Gastbeitrag der Koordinatoren Thomas Blechschmidt und Dr. Michael Berndt sowie Jörg Dürre für die AG Energiepolitik
Mussten dennoch zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für die Energiewende zu kämpfen? Das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden! Immer noch halten nach einer Umfrage des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 89% der Bundesbürger die Energiewende für „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Aber mehr als jeder zweite ist der Auffassung, dass die Energiewende “weniger gut” oder “gar nicht gut” vorankommt[1].
Die Piratenpartei fordert, dass die Energiewirtschaft zu einem dezentralen, transparenten, umweltschonenden und nachhaltigem System ausgebaut werden soll. Die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft ist durch den Einsatz nachhaltiger, erneuerbarer Ressourcen zu ersetzen. Das Ziel muss dabei sein, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen [2].
Und nichts ist mittlerweile so kostengünstig, wie die »Erneuerbaren Energien« es sind:
So ist z. B. die Braunkohleverstromung nur scheinbar günstig. Nach eigenen Angaben hat die RWE AG im Jahr 2013 den mit Braunkohle erzeugten Strom für durchschnittlich 5,1 ct/ kWh abgesetzt [3]. Hierzu kommen nach Schätzungen des Umweltbundesamtes aber noch Umweltkosten (durch Schadstoffemissionen und Treibhausgase) in Höhe von 10,75 ct/ kWh [4]. Damit ergäben sich gesellschaftliche (volkswirtschaftliche) Kosten in der Größenordnung 16ct/ kWh bei der Braunkohlestromerzeugung. Dabei sind die Beihilfen und Steuervergünstigungen auf Kosten der Steuerzahler noch gar nicht eingerechnet. Dem gegenüber stehen Stromgestehungskosten z.B. von Windkraftanlagen an Land je nach Standort zwischen 4,5 und 10,7 ct/kWh [5] und Umweltkosten von 0,26 ct/kWh [4]. Auch mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann bei nachweisbaren Gesamtkosten von 7-11 ct/kWh [4,5] der Strom bereits heute günstiger als mit Kohle erzeugt werden. Ebenso werden zukünftig erforderliche Maßnahmen zur Versorgungssicherheit den Strompreis nur geringfügig erhöhen: Durch das Vorhalten von Reservekraftwerken oder die Schaffung eines neuen sogenannten Kapazitätsmarktes – hier werden aktuell mögliche jährliche Zusatzkosten von ca. 3 Mrd. € diskutiert [6] – würde bei einem Nettostromverbrauch von ca. 570 Mrd. kWh jährlich, der Strompreis aus Erneuerbaren Energien nur um lediglich weitere 0,5 ct/kWh steigen!
Die Piratenpartei setzt sich für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt [7].
Der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung erspart unserer Gesellschaft aber nicht nur Kosten, sondern schafft zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze. Im Jahr 2012 waren in der deutschen Braunkohleindustrie direkt und indirekt ca. 86.000 Menschen beschäftigt [8]. Es wurden 161 Mrd. kWh Strom erzeugt [9]. Im gleichen Jahr waren im Bereich der erneuerbaren Energien 377.000 Menschen beschäftigt [10] und es wurden hier 144 Mrd. kWh Strom erzeugt [9]. Also ein weiterer Grund, möglichst schnell vom Kohlestrom zum erneuerbaren Strom zu wechseln!
Beim Strom erweist sich die Sorge um das Netz zunehmend als unbegründet! Denn bereits heute leisten unsere Stromnetze schon vielmehr als ihnen zugestanden wird: »…um den neuen Herausforderungen durch die Integration erneuerbarer Energien (Anteil von 39 Prozent an der Stromerzeugung) gerecht zu werden und gleichzeitig eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung zu gewährleisten… müssen bis zum Jahr 2020/25 je nachdem, welche Übertragungstechnik eingesetzt wird, zusätzliche Trassen auf der Höchstspannungsebene mit einer Länge von 1700 bis 3600 km gebaut werden, bei gleichzeitiger Optimierung des bestehenden Verbundnetzes«, so die Studie der deutschen Energieagentur (dena) aus dem Jahr 2010, mit der immer noch neue Stromtrassen begründet werden [11]. Von den im Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG) vorgesehenen neuen Stromtrassen von fast 1.900 Kilometern wurden bislang jedoch nur ca. 270 Kilometer (Stand November 2013) tatsächlich in Betrieb genommen [12]. Dennoch war der Anteil von erneuerbarem Strom während des Sturmtiefs „Xaver“ am 06. Dezember, einem industriellen Arbeitstag, fast den ganzen Tag über genau diese 39% [13]! Und das Netz hat diesen Anteil verkraftet! Und auch z.B. im regionalen Verteilnetz der EON -Gesellschaft E.DIS AG „liegt der Anteil grünen Stroms im E.DIS-Netz heute schon bei rund 80 Prozent des gesamten Netzabsatzes [14].
