Jungfernreden der Piraten im NRW-Parlament

Hier sind die Jungfernreden von Robert Stein und Nico Kern im Landesparlament NRW. Thema: WestLB. Die schlechte Qualität ist der schlechten Qualität des offiziellen Streams des Landtags geschuldet.


Kommentare

17 Kommentare zu Jungfernreden der Piraten im NRW-Parlament

  1. cyko schrieb am

    Der schlechte Inhalt wiederum euren Ansichten. Mal so eben auf die Sparkassen verzichten zu wollen zeugt eigentlich schon von a) völliger Unkenntnis oder b) neoliberaler Kaltschnäuzigkeit.
    Das Sparkassen öffentliche Aufgaben teilweise mitfinanzieren scheint im Piratenuniversum nicht bekannt zu sein.
    Sozialkonten? Querfinanzierung in nicht-Pflichtleistungen von finanziell klammen Kommunen? Sandkästen im Kindergarten, die ZOOM Erlebniswelt in Gelsenkirchen, die erwirtschafteten Überschüsse die die Not in den kommunalen Haushalten lindern?
    Interessiert ja keinen. Kann man ja nicht twittern. Hat ja was mit Lebensrealitäten von Menschen zu tun die nicht Piraten wählen. Nicht die richtige Klientel.
    FDP in Orange, diese Mischung aus Naivlingen und Heuchlern… sorry, ist so.

    Ändert mal euch selbst.

    Anmerkung: Dieser Kommentar wird wegen bisheriger Erfahrungen mit dieser Website gescreenshotted. Er wird zumindest dazu dienen endlich meinen blauäugigen Kumpel wieder parteilos zu machen.

    • Karsvo schrieb am

      „Der schlechte Inhalt wiederum euren Ansichten. Mal so eben auf die Sparkassen verzichten zu wollen zeugt eigentlich schon von a) völliger Unkenntnis oder b) neoliberaler Kaltschnäuzigkeit.“

      Es geht in der Debatte um die WestLB und nicht um Sparkassen. Sparkassen können als die großen Gewinner der Finanzkrise bezeichnet werden. Frau Kraft scheint während der Debatte die Einschätzung geäußert zu haben, daß ohne Rettung der WestLB auch „die Sparkassen“ in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Ich stelle das ausdrücklch in Frage. Denn Konkurs betrifft nur einzelne Unternehmen und keine Konzerne oder Mutter-/Tochtergesellschaften, Verbände, usw.. Möglicherweise sind Frau Kraft solche grundlegenden Zusammenhänge nicht bekannt. Falls mir selbst hierzu wesentliche Informationen entgagngen sein sollten, bitte ich um Ergänzung/Korrektur.

    • Roy Siek schrieb am

      Da machst Du es Dir leider etwas zu einfach „cyko“!

      Natürlich klingt es zunächst krass die Sparkassen auf Grund laufen zu lassen. Und ich gebe Dir absolut recht das da auch öffentliche Aufgaben mitübernommen werden!
      Stelle ich jedoch gegen die Verluste der Sparkassen, die Aufwände der Steuerzahler, wenn Sie es direkt finanziert hätten, wäre die Wahl wohl eindeutig.

      Nichts desto trotz zahlt nun doch wieder der Steuerzahler die Rechnung und damit auch die von Ihnen erwähnten öffentlichen Aufgaben und zudem noch alle Fehlspekulationen der Sparkassen.

      Jede Privatperson, jedes mittelständische Unternehmen ist vollumfänglich selbstverantwortlich für seinen Taten und vor allem Finanzen.
      Ausgerechnet die Institute, die eigentlich am sorgfältigsten damit umgehen sollten, werden von dieser Verantwortung ausgenommen

      Da wünschte ich mir doch ich wäre Finanzler bei der Sparkasse:
      Da kann man Geld aus dem Fenster werfen wie beim Monopoly und wird noch nicht einmal zur Verantwortung gezogen! GENIAL!!!!

