Positionspapier: Für einen virtuellen Rundfunk

Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden mittels einer öffentlich zugänglichen Meinungsbildungsplattform erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden – was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt – stehen selbstverständlich unter freien Lizenzen und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum – einen virtuellen Rundfunk.


Kommentare

7 Kommentare zu Positionspapier: Für einen virtuellen Rundfunk

  1. Antje Dürrschmidt schrieb am

    Ergibt sich daraus nicht wieder mal eine Erhöhung der Gebühren? Sollte man nicht lieber mal darüber nachdenken eine Alternative zur GEZ zu finden? Ich sehe nicht ein von meinem gringen Einkommen uthopische Gehählter mitzufinanzieren. Währe eine Einkommensabhängige Gebühr nicht wesentlich fairer?

  2. Ulli schrieb am

    ich sage weg mit der GEZ oder der neuen Haushaltsabgabe, warum muß ich für etwas bezahlen was ich nicht haben will, sind wir alles unmündige Bürger

    • hefe schrieb am

      Tja, Ulli, so ist das Leben!
      Du zahlst Rundfunkgebühren, obwohl du kein öffentlich rechtlichen Rundfunk hörst und schaust. Du zahlst (zwar nicht so direkt wie bei der GEZ, aber indirekt. Und deshalb ist ein anderes Gebührenmodell nötig) die Autobahnen, auf denen du nie fährst. Du zahlst für die Bildung der Kinder, obwohl du keine hast. Du zahlst für Grünanlagen, obwohl du viel lieber zu Hause vorm TV sitzt und Tagesschau schaust, äh… RTL aktuell. Du zahlst für die Kultur, für das Theater, für die Opernhäuser, obwohl du da nie hingehst.

      Fazit:
      Der ÖR gehört zur allgemeinen Versorgung, auch wenn DU diesen persönlich nicht nutzt.
      Mögliche Lösung:
      Pro-Kopf Abgabe. Ein bestimmter Betrag, der deutlich kleiner ist als der bisherige Beitrag, wird direkt vom Lohn abgezapft. Ein bestimmter Prozentsatz ab einem bestimmten Einkommen, inkl. einer Höchstgrenze. Somit zahlt jeder weniger, es kommt aber am Ende mehr rein (weil keiner mehr „schwarz sehen kann“) und wir könnten die „GEZ“ ein wenig entlasten 😉

  3. Uwe schrieb am

    hab gehofft, dass sich die Piraten für die Abschaffung der GEZ-Gebühren einsetzen würden 🙁

    • Wolf schrieb am

      Die Piraten könnten noch mehr Stimmen bekommen, wenn die schnelle und totale Abschaffung GEZ-Bande fordern… anders ist nur Quatsch…

      • Tom schrieb am

        Ahoi Hefe,

        das stimmt, man zahlt fuer Strassen. Da es wohl niemandem gelingen wird, diese zu vermeiden – Nachbars Zaun wird auch Dich davon abhalten. Und selbst wenn Du kein Fahrrad und kein Auto hast, wirst Du vermutlich öffentlichen Nahverkehr nutzen und der fährt, Überraschung, i.A. auf den Strassen. Das Strassenargument ist also nicht vergleichbar mit der GEZ. Uberigens gibt es ja auch in D die Maut, die ist definitiv Nutzungsabhaengig…
        Bildung der Kinder, richtig dafuer zahle ich auch. Ich war naemlich auch mal ein Kind und habe die auch genutzt. Vergleich also somit auch nicht passend.
        Gruenanlagen, auch dafuer zahle ich gerne. Auch wenn Du lieber vorm TV sitzt, waere eine Gruenanlagen-freie Welt sicher auch nicht Dein Traum – man denke an frische Luft, Grundwasser, Strassenlaerm etc… Also auch da profitierst Du als TV-Nerd indirekt. Spaetestens wenn Du mal alt und stark kurzsichtig bist, wirst auch Du Deine noch verbleibende Bewegungsmoeglichkeit vermutlich in den dann hoffentlich noch verbliebenen Gruenanlagen suchen. By the way: es gibt derweil durchaus auch schon die ein oder andere Gruenanlage, fuer die Eintritt gezahlt werden muss. Es gab die Diskussion ja sogar schon mit den Waeldern, moechte ich erinnern… Also Gruenanlagen wuerde ich mal als Diskussionsgrauzone gelten lassen:)
        Kultur: das ist vielleicht vergleichbar – allerdings zahle ich da immer noch maechtig Eintritt – Karten fuer unser Staststheater sind jedenfalls noch nicht umsonst. Also gibts hier doch offenbar nur einen KLEINEN „Solidaranteil“ und einen grossen „Nutzungsabhaengigen Teil – sprich Eintrittsgeld“ nicht wahr?
        Kurzum Hefe: die Diskussion ist glaube ich nicht ganz so einfach abzuschmettern – auf diese Weise koennte ich auch Fragen: weshalb dann nicht Klappe halten und kraeftig GEMA zahlen? Kommt doch auch der Kunst und Kultur zu Gute, also liebe Piraten, stellt euch hier doch nicht so an…
        (nicht meine Meinung:)
        Ich will nochmal kurz, fuer alle die das noch nicht mitbekommen haben, mitteilen:

        jeder, der einen internetfaehigen Computer zu Hause hat, zahlt ab dem 1.1.2013 exakt 17.98EUR pro MONAT! Auch wenn er keinen TV, keine TV-Karte, kein Radio und keine Radio-Karte o.Ä. hat.

        Das Argument, das die GEZ hierzu liefert: man kann ja heute kaum noch zwischen TV und Computer unterscheiden.
        Wahrscheinlich kostet der Toaster auch demnaechst GEZ-Gebuehr, ist ja eventuell ein Mikrokontroller drinne…

        Also ich wuerde mich jedenfalls freuen, wuerde ein Pirat dieses Thema aufgreifen, meines Erachtens handelt es sich hier doch eigentlich um Piratenhoheitsgewaesser, oder?

        Gruesse und sorry fuer die Ueberlaenge, floss mir so aus den Fingern…

  4. mäx schrieb am

    die ideen des positionspapiers sind sehr gut. eine abschaffung der rundfunkgebühr ist nicht zweckmäßig, da weiterhin eine unabhängigere(=! unabhängige) berichterstattung in deutschland gewährleistet werden muss. allein die höhe der gebühren sollte ein erhebliches stück zurückgeschraubt werden und es sollte auf einen einkommensabhängigen beitrag umgestellt werden. bei den landesrundfunkanstalten werden mondgehälter bezahlt, die in keinster weise der reallohnentwicklung der durchschnittlichen bevölkerung entsprechen. hinzu kommt, dass auf viele produktionen verzichtet werden kann, die nicht zur grundversorgung gehören.

    eine sicherstellung der unabhängigen grundversorgung außerhalb der rentnermedien ist erforderlich. zur sicherstellung gehört die schaffung des internetzugangs, wo er nicht vorhanden ist, und die gewährleistung eines zugangs zu ungefilterten weltweiten information.

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