Darüber hinaus sind längst deutlich abweichende Ansätze zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Netze erarbeitet worden. Die einfache Addition der Spitzenlasten aus den Standardlastprofilen heraus ergibt jedenfalls keine sachgerechte Grundlage für den Glauben an die Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen.
Hierzu Thomas Blechschmidt, Koordinator der AG Energiepolitik: »Auch im Süden erweisen sich die Befürchtungen als unbegründet. Bei meinen Besuchen der Leitstellen für die Überwachung der Übertragungs- und Verteilnetze in Schwaben erhielt ich zur Frage nach dem Verhältnis von verfügbarer Leistung zu maximal auftretendem Lastabruf die Information, dass einer höchsten je abgerufenen Last von 1.972 MW glatt 5.000 MW verfügbare Leistung in bayerisch Schwaben gegenüberstehen. Wozu brauchen wir also eine Höchstspannungstrasse? Selbst nach Abschalten der beiden AKW-Blöcke in Gundremmingen mit 2.688 MW haben wir noch ausreichend Leistung im Land. Unser Netz hier ist selbst bei Spitzeneinspeisung von PV-Strom noch immer nicht ausgereizt.«
Die Energiewende muss solidarisch finanziert werden [15]! Heute profitieren 2098 Unternehmen in Deutschland von der besonderen Ausgleichsregelung des EEG [16] mit einer geschätzten Befreiung von der EEG-Umlage von mehr als 5 Mrd. € [17]! Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. betragen die reinen Förderkosten für Strom aus Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Wasserkraft und Geothermie im nächsten Jahr mit 2,54 ct/kWh nicht einmal die Hälfte der EEG-Umlage von 6,4 ct/kWh EEG-Umlage) [18]. Seit Jahren fordert die Piratenpartei, dass die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen deutlich reduziert werden muss! Nur Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten [15]. Denn heute müssen finanzschwache Familien mit ihrer privaten Stromrechnung auch Tochterunternehmen von Konzernen wie z.B. Shell, BAYER, BASF [16] über die EEG-Umlage subventionieren, die jedes Jahr Milliardengewinne erwirtschaften! Und wieso müssen diese Familien 2,05 ct/kWh Stromsteuer bezahlen, die fast vollständig in die deutsche Rentenversicherung fließen [19]?
Doch Piraten denken weiter. Die Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien ist nur ein Teil der Energiewende. Weitere wesentliche Bereiche sind die Energieeffizienz bei Gebäuden und die Elektromobilität.
Durch die aktuelle Förderpolitik werden Technologien gefördert, die mit enormen Energieaufwand die vorletzten 10% Prozent Einsparung über mehr Wärmedämmung herausholen. Die Basismaßnahmen aber, die bereits 70% und mehr Energieeinsparung bewirken, werden unverständlicherweise nicht gefördert [20]. Eine Förderung entsprechend der tatsächlichen Verringerung des Primärenergiebedarfs wäre richtig. Nennenswerte Förderung gibt es aber erst ab Erreichen von mindestens 70% der Standardwerte für Wärmebedarf [21]. Doch diese Förderung wiegt am Ende die Mehrkosten nicht auf. Zudem fehlt eine Verpflichtung der Vermieter auf Energieeffizienz. Der “Energieausweis” ist hier noch immer kein ausreichendes Instrument. Zu wenig berücksichtigt wird bisher auch der Aspekt der “energetischen Amortisation” von eingesetzten Materialien zur Wärmedämmung. Der Energieaufwand bei der Herstellung von Dämmstoffen ist beträchtlich: Für 1 m² PUR mit 10 cm Dicke z. B. werden 133 kWh zur Herstellung benötigt. Nicht gerechnet Anbringung, Verschnitt und spätere Entsorgung. Dämmt man ein Einfamilienhaus der 80er Jahre mit 250 m² Aussenfläche mit 10 cm PUR – was bei einem Standardgebäude in der Regel nicht ausreicht, um die geforderte Norm zu erreichen – so liegt der energetische Aufwand bei einmalig 33.500 kWh für die Dämmung. Bei einer Einsparung von ca. 7.200 kWh pro Jahr. Die energetische Amortisation liegt also bei ca. 5 Jahren. Die wirtschaftliche Amortisation liegt auch bei steigenden Brennstoffkosten bei mehreren Jahrzehnten. Also die Energieeffizienz zu fördern wäre richtig [22]!