      So geht’s eben nicht. Auch die Sparkassen sind als Anstalt öffentlichen Rechts dazu verpflichtet ordnungsgemäß mit den Geldern Ihrer Kunden umzugehen.
      Tun sie das nicht, muss man diese Institution in Frage stellen und nicht mit irrwitzigen Steuersummen ihre selbstgemachten Schulden tilgen.

      Hochachtungsvoll

      Roy Siek

  2. cyko schrieb am

    Mir ist auf Piratenpages schon mehrfach passiert, das Kommentare nicht freigegeben oder gleich gelöscht wurden.
    Das ist in diesem Fall nicht der Fall. Vielen Dank dafür.

    • acepoint schrieb am

      Wir löschen keine Kommentare mit Ausnahme von Spam oder rechtsverletzenden Äußerungen (Haftung). Und letztere sind mir noch kein einziges Mal unter die Augen gekommen.

      Wann soll das denn gewesen sein? Ich habe Zugriff auf den Papierkorb.

      Ciao

      Achim Müller
      Pressesprecher NRW

  3. yt schrieb am

    Ich fand die Rede grandios. Mutig und eloquent.

    Auch der Inhalt war o.k.
    Klappern gehört zum Handwerk. Das in den wenigen Minuten Redezeit keine allumfassenden Problemlösungen herbeigeredet werden können sollte wohl jedem Elftklässler, der jemals ein Referat gehalten hat, einleuchten.

    Der wichtigste Punkt den ich gehört habe: »Menschen sind System-relevant. «

    Ich bekomm echt Heimweh nach NRW wenn ich sowas sehen 🙂

    Mit vernetzten Grüßen,
    yt

  4. Christine schrieb am

    Herzlichen Glückwunsch zu diesen tollen und mutigen Jungfernreden!

    Macht weiter so und laßt Euch von den Systemmedien nicht allzusehr beeinflussen. Es können keine Änderungen herbei geführt werden, wenn man sich ständig nur politisch korrekt verhält. Ich hoffe, ihr behaltet Euren Mut, denn nur dann seid ihr wählbar.

    Eine Piratenwählerin

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  6. Karsvo schrieb am

    Grundsätzlich eine anständige Rede von Herrn Stein. Bei einem Punkt bin ich allerdings anderer Ansicht: Sparkassen kann man nicht so einfach Pleite gehen lassen ohne damit einen Systemzusammenbruch zu riskieren. Stattdessen:

    1. Wie oben bereits von mir erläutert sind/waren die Sparkassen nach meiner Einschätzung aber nicht gefährdet, sondern Frau Kraft braucht hier Nachhilfe im Insolvenzrecht. Falls mir bei meiner Einschätzung Informationen fehlen sollten, bitte ich um Ergänzung/Korrektur.

    2. Das Problem ist vielmehr, daß man die Wiederholung einer solchen Krise verhindert, indem ZUKÜNFTIG Banken nicht mehr systemrelevant sind. DANN kann die Finanzbranche die Politik nicht mehr länger erpressen. Und deshalb haben sämtliche Vorschläge aus dieser Ecke eine Beibehaltung der Systemrelevanz zum Inhalt!!!!
    Erste Maßnahme zur Abhilfe: Trennbankensystem. Hiermit gibt es schon umfangreiche Erfahrungen. Durch den Einzug von Haftungsgrenzen erreicht man, daß Sparer mit ihren Einlagen NICHT für Verluste aus dem Investmentbanking, usw. haften. Auch eine Entkopplung vom Geschäft mit Staatsanleihen ist hier erforderlich. Leider lassen sich Politiker von den Lobbyisten immer noch einreden, daß ein Trennbankensystem „unabsehbare“ Folgen hätte. Das ist falsch. Aus gesellschaftrechtlicher Sicht können z.B. Investmentbanking und Retailbanking als eigenständige Tochtergesellschaften unter einer Holding so wie bisher weiterarbeiten. Aber sie haften nicht mehr gegeseitig füreinander. Selbst Vertriebssynergien können so weiter aufrechterhalten werden.

