zusätzlich live ins Besucherzen...
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Das gemeinnützige Recherchezentrum "Correct!v" hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben [1]. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Desweiteren hat "Correct!v" ermittelt, dass NRW über 81 M...
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Düsseldorf, 26.10.2015 Die Initiative "NRW blickt durch", bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW hat ein umfangreiches Empfehlungspaket in Form einer Transparenzsatzung für die Kommunen entwickelt. Diese entspricht den Forderungen der Piratenpartei nach Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung sowie nach öffentlichem, kostenlosem Zugang zu Do...
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Düsseldorf, 01.Oktober 2015 Die Aktuelle Stunde heute im Landtag zeigt einmal wieder die bittere Wirklichkeit beim Thema Braunkohle in NRW. Die ganz große „Kraft-Kohle-Koalition“ aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung. Ein Ausstieg ist nicht in Sicht. Die Leitentscheidung zu Garzweiler II verbietet nichts, sie erlaubt demgegenüber tatsächlich den Abbau von weiteren 900 Millionen Tonnen schmutziger Kohle in Garzweiler. Dabei muss, ang...
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Der nach monatelanger Recherche gestern veröffentlichte Bericht "Filzdecke Ruhr" von CORREKT!V veranschaulicht, wie kurzsichtige Politik, machtstrebende Politiker und riskante Investitionen städtischer Versorgungsunternehmen ein gefährliches Geflecht bilden, welches die Städte im Ruhrgebiet in den finanziellen Ruin treibt. Die Folgen sind massive Einschnitte z.B. beim Nahverkehr, Sparrunden und Personalabbau. „Die Lokalpolitiker versuchen aus Kräften zu verbergen, dass sie ihre Gemeinden eige...
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Kennt ihr eigentlich Landtag Intern? Landtag Intern ist der Name der Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen. Hier wird verständlich und überparteilich über die aktuellen Themen der Plenarsitzungen und der Fachausschüsse berichtet. Des Weiteren finden sich dort aktuelle Meldungen und Veranstaltungshinweise. Die Fraktionen haben eigene Rubriken, die sie selbst gestalten können. Landtag Intern erscheint etwa einmal im Monat und ist online als PDF lesbar. Hier die aktuellst...
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Nach der Wahl des Landesvorstands auf dem Parteitag in Kleve hat die Piratenpartei NRW  wirtschafts- und bildungspolitische Ziele für ihre eigene Landespolitik beschlossen.  Patrick Schiffer, der frisch wiedergewählte Vorsitzende über den angenommenen wirtschaftspolitischen Antrag : „Die PIRATEN NRW setzen sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Wir brauchen wirksame, unabhängi...
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Zur Bewerbung von Caro Mahn-Gauseweg für den Vorstand des ADAC [1] erklärt Claudia Steimann, Koordinatorin des Arbeitskreises Bauen und Verkehr NRW [2]: „Der ADAC, eine der ehernen Instituionen in diesem Land, zeigt viele Merkmale, die wir auch aus der althergebrachten Politik nur zu gut kennen. Einst als eine Instanz, die Autofahrern helfen wollte, gegründet, ist er heute primär eine Werbeplattform der Autohersteller. Auf die Fragen, die der Verkehr der Zukunft stellt, kennt der ADAC nur die...
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