Auch die Wärmeerzeugung läuft hierzulande leider noch immer vielfach mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe. Thomas Blechschmidt: »Anstatt weiterhin den Mythos von der deutschen Vorreiterrolle in Sachen Energieeffizienz und Energiewende zu hegen und zu pflegen, wäre es aus Sicht der Piraten wesentlich bedeutender, die Anstrengungen anderer Länder intensiv zu untersuchen und für die eigenen Länder in Betracht zu ziehen!« Dänemark und Schweden sind an dieser Stelle schon weiter. Dort werden Verbrennungsheizungen mit fossilen Energieträgern nicht mehr neu zugelassen und die Bestände abgebaut. Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist in Dänemark die Regel, Wärmepumpen sind auf dem Vormarsch und in Schweden in 95% der Neubauten das Maß der Dinge [23]; [24]. »Auch in den deutschen Ländern wären Wasser-Wärmepumpen im Bereich der flächigen Siedlungen und “kalte Nahwärme” oder ggf. heiße Nahwärme aus KWK – an Stelle des immer noch selbstverständlichen Einbaus von Gasthermen – in Neubauten ein Meilenstein in Richtung Energiewende. Die Förderung wenig
effizienter Luft-Wärmepumpen [25] ist einzustellen, um unnötigen Stromverbrauch einzudämmen. Schweden hat übrigens bereits seit den 90er Jahren eine CO2-Steuer und dadurch keinen Schaden an seiner Stellung als Industrieland hinnehmen müssen«, so Thomas Blechschmidt [26].
Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört auch das Thema Elektromobilität.
Schon Anfang der 90er Jahre fuhren in Los Angeles Elektroautos (EV1) mit einer Reichweite von ca. 200 km [27]. Warum schaffen die Elektromobile der deutschen Autokonzerne dann im Jahr 2014 immer nur noch Reichweiten von höchstens 190 km? Das Model S des amerikanischen Herstellers TESLA hingegen überzeugt heute schon seine Käufer durch Reichweiten bis 500 km, die auch im Winter nur um ein moderates, vertretbares Maß absinken.
Die Piraten wollen die Chancen der Elektromobilität intensiv nutzen. Die Jahresfahrleistung von privaten PKWs beträgt durchschnittlich nur 14.300 km [28], die problemlos elektrisch mit regenerativen Strom zurückgelegt werden könnten: Bei 40 Millionen zugelassenen Fahrzeugen mit einem Gesamtkraftstoffverbrauch von 26,8 Mrd. Litern Benzin plus 9,8 Mrd. Litern Diesel im Jahr 2008 [29] ergibt sich für die privaten Haushalte ein Primärenergieeinsatz von rund 41 TWh. Ganz Deutschland verbraucht ca. 600 TWh Strom, davon 23% erneuerbar. Die gleichen Fahrleistungen mit Elektrofahrzeugen ergeben höchstens einen Strombedarf von 5,7 TWh. Die Elektromobilität bietet somit die Chance zur Erreichung von Nachhaltigkeit im Verkehr zu günstigen Preisen.
Die teilweise in der Kritik stehenden Biokraftstoffe kosten für die gleiche Strecke ungefähr das Doppelte gegenüber Ökostrom. Die gleichberechtigte Anrechnung von Fahrleistungen mit heimischem Ökostrom auf die 10% Quote könnte sogar zur Verminderung der EEG Umlage genutzt werden [30]. Die Piratenpartei befürwortet eine offene Diskussion zu Kosten und der zusätzlichen Anrechenbarkeit von Ökostrom auf die sogenannte Biokraftstoffquote, wie es bereits in der EU Richtlinie vorgesehen ist. Der Flächenverbrauch für Öko-Verkehrsenergie könnte ganz nebenbei erheblich gesenkt werden, da durch Solarstrom fast achtzig mal mehr Kilometer Reichweite von gleicher Fläche zu erzielen sind.[31]
Deutschland hat heute noch immer ein Schienennetz, von dem lediglich knapp 50% elektrifiziert sind – der Rest fährt mit Dieselkraftstoff [32]. Unterschiedliche Antriebe führen zu vielen Lokomotivwechseln und Rangierfahrten. Reststrecken oder Teilstrecken der Transportaufgabe müssen mit Dieseltraktion gelöst werden. Ein durchgängig elektrifiziertes Schienennetz würde eine deutlich höhere Transportleistung ermöglichen. Da mit wäre die Bahn gegenüber dem LKW öfter die bessere Wahl. Sämtliche westeuropäischen Nachbarn haben seit Jahrzehnten die wichtigsten Strecken vollständig elektrifiziert. Wir haben an dieser Stelle erheblichen Handlungsbedarf, denn eine Elektrifizierung brächte wie beim Automobilverkehr eine erhebliche Einsparung an Energie und Schadstoffemissionen und vermeidet Verkehr auf Autobahnen.