    • Obelix schrieb am

      aus „Die Zeit – online“ vom 24.11.2009:
      http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2009-11/westlb-sparkassen-landesbanken
      —————————————————-


      Die Sparkassen in NRW, die gut 50 Prozent an der WestLB halten, lehnten bislang weitere Hilfen ab. „Dazu sind wir prinzipiell nicht bereit“, sagte der Präsident des westfälisch-lippischen Sparkassenverbands, Rolf Gerlach, der Börsen-Zeitung. Weitere Milliarden in die WestLB-Kernbank zu investieren, sei für die Sparkassen unsinnig, da sie auf Druck der EU-Kommission bis Ende 2011 ohnehin aussteigen sollten. Außerdem hätten sie in den vergangenen Jahren mehr Geld in die WestLB gesteckt als die übrigen Eigentümer, vor allem mehr als das Land Nordrhein-Westfalen.

      Die Zeit für eine Einigung war knapp, da am 30. November Garantien auslaufen, die das Überleben der Düsseldorfer Landesbank sichern. Der Bund hatte bereits signalisiert, über den staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin Geld zur Verfügung zu stellen. Jedoch verlangte er von den Sparkassen eine Beteiligung. Die Sparkassen hatten Kreisen zufolge gedroht, die WestLB in die Pleite gehen zu lassen, um dann über die Sicherungsreserve der Landesbanken Kapitalgeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen zu finden.

      Von einer Insolvenz der WestLB wären vor allem die Sparkassen selbst als Eigentümer der Landesbanken betroffen. Sie und das Land bürgen noch für Anleihen von rund 50 Milliarden Euro, die die WestLB noch in der Zeit der Gewährträgerhaftung begeben hatte.

      handelsblatt.com (12.11.2009)
      http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2009-11/westlb-quartalszahlen/komplettansicht

      „Die in der Abwicklungsbank gebündelten Altlasten lägen aber weiter in der Verantwortung der bisherigen Eigentümer, hier besteht eine Verlustausgleichspflicht. „Von den Folgen ihrer Bankpolitik kann die Eigentümer niemand befreien“, sagte ein Insider.

      Auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen ermahnte die Sparkassenverbände, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. In einem Brief interpretiert er ein jüngst gefälltes Urteil des OVG Münster dahingehend, dass die Sparkassen zur Rettung der WestLB „ihrer Eigentümerverantwortung durch Rückgriff auf Vermögen“ nachkommen müssten.

      Die Sparkassen – die kein frisches Geld für die Bank geben wollen – sollten sich auch der „Folgen einer Untätigkeit“ für den Finanzmarkt bewusst werden. Sprecher des NRW-Finanzministeriums, der Sparkassen und des Soffin wollten keine Stellungnahme abgeben.“

      Noch Fragen , Frau Kraft?!

      • Karsvo schrieb am

        Vielen Dank für Ihre Links/Zitate!

        Leider ist die Berichterstattung der „Zeit“ hier wieder einmal mehr Desinformation als Information. Begründung: Eigentümer haften GRUNDSÄTZLICH NICHT für ihre Tochtergesellschaften/Beteiligungen. Genau das lehnen die Sparkassen nach diesen beiden Quellenangaben auch folgerichtig ab, da sie sich von ihren Beteiligungen eh trennen sollen. Ein gegebenenfalls höherer Verkaufspreis ihrer Anteile durch eine Kapitalspritze scheint das nicht zu rechtfertigen. Anders könnte die Sache aussehen, wenn es Gesellschafterbürgschaften, Gewinnabführungsverträge oder sonstige Haftungen (z.B. Gewährträgerhaftung) gibt. Aber GENAU bei diesen maßgeblichen Fakten wird der Leser von der „Zeit“ wieder mehr desinformiert als informiert:
        1. Gewährträgerhaftung betrifft nur die Gewährträger (Bund, Länder, Kommunen) aber NICHT die Gesellschafter (Sparkassen).
        2. Gesellschafterbürgschaften: Wurden die „aus der Zeit der Gewährträgerhaftung“ jetzt zusätzlich gewährt? Wieviel von den 50 Mrd. entfallen denn jetzt auf das land NRW und wieviel auf die Sparkassen??
        3. „Interpretation eines Urteils des OVG“: „Eigentümerverantwortung durch Rückgriff auf Vermögen“: Diese Interpretation halte ich für abenteuerlich. Damit würde das Prinzip der begrenzten Haftung von Kapitalgesellschaften ad absurdum geführt werden.

