Beschluss des Landesvorstands vom 02.10.2012:

Am Dienstag, den 02.10.2012 sah sich der Vorstand der Piratenpartei NRW gezwungen, wegen eines schweren Datenschutzverstoßes eine Ordnungsmaßnahme nach § 4 und § 6b (2) der Landesverbandssatzung in Verbindung mit § 6 der Bundessatzung gegen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer zu verhängen. Klaus Hammer selbst hat den Landesvorstand über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Zur Bewertung des Datenschutzverstoßes wurde der Datenschutzbeauftragte des Landesverbands NRW informiert und angehört.

Klaus Hammer wird die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf 2 Jahre aberkannt. Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen. Durch Verhängung der Ordnungsmaßnahme soll zukünftiger Schaden im Ansehen der PIRATEN abgewendet werden.

Beisitzer Alexander Reintzsch, der bereits im vergangenen Jahr der politische Geschäftsführer in NRW war, wird seine Aufgaben bis auf weiteres übernehmen.

[Update 3.10.2012 15:00 Uhr]

Bei dem Verstoß handelt es sich um die Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten, die bis zu zehn Personen und den Landesvorstand betreffen. Diese Personen werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz fristgerecht und kurzfristig informiert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Landesvorstand zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details mitteilen, da möglicherweise auch ein Ermittlungsverfahren ansteht.

An in den Mailinglisten und Twitter auftauchenden Spekulationen möchte sich der Landesvorstand nicht beteiligen. Wir haben lediglich entschieden, korrekte Informationen, welche die Medien über eigene Quellen recherchiert haben, zu bestätigen bzw. fehlerhafte richtig zu stellen.

Die Möglichkeit eines Rücktritts wurde gestern Abend im nichtöffentlichen Teil der Landesvorstandssitzung ebenfalls angesprochen. Klaus Hammer ist in der Sitzung nicht darauf eingegangen. Unabhängig davon wäre die Ordnungsmaßnahme trotzdem ausgesprochen worden.

Quellen:

Kommentare

26 Kommentare zu Beschluss des Landesvorstands vom 02.10.2012:

  1. Mono Task schrieb am

    Worin lag der Verstoß? Warum wird der jetzt konkret gefeuert? „Aus Gründen“ oder darf sich jeder eine Begründung selber aussuchen?

  2. Thomas Weinbrenner schrieb am

    Bitte verratet uns, worin genau dieser schwere Datenschutzverstoß besteht, denn

    a) dann können wir auch nachvollziehen, wieso Klaus gehen muß und
    b) diejenigen, deren Daten hier irgendwie preisgegeben wurden sollten unbedingt erfahren, was mit ihren Daten geschehen ist.

    • Apfelstadtpirat schrieb am

      Ich denke man wird schon veröffentlichen, was veröffentlicht werden darf. Aber
      1. Schwerer Datenschutzverstoß ist ausreichende Begrünung. Kann die Partei bis zu 6-stellige Eurobeträge allein Bußgeld kosten. Schadensersatz noch nicht mitgerechnet.
      2. Es ist gesetzlich festgelegt, dass die „Opfer“ informiert werden.

  3. Pingback: #piraten NRW erkennen Geschäftsführer Hammer Befähigung zum Parteiamt auf 2 Jahre ab | Popcorn Piraten

  4. Weber schrieb am

    Ich glaube es hackt!?

    Sagt mal, habt ihr von Datenschutz eine Ahnung?
    Hier so eine Meldung mit personenbezogenen Daten zu veröffentlichen!?

    Was ist das denn für ein Skandal!?
    Erst ihn nicht zurücktreten lassen wollen und dann so nachtreten!?

    • jp schrieb am

      Was für Personenbezogene Daten, außer dem Namen, wurden denn veröffentlicht?

      Meinst du man kann einen namentlich bekannten politischen Geschäftsführer einfach auswechseln, ohne irgendwie seinen Namen preiszugeben?

      • Weber schrieb am

        Na, ihr stellt hier einen Menschen öffentlich an den Pranger, ohne Gerichtsurteil.
        Sogar die Schiedsgerichte der Piraten nennen keine Namen. Man kann daher aus der Satzung ablesen, dass Fälle vor einer Behandlung vom Schiedsgericht auch nicht mit personenbezogenen Daten verknüpft werden sollten.

        Man kann den PolGef auswechseln, ohne ihn an den Pranger zu stellen.
        Jetzt habt ihr schön bei Google hinterlegt: Der Hammer ist ein ganz schlimmer Datenverbrecher. Soll er doch mal einen neuen Job oder Auftraggeber finden…

        Ist das fair und wird das im Gesamten der Situation gerecht?

