Positionspapiere

Positionspapier: Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW

Einleitung
Das Land NRW ist mit knapp 180Mrd. € verschuldet. Die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der Kommunen liegt bei rund 230Mrd.€.

Die Verschuldung liegt somit deutlich über dem vierfachen Landeshaushalt. Dieses massive finanzielle Problem schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein und führt dazu, dass immer mehr Haushaltmittel für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Derzeit stellt der Schuldendienst mit 12,5% vom Haushalt bereits eine der größten Einzelpositionen dar. Der Schuldendienst könnte dabei deutlich reduziert werden, wenn das Land und alle Kommunen für ihre laufenden Kredite die gleichen, niedrigen Zinsen zahlen würden, wie der Bund. Da derzeit alle Kommunen ihre Kredite einzeln verwalten, zahlt jede Kommune entsprechend ihrer jeweiligen Bonität, unterschiedlich hohe Zinsen bei den privaten Banken, die teilweise bei einem vielfachen der Zinsen des Bundes liegen. Die Piratenpartei strebt deshalb ein einheitliches Schuldenmanagement an, dass z.B. bei einer zentralen Finanzagentur des Landes angesiedelt werden kann. Durch eine zentrale Verwaltung der Kredite wäre ein einheitlich niedriges Zinsniveau für Kredite der Kommunen zu realisieren. Alleine für das Land NRW wären so jährliche Einsparungen bei den Zinskosten i.H.v. 1-1,5Mrd. € möglich. Zudem würde die Transparenz der tatsächlichen Verschuldung deutlich erhöht.

Schulden und Vermögen
Piratige Finanzpolitik setzt nicht nur auf eine möglichst schnelle Rückführung der Verschuldung, sondern auch auf ein modernes Schulden- und Vermögensmanagement. Dieses ist im Land NRW unterbesetzt bzw. gar nicht vorhanden. Für den Schuldendienst wurden im Bund bereits geeignete Stellen geschaffen, diese stehen aber dem Land NRW und seinen Kommunen nicht zur Verfügung. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass dieses Wissen in Zukunft auch im Land NRW eingesetzt werden kann, bzw. vergleichbare Strukturen im Land geschaffen und aufgebaut werden.

Vermögensmanagement
Das Land NRW hat Vermögensgegenstände und Versorgungsrücklagen, die nicht transparent und für den Bürger frei einsehbar sind. Diese Werte sind zukünftig zu bilanzieren und offenzulegen. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, das ein zentrales Vermögensmanagement im Land etabliert wird und die Anlagekriterien für alle überprüfbar und transparent sind. Diese Schritte sind notwendig, da langfristig eine große Belastung auf das Land NRW in Form von Versorgungsbezügen und Rentenanwartschaften für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zukommen. Eine Anlage in landeseigene bzw. von benachbarten Bundesländern ausgegebene Schuldverschreibungen entspricht nicht piratigem Verständnis. Die Anlagegrundsätze sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Insbesondere ob eine Anlage auch in Wohnimmobilien des sozialen Wohnungsbaus nicht vorteilhafter wäre, da auch die Kosten der Kommunen für Wohngeld jährlich ansteigen.

Kapitalstrategie
Trotz der derzeit niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt sind die ausgegebenen Emissionen in Deutschland überzeichnet. Freies Kapital ist also auf dem Kapitalmarkt genügend vorhanden. Aufgrund der nicht transparenten Zahlenwerke wird sich die Piratenpartei NRW dafür einsetzen, eine zeitnahe IST-Aufnahme anzustreben, um die Kommunen in eine bessere finanzielle Position zu bringen, damit diese Ihre zukünftigen Aufgaben der Daseinfürsorge zu erbringen vermögen. Ausgabekriterien bei Neuemissionen sind nicht nur die Bonität des Emittenten, sondern auch die Höhe der Emission. Die piratige Finanzpolitik wird eine Benachteiligung kleinerer Gemeinden und Kommunen nicht wortlos hinnehmen und eine entsprechende Landesanstalt einrichten, um diesen Zustand zu beseitigen. Eine Abrechnung und Sicherstellung kann über eine befristete Änderung des Steuerverbundes geregelt werden, ohne einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf Finanzautonomie herbeizuführen.