        Trotz der Tatsache, daß die „Zeit“ ihren Leser NICHT in der Weise informiert, daß er sich zu dem Thema eine eigene Meinung bilden kann, bleibt vor dem Kontext der Landtagsdebatte festzuhalten:
        1. Die Sparkassen selbst stehen offensichtlich gut da.
        2. Die Politik versucht einen Teil der Rettungsmilliarden auf die Eigentümer abzuwälzen.
        3. Die Sparkassen sehen den im „Zeit“-Bericht erwähnten aber NICHT bezifferten Haftungsbetrag (50 Mrd. betrifft auch das Land, Anteil unklar) offensichtlich gelassen entgegen. Von einer Insolvenzgefahr der Sparkassen durch die angebliche Haftung ist in dem Bericht NICHT die Rede.

        • Obelix schrieb am

          Danke für die Reaktion, Karsvo.

          Die Zitate waren in Richtung Frau Kraft (siehe Videos) gedacht, wie die letztee Zeile
          Noch Fragen , Frau Kraft?!
          explizit ausdrcken sollte.

          Sorry für Mißverständnis, was wohl erzeugt worden ist:

          Alleine die drei Minuten, die es brauchte, um auf die Zeit-Infos zu kommen, genügten, um Frau Krafts – tatsächliche oder vorgetäuschte – zur Schau gestellte Unkenntnis zu entlarven.

          Somit erschien mir das Thema als hinreichend abgeschlossen.

          Selbstverständlich trägt Ihr Kommentar dazu bei, weil für Querleser plakativer und explizit dargestellt, um was es eigentlich geht.

    • Roy Siek schrieb am

      Dacapo!
      Dieser Beitrag gefällt mir sehr Karsvo!

      MIt so konstruktiv aufgebauten Kommentaren geht es endlich mal vorwärts in der Diskussion.
      Der Ansatz klingt in allen Punkten stimmig und könnte ein Kompromiss sein, der zwar den Banken-Lobbyisten nicht sehr schmecken dürfte, aber genau das spekulative Risiko verhindern könnte, an dem die Normalanleger unfairer Weise beteiligt werden.

      Ich muss mir da wohl noch etwas mehr anlesen zum Thema, bin aber jetzt schon von der Idee begeistert.

      Ich hoffe ich darf diesen Gedanken zitieren.

      Viele Grüße

      Roy

  7. EMPÖRT - skandalöser Nazi-Vergleich! schrieb am

    Im Landtag hat das MdL der Piraten, Kern, mit einem historisch völlig unangemessenen Vergleich „geglänzt“. Kern hat den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der WestLB als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Die historische Realität des Nationalsozialismus, auf die sich Kern bezieht, wird der Realität von 2012 nun wirklich in keiner Weise gerecht – wir leben schließlich in einer Demokratie. Daher fordere ich das MdL hiermit auf, diesen Vergleich endlich zurückzunehmen. So ein übler Vergleich wie der von MdL Kern kann und darf nicht Mittel des politischen Diskurses werden.

  8. S.Flecken schrieb am

    im Landtag hat MdL Kern (Piraten) mit einem historisch völlig unangemessenen Vergleich für Aufsehen gesorgt. Kern hatte den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der WestLB als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Die historische Realität, auf die sich Kern bezieht, wird der Realität von 2012 in keiner Weise gerecht.

    Ich fordere MdL Kern auf sich für diese Aussage öffentlich zu entschuldigen und seine Aussage zurückzunehmen!

  9. mir stellt sich die Frage und diese möchte ich einwerfen … wo setzen wir im praktischen Sinne unsere piratischen Hebel an, um dieses System zu kippen?! …. sollte nicht unbedingt als Frage gedacht sein!

    Wir sind die Bürger und auch im rechtlichen Sinne haben wir die 1%, nicht nur die 99%; ergo sum, haben wir 100%. Dies sollte unser Konzept sein.

    Grüsse,

    Marc Schlabbers

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