Dietmar Schulz

Bild: Tobias M. Eckrich

Über mich

  • Libertär
  • Open Data- und Open Government-Verfechter
  • Basisdemokrat
  • bürgerrechtsaffin
  • Verfassungskonformist
  • EU-Bürger
  • Datenschutzpriorisierer
  • Wirtschaftspragmatiker
  • Transparenzbefürworter
  • Liquid Democracy-Förderer

Darum bin ich bei den Piraten

Der unbedingte Wille im Interesse und zum Wohl der Bürger Schutzrechte zu bewahren, soziale Beteiligungsrechte zu stärken und zu fördern sowie Politik 2.0 zu gestalten und zu leben. Außerdem setzen hierarchielose Konzepte in Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit der Piraten Maßstäbe in der Politik.

Mitmachen, Bewegen, die Ziele prägen helfen und sie in eine bürgerrechtsnahe und sozial-wirtschaftlich sichere Zukunft zu führen sind mit Blick auf unsere Folgegenerationen wesentliche Ansprüche. Leben in Frieden und Freiheit unter Abwehr staatlichen, demokratiefeindlichen Dirigismus und überbordender, systematischer bis monopolistischer Datenerhebung/-speicherung sowie -auswertung ist Motiv genug. Weniger Staat, mehr Bürger und basisdemokratische Teilhabe als Grundprinzip.

Politische Ziele und Schwerpunkte

  • Implementation eines Landes-Informationsfreiheitsbeauftragten!
  • Open Data, Open Government/E-Government forcieren.
  • Weniger Staat. Mehr Bürger. Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes-, Bundes- und Europaebene mit NRW als Motor.
  • Wahrung grundgesetzlich geschützter Lebens- und Arbeitsbereiche bis hinein in die kommunalen Strukturen
  • Optimierung des Datenschutzes und Vermeidung von schließlich komplett vernetzter staatlicher Datenerhebung (Stichwort: INDECT) als Grundlage für die Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger unseres Landes.
  • Förderung des Wissenstransfers als Zukunftsicherungsmaxime für die Zukunft unseres Landes im europäischen Kontext.
  • Eindämmung von Public Private Partnership auf ein Mindestmaß zur Minimierung des stetig wachsenden Einflusses wirtschaftsorientierter Kreise auf die Demokratie. Nicht zuletzt zur Vermeidung der Sozialisierung von Verlusten von Konzernen.
  • Durchsetzung von Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns unter gleichzeitiger Anwendung von politischen Steuerungsmechanismen zur Verhinderung von Manipulation bis zur Korruption.
  • Integrationspolitik verbessern.
  • Gleichberechtigung steckt noch immer in den Kinderschuhen. Daran ist verstärkt zu arbeiten und ich werde dabei sein.
  • Förderalismusreform aufgreifen; auch unter Berücksichtigung fiskalischer Aspekte und des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Solidarpakts.
  • Im Bereich der Justizpolitik stehe ich für die Reformierung des Verfassungsschutzes und der Länder-Verfassungsschutzbehörden, die Entbürokratisierung und bürgerfreundliche Vereinfachung der Justiz sowie die Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen eines zeitgemäßen Verbraucherschutzes.
  • Gesundheitspolitisch müssen wir weg von der Bevormundung der Bürger im Sinne von Pflichten- und Lastenheften. Nur die durch Aufklärung herbei geführte Stärkung von Eigenverantwortung in höchstpersönlichen Bereichen schafft Freiheit. Daher muss Schluss sein mit „Volksbeglückungspolitik“, die Freiheit nimmt und staatlichen Dirigismus über die Entscheidungsfreiheit der Bürger stellt. Hier sehe ich einen der wesentlichen Mitwirkungsansätze in der parlamentarischen Auseinandersetzung und in den Ausschüssen.
  • Optimierung bzw. Reformierung der Verordnungslage zur Verbesserung der öffentlichen Mittelverwendung in und für Schulen, Bildungs- und Ausbildungsstätten, Universitäten, kommunale Kulturbetriebe, Wissenschaft und Forschungsstandorte

Kommentare

22 Kommentare zu Dietmar Schulz

  1. Pingback: Was Landtagsabgeordnete der Piraten so twittern « Tobias Raff

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  3. Ronjon Das Gupta schrieb am

    Sehr geehrter Herr MdL Schulz,

    falls die Veröffentlichungen über Ihren Tweet zutrifft:
    Wenn Israel bombte, was das Zeug hält, stünde im Gaza-Streifen kein einziges Haus mehr, die Heil ha vir le Israel weiss – im Gegensatz zu ihnen – was sie tut.
    Traurig, dass jemand mit Ihrem Rezeptions- und Intellenzhorizont, der auf jede billige arabische Propagandalüge hereinfällt, zum Volksvertreter gewählt worden ist.
    Ist aber wohl repräsentativ…
    OG Ronjon Das Gupta

    • Marensus schrieb am

      „Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält.“ Finde ich gut diese Gegenüberstellung. Aber unsere PRO-israelischen Politiker sehen darin wieder Antisemitismus. Stand aktuell: 3 Tote Israelis und 96 tote Palästinenser und 800 Verletzte. Das ist ein ungleicher Kampf. In seinem Tweet wurde nicht der Holocaust mit dem Krieg vergleichen, denn der Holocaust ist nicht zu vergleichen, darin sind wir uns alle einig. Aber ich mag nicht, dass jede Äußerung oder Kritik als Antisemitismus gewertet wird. Das hatten wir ja schon bei Günther Grass.

