Über einhundert Mitglieder des Landesverbands NRW der Piratenpartei trafen sich am vergangenen Samstag zu einem weiteren Tag der politischen Arbeit (TdpA) in der Alten Feuerwache im Kölner Agnesviertel. Zusammen mit interessierten Bürgern arbeiteten sie in 17 Arbeitskreisen an landes- und kommunalpolitischen Themen. [1]
Eine Reform der Gewerbesteuer stellte der Arbeitskreis (AK) Wirtschaft und Finanzen zur Diskussion. Nach Ansicht von Melanie Kalkowski, Sprecherin des AK, ist eine Reform aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der zahlreichen Schlupflöcher dringend erforderlich. „Das Steuerrecht muss einfacher und effizienter gestaltet werden“, erklärte Kalkowski und ergänzte: „Außerdem dürfen Städte und Gemeinden finanziell nicht so sehr von konjunkturellen Schwankungen abhängig sein.“
Die AKs Bildung und Gesundheit planen eine intensivere Zusammenarbeit. „In den USA und Finnland erprobte Systeme von Schulgesundheitsdiensten zeigen, dass Schüler gesünder leben und auch mehr über Gesundheit lernen“, stellte Klaus Hammer, neuer politischer Geschäftsführer des Landesverbands und Koordinator des AK Bildung, fest und wünscht sich eine Einführung solcher Dienste auch in NRW. „Das spart auf Dauer auch erhebliche Kosten im Gesundheitssystem.“
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild fordert die Arbeitsgruppe Transparenz. Ein entsprechender Vorschlag soll nach der Sommerpause erarbeitet und durch die Piratenfraktion in den Landtag eingebracht werden. Aus dem Informationsrecht für Bürger soll eine Informationspflicht für Politik und Verwaltung werden. Dokumente von öffentlichem Interesse sollen zukünftig in einem Informationsregister im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Eine Arbeitsgruppe zu Liquid Democracy erarbeitet für den Landesparteitag einen Satzungsänderungsantrag, der Ergebnisse aus Liquid Feedback (LQFB) für den Landesverband NRW als verbindlich erklären soll. Die AG sieht den derzeitigen unverbindlichen Vorschlagscharakter von LQFB als eine der Ursachen dafür an, dass die Abstimmungssoftware derzeit in Nordrhein-Westfalen noch nicht auf breiter Basis genutzt wird. Als Vorbild soll die ständige Mitgliederversammlung in Mecklenburg-Vorpommern dienen, die um den Punkt Satzungsänderung erweitert wird. [2, 3]
Quellen:
[1] TdpA
[2] Ständige Mitgliederversammlung
[3] AG Liquid Vitback
Der Satz “Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild fordert die Arbeitsgruppe Transparenz.” Das ist so nicht richtig. Wir sind uns bewusst gewesen, dass sich das derzeitige Transparenzgesetz aus Hamburg und die Berliner Pläne auf Stadtstaaten und deren besondere Situation beziehen. NRW ist ein Flächenstaat und hier herrschen andere Bedingungen. Dies soll bei Überlegungen Berücksichtigung finden.
Ebenso hat die Arbeitsgruppe keinerlei Empfehlungen ausgesprochen, ob und welche Vorschläge durch die Piratenfraktion in den Landtag eingebracht werden sollen.
Sorry WildOat. Die Formulierung ist tatsächlich so missverständlich, da die Überschriften beim TdpA, “AK” nicht “AG” waren und der TdpA ja eine NRW-Veranstaltung war und die AG Transparenz eine Bundes-AG ist. Auch Dein Hinweis auf Stadtstaaten ist gut und sinnvoll. Das “soll” im zweiten Satz würde ich nicht als Empfehlung interpretieren.
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Spielt nur weiter in Eurem Sandkasten, während draußen viel Probleme warten, die hoffentlich nie von Euch gelöst werden müssen. Schließlich habt Ihr Euch ja noch nicht damit beschäftigt und fangt von vorne an und da kann man sich um vieles noch nicht kümmern. Ihr fangt Themen an, wo andere schon Lösungsangebote haben, die nicht von Wunschdenken und Ahnungslosigkeit geprägt sind. Statt Tag der politischen Arbeit wäre mal der Tag der Vekündung Eurer Positionen überfällig. Aber Ihr wollt ja nur weiterspielen. Nur eine Zukunft als politische Kraft habt ihr damit (zum Glück) nicht.