Die Drogenpolitik der Bundesregierung: Scheitern schöngeredet

ein Beitrag von Patrick (Pakki) Schiffer

Am 15. November präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neuesten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und teilweise deutliche Verschärfung der Situation und zielen durch die gewohnte Schönfärberei und die falschen Rückschlüsse völlig an der Realität vorbei.

Den deutlichen Anstieg des Konsums der sogenannten »Legal Highs « und weiteren synthetischen Drogen würde es nicht geben, wenn man nicht dogmatisch an einem Weg festhielte, der seit Jahrzehnten keine Verbesserung gebracht hat. Menschen nehmen Drogen. Das haben sie immer schon gemacht und kein Verbot hat sie je davon abgehalten.

Viele Konsumenten – ganz besonders die sehr jungen – versuchen in dieser Situation legale Rauschmittel zu bekommen. Und dadurch entstehen Märkte für neue Drogen mit neu entwickelten chemischen Substanzen, die als Ersatz für Cannabis angeboten werden. Die Krankenhäuser kennen das bittere Ergebnis. Durch die Kriminalisierung fällt der ein oder andere Konsument zusätzlich in den Kreislauf der Drogenbeschaffung. Diese immer wiederkehrende Kausalkette der Hysterie ist hinlänglich bekannt und mittlerweile so offensichtlich, dass man schon bewusst wegschauen muss, um es nicht zu sehen.

„Es wird von der aktuellen Bundesregierung wie in einem Hase und Igel Spiel mit immer neuen Verboten versucht, Herr der Lage zu werden. Cannabis wird als weit weniger gefährliche Naturdroge von der Regierung weiter verteufelt und Millionen von Konsumenten kriminalisiert.“, so Andreas Rohde, der Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei und er führt weiter aus: „Substituierende Ärzte in Bayern müssen aktuell um ihre Existenz fürchten, weil man dort seit Neuestem neben den kriminalisierten Suchtkranken auch ihre medizinischen Helfer ins strafrechtliche Visier nimmt. Durch die Hintertür wird ein regelrechter Kahlschlag bei den dringend benötigten Hilfsangeboten verursacht. Die Primärprävention gibt es hierzulande kaum. Frau Dyckmanns jedoch redet von besten Zuständen in der deutschen Präventionsarbeit.“ [2].

Nach Meinung der Piratenpartei nach müssen umgehend andere Wege in der Drogenpolitik eingeschlagen werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die aktuelle Drogenpolitik für stets gesicherte allerbeste Gewinne im Schwarzhandel sorgen, während hierbei großzügig auf Jugend- und Verbraucherschutz verzichtet wird und die erschreckenden Ergebnisse Jahr für Jahr schön geredet werden. Die Piratenpartei will eine Kehrtwende zur Vernunft [3], und das nicht erst seit dem aktuellen Sinneswandel in den USA. Im Mutterland der Prohibition scheint sich nach Jahrzehnten des Wegschauens und der Kriminalisierung nun ein Trend zur Umkehr zu zeigen: der Legalisierung von Cannabis.

Ein Modell für Deutschland? Das wäre logisch und vernünftig. Aber mit dieser Politik des Wegschauens wird das nichts. Die Piraten NRW denken, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. [4] Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten müssen auch deshalb aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden.

Jede noch so unwiderlegbare Argumentation und das alljährliche Belegblatt des Scheiterns gleitet an der Bundesdrogenbeauftragten ab wie an einem Lotusblatt.

[1] http://www.dbdd.de/images/2012/pm_2012.pdf
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/mediziner-im-konflikt-mit-der-justiz-drogenaerzte-auf-der-anklagebank-1.1509961
[3] http://iPir.at/drogenpolitik
[4] http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/


Kommentare

7 Kommentare zu Die Drogenpolitik der Bundesregierung: Scheitern schöngeredet

  1. timecodex schrieb am

    Hallo Pakki, sehr treffend beschrieben, inzwischen finden ja selbst einige deutsche Polizeichefs, daß die Drogenpolitik der bisherigen Art nicht zielführend ist.

  2. Michael schrieb am

    Schön geschrieben. Ich stimme Euch zu. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass jede Art von Droge legalisiert werden sollte.

    Meine einzige Droge die ich btw. regelmäßig genieße ist Alkohol, und der ist mEn schlimmer als Cannabis.

