Disclaimer: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde ich auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen. Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Uns...
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„тридцать два – С днём рождения!“ (32 – Herzlichen Glückwunsch!) Seinen 32. Geburtstag feiert Edward Snowden fern seiner Heimat irgendwo in Russland, weil er die Grundrechts-verletzenden Handlungen der US-amerikanischen Geheimdienste und der sogenannten Five-Eyes-Alliance, an denen er sich als Mitarbeiter beteiligt hatte, nicht mehr vor seinem Gewissen vertreten konnte. „Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“ Edward Snowden is...
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Der Begriff 'Arbeit' ist kaputt. Zumindest wenn man sich ansieht, was er heutzutage bedeutet. Arbeit zu haben bedeutet, dass man einen Job hat, mit dem man Geld verdient. Wer das nicht hat, der arbeitet nicht. Der ist arbeitslos. Arbeitsbegriff ist staatlich gefördert Wir leben heute in einer Gesellschaft, die geprägt ist vom Fortschritt der Technologie. Viele Arbeiten werden von Maschinen oder Computern übernommen, welche präziser und effizienter sind als Menschen. Diese erstmal neutrale ...
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Ein Gastbeitrag von Andrea Deckelmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf Im letzten Plenum des Landtags NRW wurde der Antrag der Piratenfraktion "Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!" von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das ist an sich nicht so ungewöhnlich für unsere Parlamentarier in der Opposition. Interessant bis belustigend waren aber die Begründungen. Die SPD - es sprach MdL Markus Töns - gibt uns ja völlig Recht, was die Intransparenz der Verhandlunge...
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Ein Gastbeitrag von @BerndPirat und @TIMECODEX vom Landesverband Nordrhein-Westfalen. Tagtäglich sind Menschen auf der Flucht, Sie fliehen vor Terror, Unterdrückung und Kriegen. Sie verlassen ihre Heimat, damit ihre Kinder nicht verhungern. Viele Mitteleuropäer kennen den Begriff »Flucht« heute nur noch aus Erzählungen oder aus den Nachrichten. Was es wirklich bedeutet, fliehen zu müssen, in eine ungewisse Zukunft, in ein fremdes Land, ist eine Erfahrung, die den meisten von uns erspart bleib...
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Wie verschiedene Medien am 03.09.2014 veröffentlichten [1][2] hat die Agentur für Arbeit 88.000 Drogentests ausgeschrieben, um Arbeitslose zu testen. Dazu erklärt Hans-Peter Weyer, Pirat und 1. Vorsitzender des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” : Welche neue Stellung maßt sich die Agentur für Arbeit mit dieser Aktion an? Werden Sachbearbeiter der Jobcenter jetzt zu “Geheimpolizisten” und übernehmen polizeihoheitliche Aufgaben bei Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern? Bei Verdacht...
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Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07., Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten. Wir a...
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Muss ich die Eingliederungserklärung tatsächlich sofort unterschreiben und was hat das für Folgen? Ich habe Angst, dass ich nicht verstehe, was die mir sagen. Kann mich ein Bekannter zum Beratungstermin begleiten? Diese und ähnliche Fragen und Probleme beschäftigen viele Erwerbslose vor dem Besuch eines Jobcenters. Unter dem Motto „Piraten geben Rat!“ beantwortet Christina Worm, Rechtsanwältin und Ratskandidatin der Piratenpartei Bochum diese Fragen in einem Video. Hier findet ihr praktische ...
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Ein Kommentar von Schrödinger. ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu haben. Aber bereits seit einem Jahr findet – bisher weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit – der nächste Angriff auf die in jahrzehntelanger Arbeit gesicherten Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher statt. Diesmal heißt es »TiSA« Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum Handel mit Diens...
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Gastbeitrag von Melanie Kalkowski, Steuerexpertin und Sprecherin des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW Ihr Sünderlein kommet… …oh, kommet doch all. Ja, alle Jahre wieder “plöppt” das Thema Steuerhinterziehung in Deutschland auf. Alle Jahre wieder – denn so wirklich geändert hat sich an dem sonst so unsteten Deutschen Steuerrecht im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige in den letzten Jahren kaum etwas. Wen wundert es da noch wirklich, dass nichts bleibt außer der heißen...
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Gastbeitrag von Andy_nRw - AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Es gibt eine alte Journalisten-Weisheit: Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht. Manch einer wird es viell...
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Von Birgitt Piepgras und Annette Berndt. Am 11.2.2014 ist ein spannender Tag. Denn an diesem Tag wird aller Voraussicht nach ein Genmais mit der Nummer 1507 zum Anbau in der EU zugelassen, obwohl d...
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Von Stevan Ćirković. In der Antike unterbrach man Kriege, wenn in Olympia die Athleten rangen. Das ist heute leider nicht mehr so – aber immer noch finden sie weltweite Aufmerksamkeit. Millionen Me...
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von Nico Kern. In Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das »Supergrundrecht auf Sicherheit« von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahren...
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Worum geht es? Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds "Bergischer Schulfonds", "Gymnasialfonds Münstereifel", "Münster'scher Studienfo...
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Für den 23. Dezember 2013 wurden in Dortmund von rechten Gruppen in der Nähe von Wohnungen bekannter Politiker Demonstrationen angemeldet. Diese sollen offenbar als Drohkulisse gegen Menschen und Grup...
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Ein Gastbeitrag vom 10. Dezember 2013 von Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschützerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. “Dass alles überwacht wird ist...
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An die Abgeordneten des deutschen Bundestages, Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen. ...
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Nach einem Blogpost von Maja Tiegs. Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll...
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Liebe Piraten, liebe Gäste, liebe Eichhörnchen! ich heiße euch alle herzlich willkommen zum 17. Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hier in Bottrop. Wir kennen diese Räumlichke...
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Zehn Jahre, nachdem uns Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 präsentierte und acht Jahre nach Einführung von "Hartz 4" sind die verheerenden gesellschaftlichen Folgen der "Un-Sozial...
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„Erst wenn der letzte Bürger ausgespäht, das letzte Vertrauen vergiftet, der letzte Verdächtige verhaftet ist, werdet ihr merken, dass der Mensch den Überwachungsstaat nicht ertragen kann.“ Zur aktue...
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