Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

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Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt.

„Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese einige Buzzwords enthielt, die den Geheimdienst sicher aufmerksam gemacht hat, muss ich davon ausgehen, dass meine Mail herausgefiltert wurde“, so Kompa.

Mit dieser Abmahnung möchte Kompa darauf aufmerksam machen, wie schnell es passieren kann, das die Geheimdienste eine Email filtern, deren Inhalt genau prüfen und der Verfasser dadurch plötzlich auf eine Liste potentiell Verdächtiger geraten kann.

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen den Einsatz von Spähsoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel und jegliche Dienstleistungen mit Überwachungssoftware. Als solche wird jede Software bezeichnet, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikation und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer darüber Kenntnis haben. Überwachungssoftware hebelt sowohl im Inland wie auch weltweit das Recht auf Privatsphäre aus und verstösst somit gegen die Menschenrechte. Häufig werden ausgespähte private Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen, zu foltern und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten in Düsseldorf etwa hundertfünfzig Piraten in einem Zusammenschluss mit Vereinen, Verbänden und anderen Parteien gegen die amerikanische Spähsoftware PRISM. Weitere Demonstrationen, auch gegen Tempora, wurden bereits angekündigt.


Kommentare

7 Kommentare zu Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

  1. don vittorio – 22.05.2007, 22:48 Jeder Gefangene im Strafvollzug kostet pro Tag 107,26 Euro. Zum Stichtag 31. März 2005 hat das Statistische Bundesamt in Deutschland 63533 Strafgefangene gezählt, so dass der Strafvollzug in Deutschland täglich mit 6,8 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der weitaus größte Teil der Inhaftierten sind Männer. Nur 3006 Frauen saßen zu diesem Zeitpunkt ein. Fast die Hälfte der Straftäter ist zu einer Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren verurteilt. Nur 2214 müssen den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen, 350 davon in Sicherheitsverwahrung. Viele Gefangene arbeiten im Strafvollzug für einen Stundenlohn von 1,35 Euro.

  2. K. West schrieb am

    Jeder noch so kleine (Online-) Beitrag hilft. First- und Second- Life benötigt Unterstützung und demokratisch legitimierte Handlungen.

  3. Wir freuen uns euch mitteilen zu können, dass die mit der 100k-Aktion beschaffte Hardware eingetroffen ist. Am Wochenende ist das Team der BundesIT im Rechenzentrum, um die Hardware-Komponenten einzubauen und die Dienste auf die neuen Systeme umzuziehen.

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  6. Gold Price schrieb am

    „Wäre das nicht der Fall“, sagt Kompa, „dann hätten die ihren Job nicht richtig gemacht.“ Belege hat er für seine Vermutung nicht – dennoch hat Kompa dem britischen Geheimdienst umgehend eine Abmahnung geschickt. Dieser möge, bitteschön, seine Mail wieder löschen. Anderenfalls, so droht er an, werde er den Rechtsweg beschreiten.

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