Die Piratenpartei verlangt Rechtssicherheit für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Entscheidungen dürfen dabei nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Der Vorrang von Eigeninitiativen der Bürger vor staatlicher Vorwegnahme der Planungen soll gewährleistet werden. Energiegenossenschaften und wirkliche Bürgerbeteiligungsformen dienen dabei als wesentlicher Baustein der Energiewende.
Die Piratenpartei fordert die Regierung und besonders den in der Hauptverantwortung stehenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, die bisher so erfolgreiche Energiewende konsequent fortzuführen, statt nun auf begonnenem Weg eine Kehrtwende zu vollführen. Die Belastung der Eigenerzeugung erneuerbaren Stroms ist dabei zu unterlassen.
Wir Piraten kämpfen weiter für eine Energiewende in Bürgerhand!
Quellen:
[1] Pressemitteilung des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. vom 11.02.2014
http://www.bdew.de/internet.nsf/ID/C831B052DDEEF06EC1257C7C002D904C?Open
[2] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 55;
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf
[3] RWE AG: Geschäftsbericht 2013, Seite 43;
http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2320250/data/110822/4/rwe/investor-relations/berichte/RWE-Geschaeftsbericht-2013.pdf
[4] Umweltbundesamt: „Schätzungen der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr“, August 2012, Seite 6;
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/hgp_umweltkosten.pdf
[5] Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE:
„Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien“, Studie Version November 2013, Seite 2;
http://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen-pdf-dateien/studien-und-konzeptpapiere/studie-stromgestehungskosten-erneuerbare-energien.pdf
[6] http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/subventionen-kraftwerke-diw
[7] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 57;
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf
[8] Bundesverband Braunkohle: „10 Jahre Braunkohle als Wirtschaftsfaktor“;
http://www.braunkohle.de/pages/layout3sp.php?page=580
[9] AG Energiebilanzen;
http://www.ag-energiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName=20131220_brd_stromerzeugung1990-2013.pdf
[10] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Faltblatt: Erneuerbar beschäftigt! Stand: Aug. 2013, Seite 7;
http://www.erneuerbare-energien.de/fileadmin/Daten_EE/Dokumente__PDFs_/bruttobeschaeftigung_ee_2012_bf.pdf
[11] „dena Netzstudie II (November 2010)“;
http://www.dena.de/presse-medien/studien/2010/netzstudie-ii.html
[12] Bundesnetzagentur: Pressemitteilung vom 11.12.2013;
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/131211_EnLAG-Vorhaben.html?nn=492740
[13] EEX-Transparenzplattform, Gesetzliche Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber, Anzeigetag 06.12.2013;
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/34/39%25_EE_20131206.pdf
[14] E.DIS AG
http://www.e-dis.de/html/14071.htm
[15] Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland, Seite 56;
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf
[16] Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle;
http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/besar_2014.xls
[17] Windkraft-Journal;
http://www.windkraft-journal.de/2014/02/12/bafa-veroeffentlicht-liste-der-von-eeg-umlage-befreiten-unternehmen/
[18] Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. vom 04. September 2013:
http://www.bee-ev.de/3:1491/Meldungen/2013/EEG-Umlage-2014-nur-geringer-Aufschlag-fuer-Eeuerbare-Energien.html
[19] Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern;
http://www.muenchen.ihk.de/de/innovation/Energie/Energie-Rechtliche-und-politische-Rahmenbedingungen/Energie-und-Stromsteuer-fuer-Industrie-und-produzierendes-Gewerbe2
[20] http://www.thomasblechschmidt.de/fakten-und-hintergrundinfos-zum-thema-waermedaemmung/
[21] https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/
[22] Informationen berechnet aus http://www.ivpu.de/pdf/oekobilanz.pdf und frei verfügbarem Fachwissen.
[24] https://www.lew.de/CLP/DOWNLOADS/PRODUKTINFOS/VDZ_BROSCHUERE_WAERMEPUMPEN_IM_NEUBAU.PDF
[25] http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html
[26] http://www.arte.tv/de/co2-steuer-keine-einigkeit-auf-eu-ebene/2965384,CmC=2970712.html
[27] Dokumentation:”Warum das Elektroauto sterben musste …”
http://www.youtube.com/watch?v=9r1W_kbJ7Zo
[28] http://www.motor-talk.de/news/nur-ein-prozent-faehrt-wirklich-viel-t4635782.html
[30] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0016:01:DE:HTML EU Richtlinie
2009/28
[31] http://www.cedelft.eu/publicatie/impact_of_electric_vehicles/1153
Potential interactions with the electricity supply (Deliverable 3). Flächenverbrauch auf S.50
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