Klarmachen zum Ändern

Wie die E-Zigarette wider besseren Wissens verteufelt wurde

Ein Gastbeitrag von Andreas Rohde

Vor ungefähr 6 Jahren kam die so genannte E-Zigarette auch auf den deutschen Markt. Erst fristete diese weit weniger gesundheitsgefährliche Alternative zum Rauchen von Tabakzigaretten ein Schattendasein. Doch im Jahr 2011 erlebte sie einen wahren Boom und fand sich plötzlich sogar in jedem Discounter wieder. In kürzester Zeit entdeckten viele Raucher das verdampfen der aromatisierten Liquids für sich und viele davon hörten mit dem Rauchen auf. Eigentlich sollte man meinen, dass so eine Entwicklung jeden Gesundheitpolitiker freuen sollte.

Doch dann trat die NRW-Gesundheitsministerin Steffens auf den Plan und trat einen Feldzug gegen die nach ihrer persönlichen Meinung nach ‘gefährlichen E-Zigaretten’ an. Zwar gab es dafür keine echten Belege, aber die Medien sprangen allzu gerne auf, hinterfragten kaum etwas und redeten der Ministerin monatelang nach dem Mund. Folgerichtig brach dieser neue Markt dann auch fast zusammen und Millionen Dampfer staunten und ärgerten sich.

Seit 2011 bis heute wurden immer mehr klare wissenschaftliche Beweise und Studien veröffentlicht, die die vergleichsweise Ungefährlichkeit für die Nutzer einerseits und andererseits die völlige Ungefährlichkeit für das Umfeld belegen. Gerichte verboten in Frühjahr 2012 sogar weitere Falschaussagen der Ministerin. Aber der vorsätzliche Rufschaden und die Verunsicherung derer, die ihren Nikotinkonsum wenigstens etwas gesünder praktizieren wollten, hatte längst seine fatale Wirkung erzielt.

Wie weit diese Schmierenkomödie wirklich ging, dass zeigte sich erst diese Woche:
Bereits Ende 2011 sagte die Ministerin gegenüber besorgten Dampfern aus, dass sie selbst keine Studien beauftragen würde. Heimlich jedoch gab sie ein Gutachten in Auftrag, das Klarheit darüber geben sollte, ob diese E-Zigaretten in ein Nichtraucherschutzgesetz gehören oder nicht. Und das Ergebnis dieses Gutachtens schmeckte Frau Steffens überhaupt nicht. Darin werden schlicht alle ihre vorgeschobenen Argumente klar widerlegt. Die E-Zigarette gehört definitiv nicht in ein Nichtraucherschutzgesetz. Dampfer sind eben keine Raucher.

Möge der Leser hier selbst entscheiden, was er davon hält, dass die Ministerin darauf hin das ganze – übrigens mit Steuergeldern finanzierte – Gutachten in der Schublade verschwinden ließ. Und davon, dass sie sich wider besseren Wissens weiter auf ihren Feldzug begab.
Erst auf betreiben der Piratenpartei Fachgruppe ‘Drogenpolitik’ und der Piraten-Fraktion im Landtag musste Frau Steffens das ungeliebte Gutachten jetzt herausrücken.

Normalerweise gilt in der Politik, dass vor einem gesetzlichen Regelungsbedarf eine echte Problemstellung stehen muss. Hier aber reichte die Meinung einer Ministerín und ihrer persönlichen Freundin Frau Pötschke Langer vom deutschen Krebsforschungszentrum. Nein, eigentlich reicht das offensichtlich heute noch. Denn auch nach all diesen neuen Informationen beharrt Rot-Grün aktuell noch immer darauf, die E-Zigarette ins Nichtraucherschutzgesetz-NRW zu zwingen. Am Mittwoch wurden im Landtags-Gesundheitsausschuss alle sachlich gut begründeten Änderungsanträge der Piratenfraktion im Handstreich abgebügelt. Für die Nachfrage, warum sie das Gutachten verheimlicht habe, hatte die grüne Ministerin nur ein hämisches Lächeln und ein Schulterzucken übrig. Wessen Interessen mit diesem Vorgehen wirklich vertreten werden, dazu darf gerne spekuliert werden. Die der Gesellschaft und des mündigen Wählers sind es eher nicht.

Wie weit hier nun die Nibelungentreue der SPD-Fraktion zum grünen Koalitionspartner geht, das wird die abschließende parlamentarische Debatte in der kommenden Woche zeigen. Die SPD-Basis steht keineswegs so geschlossen hinter der grünen Volksgesundheiterziehung, wie Ministerpräsidentin Kraft verlauten lässt. Wie zu hören war, wurden nicht wenige Orts- und Kreisverbände der SPD, die bei der geplanten Totalisierung des Nichtraucherschutzgesetze in NRW eine klare Kontrahaltung einnahmen, im Vorfeld des letzten SPD-Landesparteitags mundtot gemacht.
Nun müssen vorallem die Abgeordneten der SPD kommende Woche zeigen, ob es ihnen tatsächlich egal ist, wie auch sie von der Ministerin an der Nase herum geführt wurden. Wir dürfen gespannt sein, ob auch unter diesen Umständen der berühmte Koalitionszwang über jede Vernunft siegen wird. Die Abgeordneten sind ja in parlamentarischen Abstimmungen sogar gesetzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Praxis sieht leider anders aus. Viel Hoffnung darf man sich da wohl nicht machen.

Links:
http://www.derwesten.de/politik/ministerin-steffen…
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarc…

Info:
Der Autor dieses Beitrags ist Mitglied der Piratenpartei und dort Koordinator/Sprecher der Bundes-AG-Drogenpolitik und des AK-Drogenpolitik-NRW. Er verfolgt das politische Geschehen um den Nichtraucherschutz in NRW seit längerem und nahm auch an den entsprechenden Sitzungen im Landtag teil.


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