  3. H.K. schrieb am

    Als ob es tatsächlich um Drogenpolitik ö.Ä. gehen würde.
    Die Lobby hat Angst, das ist alles.
    Wenn wir mit Drogen umgehen wollen, müssen wir entweder mit ein paar Millionen ein paar Politiker kaufen, oder halt eben die ganzen Sesselfurzer rauskicken, die nichts anderes machen, als nichts zu tun.
    oh…
    und Kohle einstecken

  4. DonMuh schrieb am

    Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Cannabis:
    über 100.000 jährlich

    Kosten der Cannabisrepression:
    über 1 Mrd. jährlich

    ( Quelle: DHV Prohibitionsuhr 2012 http://hanfverband.de/index.php/component/content/article/1525 )

    Prohibition (Sicherheit, Ordnung) vs. Prävention (Gesundheit):
    7 : 1

    7 Euro werden ausgegeben für die Durchsetzungsversuche eines Drogenverbots
    1 Euro wird ausgeben für die Suchkrankenhilfe

    ( Quelle: Prof. Heino Stöver zur gescheiterten Drogenpolitik http://www.youtube.com/watch?v=bhPjpQx5FYM )

    WAS bitte sind am Umgang mit Cannabis die Wesensmerkmale einer Straftat im Sinne der Rechtsauffassung eines freiheitlichen Rechtsstaates?

    WIE kann ein freiheitlicher Rechtsstaat Teile seiner Bürger für ein Verhalten zu Kriminellen erklären, welches weder Leben, Gesundheit, Ansehen oder Eigentum eines Anderen Schaden zufügt?

    Solange diese Fragen nicht beantwortet werden können, ist die Drogenpolitik als gescheitert anzusehen!

    Viele Grüße

    Don Muhan

  5. Moja schrieb am

    Als die aktuelle Regierung Merkel, Mechthild Dyckmanns (FDP), zur Drogenbeauftragten machte, war für viele in der Suchthilfe Tätigen, wie auch der Klientel recht schnell klar, dass mit ihr, nicht nur ein wurde Stillstand in der Entwicklung der Drogen-und Suchthilfe zementiert würde, sondern rückwärtsgewandte Politik dieses Terrain sich erobert hatte. Selbst wenn man weder den aktuellen Drogenbericht gelesen hat, noch die eine oder andere Aussage aus dem Hause der Drogenbeauftragten kennt, dafür aber betroffen ist, erlebt in der Regel täglich, wie zynisch und herzlos ihr sogenannter Einsatz ist! Eine solche Drogenbeauftragte hat niemand verdient!
    Danke für den guten Artikel und das ihr auch auf die Situation der Substitutionsärzte gemacht habt. In ganz Deutschland werden in den letzten Jahren immer mehr Ärzte durch Strafverfolgung aus der Substition gedrängt, was dazu führt, dass es ganze Landstriche ohne Versorgung für die Betroffenen gibt, da aufgrund der regiden Strafverfolgung, wie auch aus ideologischen Gründen, kaum noch Ärzte bereit sind, neue Substitutionsplätze zu schaffen. Am
    schlimmsten von Strafverfogung betroffen sind die substituierenden Ärzte in Bayern.
    Dort stellt sich die Versorgungssituation und Strafverfolgung inzwischen derart prekär dar,
    dass vor zwei Wochen ein Solidaritätsaufruf
    von dort kam. Auch andernorts führt diese
    bedrückende Gesamtsituation dazu, dass in
    immer mehr Kommunen keine
    Substitutionsplätze mehr zu finden sind und
    viele Betroffene entweder gezwungen sind,
    sich weiter illegal zu versorgen, was für sie
    ein Leben in Unwürde und permanenten
    Druck durch Strafverfogung bedeutet, oder
    sie finden einen Platz weit entfernt von ihrem
    Wohnort z.B. in einer
    Schwerpunktpraxis. Da kommen auf die Patienten, mindestens einmal wöchentlich, auch Entfernungen wie von Singen nach
    Lörrach auf sie zu. Das sind Zustände, die einfach nicht akzeptabel sind! Auf Aspekte, wie die fehlende Hilfe zu echter Integration, von Diskriminierung, von der total übertriebenen, nicht zu akzeptierenden und unwürdigen Kontrollmaschinerie, der die Patienten ausgesetzt, aber
    auch die Behandelnden indirekt von betroffen sind, würde den Rahmen eines Kommentars
    sprengen. Eins ist klar, wer hier davon spricht, Deutschlands Suchthilfe und Drogenpolitik sei gut aufgestellt, der hat schlichtweg keine Ahnung und/oder ist einfach nur zynisch!

  6. Thorwart schrieb am

    Schön das ihr euch auch diesem Thema gewidmet habt. Bitte bleibt am Ball und hintergeht nicht euren Wählern wie die GRÜNEN es mit ihrem gemacht haben.

    Keine Wählergruppe ist in den letzten 20 Jahren so hintergangen worden, wie der Hanfwähler und keine Partei hat seinen Wähler so benutzt und belogen wie DIE GRÜNEN.

    Bitte macht nicht den selben Fehler. Danke!

  7. Pingback: HoT NeWs » klever schnell

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