        Zudem wäre die OM völlig ungeeignet, einer Wiederholung vorzubeugen, hätte sie nicht zur Kündigung des Betroffenen geführt. Jeder Pirat kann auch ohne Vorstandsamt mit vertraulichen Daten in Berührung kommen. Wirksam wäre z.B. gewesen, den Umgang mit derartigen Daten einzuschränken oder zu versagen. Dann hätte man ihn nicht mal rauswerfen müssen.

        Eine Ordnungsmaßnahme dient dazu, die Ordnung in der Partei wieder herzustellen, nicht dazu, Leute abzustrafen. Die Verhältnismäßigkeit und die Wirksamkeit der Mittel sind hier von besonderer Bedeutung. In diesem Fall liegt der Verdacht sehr nahe, dass diese Abwägungen nicht stattgefunden haben. Eine derartige OM wäre angebracht, wenn der Verstoß vorsätzlich war, unmittelbar mit der Vorstandstätigkeit zu tun hatte, die Daten zur eigenen Bereicherung genutzt wurden und höchste Wiederholungsgefahr bestünde (also z.B. wenn er die Adressdaten der Parteimitglieder verkauft und den Handel auch nicht einstellen möchte). Ist das der Fall?

        Ist der Mensch so ein schlechter Pirat und hat er in Summe in den letzen 3 Jahren der Partei derart nachhaltig geschadet, dass nun der Rubikon überschritten ist? Ist das Urteil angemessen? Ist es ein angemessener Preis? Wie bewertet ihr den Verlust dieser Person für die Partei? Wer hat unterm Strich wirklich welchen Schaden und welchen Nutzen durch den Beschluss?

        • jp schrieb am

          Man kann den PolGef auswechseln, ohne ihn an den Pranger zu stellen.

          Nein, das kann man in der Piratenpartei nicht. Die Mitglieder wollen wissen (im Sinne der Transparenz), warum jemand gehen muss. Das schützt diejenigen, die keine Fehler begangen haben vor Seilschaften und Kungelei. Es führt aber auch dazu, dass Leute die Fehler begangen haben, komplett dazu stehen müssen. Das ist nicht schön, und man kann das als „Pranger“ bezeichnen, aber das ist ein inhärentes Problem: Entweder keine Transparenz, oder Pranger.

          Du machst es dir da viel zu einfach. Du musst auch bedenken, dass sich die Piratenpartei der Transparenz und dem Datenschutz verschrieben hat. Wenn also irgendeine Ordnungsmaßnahme/Strafe/etc beschlossen wird, müssen die Piraten das auch öffentlich begründen. Ansonsten werden sie in der Luft zerissen. Dann müsste man aber auch verhindern das Informationen zu den Medien gelangen, was radikal dem Selbstverständnis der Piraten widerspricht.

          Und wenn ein gravierender Datenschutzverstoss vorliegt, können die Piraten das auch nicht einfach komplett ignorieren oder relativieren, ansonsten ist die Glaubwürdigkeit völlig hinnüber.

          Ob die konkrete Maßnahme jetzt angemessen war, darüber kann man sicher streiten. Das so eine Maßnahme aber geheim bleiben soll, das kann in der Piratenpartei keine Frage sein.

  5. Simon Lange schrieb am

    Transparenz Baby! Falls Ihr noch wisst was das bedeutet! NACHVOLLZIEHBARKEIT. Und ja, Ihr könnt das Geschehene auch so darstellen das ggf betroffene Personen geschützt sind. Das bekommen 5-Klässler hin. Solltet Ihr also auch hinbekommen.

  6. Jürgen Rinne schrieb am

    Ich denke wir alle sollten erstmal in aller Ruhe die dazu gehörenden hintergrund Informationen abwarten.
    Vieleicht ist das ganze ja nur ein Vorwand um sich aus de Verantwortung zu stehlen.Wenn man mich nicht gehen lässt dann verstosse ich halt gegen die Satzung dann werde ich entlassen.Das sich immer wieder Piraten für Ämter aufstellen lassen und dabei die daraus folgende Arbeisbelastung unterschätzen hat die Vergangenheit ja hinläglich gezeigt.

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  8. Bernd schrieb am

    >Die Möglichkeit eines Rücktritts wurde gestern Abend im nichtöffentlichen Teil
    >der Landesvorstandssitzung ebenfalls angesprochen. Klaus Hammer ist in der
    > Sitzung nicht darauf eingegangen.

    Warum macht Ihr das denn jetzt öffentlich? Entweder war die Sitzung nichtöffentlich oder nicht.

