Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben

Piraten gegen Rechts

Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht  gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07., Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie „Scheiß Juden“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus Düsseldorf

Nachdem sich unser MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‚Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer
für den Landesvorstand NRW


Weil viele Menschen immer noch mit Ablehnung und Unverständnis reagieren, wenn Rassismus oder Antisemitismus angesprochen werden, beantwortet unser Arbeitskreis Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW einige Fragen zum Thema:

„Judenhass“ war in der  NS-Zeit ein Problem – wieso macht ihr da jetzt 2014 ein Thema draus?

Die letzten Tage haben auf erschütternde Weise gezeigt, dass Antisemitismus auch noch heute ein Problem ist. Auch hier bei uns, mitten in NRW und seinen modernsten Großstädten. Und das hat keineswegs erst mit den Demos der vergangenen Woche angefangen. Hier eine Chronik aus den letzten 12 Jahren.

„Wollt ihr uns Kritik an Israel verbieten?“

Nein. Natürlich kann man Israels Politik und militärische Aktionen kritisieren oder verurteilen. Oft passiert aber etwas anderes: Statt verantwortliche Entscheidungsträger zu kritisieren, wird von „den Juden“ gesprochen – das ist so, als würde man von „den Christen“ sprechen, wenn es z.B. um amerikanische Drohneneinsätze oder den Befehl von Oberst Klein im Kunduz geht.

„Findet ihr es toll, wenn in Gaza Kinder und andere Zivilisten getötet werden?“

Selbstverständlich nicht. Niemand sollte verwundet oder getötet werden, Freunde oder Verwandte verlieren oder in Angst davor leben müssen. Auf den Demos in letzter Zeit wurde aber nicht nur um die Opfer getrauert, sondern auch Hass propagiert und zu neuer Gewalt aufgerufen. Menschen, die sowas tun, nutzen die Gelegenheit und instrumentalisieren die Toten für ihre Propaganda.

„Den meisten geht es um Frieden und Solidarität mit den Palästinensern. Wieso kritisiert ihr solche Demos?“

Auch wenn Veranstaltungen unter diesem Motto angemeldet wurden und sicher auch viele mit guten Absichten teilnahmen: Es wurde nicht verhindert, dass Teilnehmer die Kundgebungen zu anderen Zwecken nutzen. Hier geht es nicht um Einzelfälle. In verschiedenen Städten waren z.B. Fahnen der Terrororganisation Hamas oder Plakate, die den Holocaust leugnen, zu sehen. Oft riefen große Sprechchöre antisemitische Beleidigungen und Drohungen. Bekannte Neonazis reihten sich in die Demos.

„Übertreibt ihr nicht? Zumindest steht Aussage gegen Aussage…“

Im Netz sind (neben Blogs, Zeitungsartikeln usw.) auch viele Fotos und Videos der Demos zu finden. Macht euch selbst ein Bild. Schaut euch auch einmal bewusst an, was für Kommentare die Leute hinterlassen.

„Und was erwartet ihr jetzt von mir?“

Beteiligt euch nicht an antisemitischer Hetze. Schaut nicht schweigend zu, wenn ihr erlebt, dass Menschen in eurer Nähe andere verleumden, beleidigen oder bedrohen. Nehmt Betroffene ernst, wenn sie von ihren Erfahrungen berichten. Fordert Veranstalter zum Einschreiten auf, wenn eine Demo „spontan“ eskaliert oder ihr ein schlimmes Plakat seht. Erstattet Anzeige, wenn ihr Straftaten beobachtet. Und informiert euch!

Informationen über Antisemitismus

…bei der Amadeu-Antonio-Stiftung
…bei der Bundeszentrale für politische Bildung
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wann-wird-israelkritik-eigentlich-antisemitisch-9608


Kommentare

12 Kommentare zu Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben

  1. Ben schrieb am

    Hallo Patrick,
    danke Dir für Deine deutlichen Wort und dem ‚Arbeitskreis Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW‘ für die weitergehende Erklärung.

  2. Pingback: Piratenpost | Roberts Blog

  3. Mustafa schrieb am

    “ Statt verantwortliche Entscheidungsträger zu kritisieren, wird von „den Juden“ gesprochen – das ist so, als würde man von „den Christen“ sprechen, wenn es z.B. um amerikanische Drohneneinsätze oder den Befehl von Oberst Klein im Kunduz geht“

    Ach jetzt auf einmal soll man differenzieren?

    Fuer Deutsche hat das auch nie gegolten, wieso jetzt auf einmal?

