Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW eine Rechtsauskunft zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen zurückgehalten hat. Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz der Piratenpartei. Daher zogen gestern Abend die drei auf Listenplätze zur Bundestagswahl gewählten Landesvorstände die Konsequenzen aus ihrem Handeln und machen damit deutlich, welchen Stellenwert der Transparenzgrundsatz bei den Piraten hat. Der Vorstandsvorsitzende Sven Sladek und die Schatzmeisterin Stephanie Nöther gaben ihren Verzicht auf ihre Plätze auf der Landesliste zur Bundestagswahl bekannt. [1]
Darüber hinaus erklärte Alexander Reintzsch kurz darauf seinen Rücktritt aus dem Landesvorstand und seinen Austritt aus der Partei, womit ebenfalls der Rückzug von der Kandidatur verbunden ist. [2]
„Ich bedaure sehr, dass Alexander Reintzsch den Weg des Parteiaustritts gewählt hat. Er hat in unserer Partei viel geleistet und viel bewegt.“ sagt Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW.
„Die Entscheidungen in den Reihen des Landesvorstands, von den Listenplätzen zur Bundestagswahl zurückzutreten, sind nachvollziehbar und richtig. Der Verzicht ist nur konsequent, denn wir Piraten stehen zu unseren Grundsätzen, erst recht wenn sie unser Kernthema Transparenz betreffen.
Wir bedauern allerdings sehr, dass Alexander Reintzsch seinen Parteiaustritt verkündet hat —“ er hat über das normale Maß hinaus viel für die Partei getan, zahlreiche Themen und Projekte vorangebracht und sich vor allen Dingen menschlich engagiert.
Nun gilt es, wieder nach vorne zu schauen und mit vereinten Kräften unsere politische Arbeit insbesondere mit Blick auf unsere Kernthemen und auch die anstehenden Wahlen weiter fortzuführen“, so Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW.
Geplant ist, die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl nicht vor dem Landesparteitag am 27./28.04.2013 einzureichen. Bis dahin wird alles Notwendige veranlasst um die Sicherheit zu haben, dass die Liste Gültigkeit hat. Wichtigster Tagesordnungspunkt des Landesparteitages ist die turnusgemäße Wahl eines neuen Landesvorstands.
Quellen:
[1] http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=658
[2] Austrittserklärung
ch bedaure es sehr, das Alexander Reintzsch aus der Piratenpartei ausgetreten ist. Aber wenn Ihm die Pistole auf die Brust gesetzt wird, sollte man auch erwarten, das er mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben will!
Wir reden hier immer von unseren Idealen, von Transparenz und der gleichen. Hier hat der Vorstand in Gänze versagt, aber was tun wir, wir suchen einen Schuldigen, und nötigen ihn dazu Schaden von der Partei abzuwenden. Aber genau auf diese Weise handeln auch alle anderen Parteien. Es ist nicht wichtig, das die Fehler aufgearbeitet werden, nein wichtig ist in erster Linie die Partei.
“Die Partei hat immer Recht”
So weit sind wir also schon.
Einer frage zwecks transparentem Verhalten. Wo finde ich den Beschluss, das wir mit dem einreichen der NRW-Landesliste bis zum Landesparteitag warten?
Wo steht in der Austrittserklärung der Rückzug von der Kandifatenliste für die BTW?
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Uwe, das steht in der NRW Satzung. Nur Mitglieder können kandidieren.