„…wir wussten es halt schon immer besser!“, so Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren. „Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg!“
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt.
Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW, ergänzt: „Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten.“
Wieder einmal musste ein Gericht bemüht werden, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten.
Für die Behauptung, die kommmunalen Vertretungen seien nicht arbeitsfähig, konnten die Verfassungsfeinde nicht ein Beispiel bringen. Im Gegenteil ist diese freche Lüge eine Unverschämtheit gegenüber den tatsächlich arbeitenden Vertretungen.
Das Kippen der verfassungswidrigen Klausel führt dazu, dass kleine Parteien und Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene durch Anfragen weiterhin mehr Offenheit und Transparenz für die Bürger erzwingen, durch Anträge und Abstimmungen Einfluss nehmen und dadurch die Demokratie vor Ort stärken.
Ich freue mich, dass wenigstens der NRW-Verfassungsgerichtshof noch an unsere Demokratie glaubt. Es ist eine Schande für das Land, dass die große Mehrheit im Landtag die Verfassung entweder nicht kennt oder sie ignoriert.
Ich stelle gelegentlich fest, dass die Piraten wenig von Kommunikation (und Marketing) verstehen.
Hier hätte man mir Dummen (der extra hergekommen ist) z. B. erklären können, was die Sperrklausel ist.
Ausserdem taugt dieses Formular nichts.
Nur wenn ich weitere Felder unten ausfülle, tut es was. Darauf wird aber nirgends hingewiesen. 🙄
So wird das nichts…
Lieber Uwe,
ja, Klugscheißer mag niemand… aber ein Wort bei “Google” und siehe da. https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel. Man muss ja nicht alles erklären, wofür es woanders schon eine Erklärung gibt. 😛 Was die Kommunikation angeht, so ist das Netzwerk der Piraten beachtlich damit gefühlt. 😀