    • Irmgard schrieb am

      Mein erster Impuls war: Klasse, da ist wieder mal einer, der das alles so sagt, wie es ist. Die herbe Enttäuschung kam dann (wie bei allen Politikern) mit Ihrer Entschuldigung.
      Was denn nun? Wahrheit oder Katzbuckeln? Angst, das Pöstchen zu verlieren?
      Israel rühmt sich, DAS Land des Christentums zu sein. Fordert und fordert Abermillionen für „Wiedergutmachung“, wo keiner von uns beteiligt war. Das Geld kann Israel gut gebrauchen, bei der eigenen Moral hapert es. Vielleicht muss Israel ja irgendwann auch einen Gedenktag für die Opfer einrichten.

  4. H.-J. Meiser schrieb am

    Sehr geehrter Herr Schulz, habe gerade auf der BAB WDR-2 Nachrichten gehört – und bin entsetzt über Ihre Äusserungen zur gegenwärtigen Lage in Nahost. Das sind Äusserungen, aus denen die Neonazis schöpfen. Ein Grund für mich, Ihre Partei nicht zu wählen. Schämen Sie sich!!!!
    Mit nicht mehr so ganz freundlichen Grüssen

    Meiser

  5. Silke Hajdaraj schrieb am

    DANKE!!!

    Sehr geehrter Herr Schulz,
    recht haben Sie. Leider wird es in Deutschland noch mindestens 100 Jahre dauern, eh man die Wahrheit über Israel öffentlich äußern darf. Ich werde jetzt sicher auch der rechten Schiene zugeordnet 🙂 Nur zur Info, mein Mann ist Ausländer, also bin ich ganz sicher ganz weit rechts. Aber wie gesagt, es dauert nach lange, lange bevor die Israelis nicht mehr Narrenfreiheit in dieser Welt besitzen, wenn es diese Welt dann überhaupt noch gibt. Aber da sitzen wir alle im gleichen Boot – Leider.

    • alfred gruntz schrieb am

      Sehr geehrte Frau Hajdaraj,

      Ich frage Sie: Was kann z.B. Anne Frank dafür, dass die israelische Regierung jetzt Bomben auf Gaza wirft?
      Was kann Janusz Korczak für die toten arabischen Kinder in Gaza?
      Sie sind zu unrecht getötet worden.
      Was ändert sich daran, wenn die heutige israelische Regierung zu Unrecht Araber tötet.

      hochachtungsvoll
      Alfred Gruntz

  6. DB schrieb am

    Sehr geehrter Herr Schulz,

    angesichts dieses Sturmes der Entrüstung, den Sie gerade über sich ergehen lassen müssen, kann man Ihnen als denkender Mensch nur Zustimmung und Rückhalt aussprechen. Ihre Aussage war in keinster Weise antisemitisch oder holocaustverharmlosend. Die Vorwürfe Ihnen gegenüber sind absurd und haben wohl auch nichts anderes zum Ziel, als die Piratenpartei und ihre Mitglieder diskreditieren und zu schwächen.

  7. Byaly schrieb am

    Sehr geehrter Herr Schulz,

    ich möchte gern wissen, wann je der Syrische Machthaber Assad die Zivilbevölkerung aufgefordert hat, die Grenznahen REgionen zu verlassen, damit möglichst viele zivile Opfer gerettet werden können.
    Unter diesem Link finden Sie die Bestätigung:

    http://english.ruvr.ru/2012_11_20/IDF-leaflet-warns-Gazans-to-leave-homes/

    Unter diesen Umständen zu behaupten Israel bombe was das Zeug hält, ist geradezu grotesk.
    Ganz zu schweigen davon, dass Sie unerwähnt lassen, dass die Hamas zufälligerweise immer ihre Hauptquartiere in der Nähe von Krankenhäusern und sonstigen zivilen Einrichtungen stationiert.

    Wahrscheinlich sind Sie wirklich kein Antisemit. Sie haben lediglich eine völlig pervertierte Sicht des Konfliktes und dazu noch eine völlig von der linken Gutmenschentumspropagandamaschinerie verdorbene Weltsicht.

  8. Fiorenzo Fabris schrieb am

    Lassen Sie nicht von den Heuchlern demütigen, Sie haben Recht, was die Israelis jetzt verüben ist einen Massaker von Unschuldigen!

  9. Josef Riga schrieb am

    Sehr geehrter Herr Schulz,

    auch ich habe es genau so wie Sie empfunden. Die Heuchelei unserer offiziellen Politik im Nahost-Konflikt ist „grotesk“. Wir lassen die Araber für unser schlechtes Gewissen zahlen, das wir gegenüber den Juden -natürlich- haben, Wir erlauben Israel nicht nur, was wir bei anderen entschieden verurteilen. Wir unterstützen dieses Arpartheidsregime auch noch mit Geld und Waffen. Wie lange noch?

    Die Ein-Staaten-Lösung muss endlich kommen!

  10. Josef Riga schrieb am

    Ich möchte anlässlich dieses endlosen Konfliktes um ein-und-das-selbige Land, der so viele Leben gekostet hat und kosten wird eine unkonventionelle Lösung vorschlagen, die aber von Menschen wie Albert Einstein und Hannah Ahrend ebenfalls bereits lanciert wurde: die Ein-Staaten-Lösung für ISRAEL_PALESTINA. Ein Staat mit gleichen Rechten der Besiedlung im gesamten Land für 2 Völker, Rückkehrrecht für die Vertriebenen und Einbürgerungsrecht für alle Juden dieser Welt – wie gehabt. Gemeinsame Hauptstadt und Aussenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft, regional dezentrale Kantone je nach Bevölkerungsmehrheit, bzw. personalisierte Verwaltung anhand von Optionen der Beteiligten: Z.B. 2 Finanzämter, zwei Standesämter für einen Kreis, zwischen denen alle Bewohner optieren können, bei welcher Behörde sie ihre Angelegenheiten regeln lassen wollen.

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