    • windpfad schrieb am

      Wahrscheinlich heißt nichtöffentlich nur, dass keine presse dabei war. Und diese information preiszugeben ist wohl auch keine verletzung irgendwelcher persönlichkeitsrechte. Zudem schadet es dem ansehen der piratenpartei, hier zu viele informationen zurückzuhalten.

  9. Perstroika schrieb am

    Das war ja eine Entscheidung die mit einem Maximum an Transparenz und Beteiligung der Parteimitglieder getroffen wurde. Die Piraten entwickeln sich ja zu einem Musterbeispiel gelebter Basisdemokratie. Dieses Vorgehen zeigt die Abwesenheit jeglicher politischer Schlagkraft. Wird bestimmt bei den nächsten Wahlen zu Recht „belohnt“.

  10. Pingback: Der Fall Hammer der NRW-Piraten: Dreifacher Fail des WDR Fernsehen » Pottblog

  11. Bert Grönheim schrieb am

    Unerlaubte Weitergabe von Kommunikationsdaten? Handynummern, Email-Adressen? Egal. Ich finds überzogen. Sicherlich zieht so etwas auch ungewollte und möglicherweise unqualifizierte Versuche der Kontaktaufnahme nach sich. Eine Änderung der Nummern und Adressen hätte es für mich auch getan. Löblich, so brutal in den eigenen Reihen aufzuräumen, aber auch völlig überzogen. Man kann nicht vernünftig arbeiten, wenn Fehlerlosigkeit als Anspruch gilt. Ist die „junge Generation“ tatsächlich so kleinlich? Ich meckere hier als Jahrgang 1961, mithin eigentlich schon nicht mehr existent als Zielgruppe, Konsument, was auch immer.

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  13. Deep Throat schrieb am

    Mülltonnengate?
    Auf WDR5 hieß es gerade, dass emails in der Mülltonne zwischengelagert wurden, damit sie der Rechtsanwalt findet.
    Pfiffig.
    Hintergrund seien Anschuldigungen von Gelsenkirchener Piraten gegen Gelsenkirchener Piraten, dass einige(?) Neonazi-Material gelagert hätten.
    Das erinnert ein wenig an die Fusion der WASG / Linken vor einigen Jahren in Gelsenkirchen, die die Fetzen ähnlich skurril fliegen ließen. Würde mich nicht wundern, wenn einige Akteure die selben von damals wären.
    Das gibt es nur bei uns in Gelsenkirchen ……. sang schon Kreisler.

  14. Etplfäumche schrieb am

    Hohes Lob an die Piratenpartei….. Ihr zeigt dem Lande mal wieder die ganze Klasse die Ihr besitzt. Der Vorstand NRW sollte besser gleich mitzurücktretten. Das ist doch so nicht mehr tragbar was ihr da Veranstaltet.

  15. Pirat Huk schrieb am

    Sind Piraten nicht mündig genug, Ihn ggf. dann nicht wieder zu wählen, wenn sie ihn nicht wollen?

    „Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf 2 Jahre aberkannt“

  16. Indigo schrieb am

    Danke an den Vorstand für die sachliche Darstellung der Dinge.
    Ich gehe davon aus, das der Vorstand sich der Schwere der Entscheidung bewusst war.
    Einem pol. Geschäftsführer sollten solche Fehler nicht unterlaufen.
    Denn der Geschäftsführer sollte sein Geschäft kennen und können!
    Wir sind aber noch eine junge Partei und deshalb können gewisse Dinge schon mal passieren, wenn man seine Aufgaben zu leichtfertig wahr nimmt.
    Es sind zwar noch viele Amateure am Werk, aber in gewissen Positionen trägt man trotzdem die Verantwortung.
    Deshalb verstehe ich nicht, warum Klaus Hammer nicht zurückgetreten ist, nach seinem Fehler.
    Wer Verantwortung trägt, sollte auch die nötige Einsicht besitzen.
    Im Gegensatz zu den alten Parteien, können wir aber noch aus unseren Fehlern lernen und stecken nicht in einem Sumpf von Veternwirtschaft, Lobbyismus und Korruption.

    Piraten lasst euch nicht demotivieren, wir lernen aus unseren Fehlern und wachsen immer weiter, denn wir haben den Anspruch eine faire und gerechte Politik in unserem Land zu etablieren. Während die alten Parteien durch Schuldentreiberei, Korruption und Misswirtschaft auf den Abgrund zu steuern!

    in diesem Sinne mit piratigen Grüssen
    Rainer Woldenga alias Indigo

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