Kommunalwahl 2025 (14. August 2025)
Frischer Wind, digitale Kompetenz, soziale Verantwortung – PIRATEN in der Kommunalpolitik Am 14. September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die…
Kategorie: Kommunalwahl
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich (20. Mai 2025)
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns…
Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz (31. März 2025)
Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr…
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (22. Oktober 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…