    Ihr dreht euch doch auch alles soo wie ihr es braucht…

  4. John schrieb am

    Danke für die deutlichen Worte die ich zu hundert Prozent unterschreiben kann (auch wenn ich den Piraten eher kritisch gegenüber stehe)

  5. Pingback: Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben | Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern!

  6. Iris schrieb am

    hier sind auch besonders unsere deutschen Medien gefragt, denn sie berichten (wie gewohnt) nur einseitig. Doch die vielen Berichte und Videos, so wie Bilder im Internet sprechen eine ganz andere, deutliche Sprache > so wir hier i.d. Nachrichten nie berichtet, dass es massig gläubige Juden gibt, welche die extrem aggressive Vorgehensweise der israelischen Regierung ablehnen, so wie fordern die Siedlungen zu stoppen, bzw. das illegal besetzte Land sofort zu räumen und an die Palästinenser zurück zu geben …Einseitig wird nur Israels Recht zur Selbstverteidigung in den Medien beschworen…
    Auf der anderen Seite im Netzt aber kann man deutlich verfolgen, wie viel Schwer/Verletzte und Tote es auf der Palästinenser Seite, bzw. auf der Israelischen gibt. Und diese Sicht erklärt jenes Recht zur Selbstverteidigung nur schwerlich, da tatsächlich nur die Palästinenser schwer leiden, in jeder Hinsicht. Auch Berichte, die Entführung und Ermordung der 3 israelischen Jugendlichen, seit genau so eine Woche zuvor von Mossad als ein Beispiel genannt worden (was wäre wenn eine solche Entführung, von 3 israelischen Mädchen passiert …) und bis heute ist die Entführung und Morde nicht aufgeklärt. Doch sogleich wurden martialischen angriffe auf die Palästinenser gestartet, in Form von brutalen Hausdurchsuchungen, ebenso der barbarische Mord an einem palästinensischen Jugendlichen, der entführt, gezwungen wurde Benzin zu trinken und dann angezündet und lebendig verbrannt wurde. Und nun der erneute flächendeckende Krieg mit allen Mitteln.
    Es ist schrecklich dass somit nun Judenhass entsteht, oder schon entstanden ist, dies ist zutiefst zu verurteilen und mehr als nur die falsche Weg Frieden zu erreichen. Aber kann dieser Hass nicht durch Jahrzehnte lange Ohnmacht entstanden sein? Warum wird nicht neutral berichtet, eben dass von Jüdischer Seite, auch von dortigen PolitikerINNEN, nicht nur Hass und Morddrohungen gegen ihre arabischen Nachbarn ausgerufen wird, sondern eben auch laute Kritikerstimmen endlich öffentlich zu Wort kommen.
    Der israelischen Regierung, sowie den Rassisten unter den Bürgern dort, muss endlich auch deutlich Einhalt geboten werden. Es ist schrecklich, dass dieses Massen morden nicht endlich gestoppt wird und aufhört.Die Menschen leiden auf beiden Seiten, jedoch auf einer der beiden Seiten erheblich mehr und auch dass muss gesehen und verstanden werden. Zu was können Menschen aus Verzweiflung, so wie anderen Beweggründen alles fähig sein?

  7. Dirk Küsters schrieb am

    Kleine Korrektur: Es war die Alte Synagoge in Essen , die jetzt ein Museum mit Holocaustgedenkstätte ist. Die jüdische Gemeinde hat ein neues Zenzrum.

  8. zarathustra schrieb am

    moin

    schön, dass die printmedien verbreiten, dass daniel dengel im urlaub ist.
    besonders schön, dass sich die piraten nrw nicht zu der angelegenheit äussern.
    sachsen, thüringen und brandenburg haben demnächst landtagstagswahlen – da reissen sich an den wahlkampftischen kleinfuzzies den achtersteven auf, damit die piraten über 1% kommen und der lv nrw knallt denen einen voll in den latz.
    wieder mal.
    hat mal jemand die medien verfolgt? – die piraten standen in der zeitung.
    daniel dengel.
    jemand den namen mal gehört?
    jemand gelesen, was in den medien dazu steht?

    jemand in nrw vorhanden, der mal die relität gegreift?

    z

  9. zarathustra schrieb am

    moin

    verallgemeinerungen erleichtern das denken, weil es letzteres ausschliesst.

    es gibt weder die christen, noch die moslems oder die juden.

    und die israelis gibt es auch nicht.

    es gibt israelis, die wollen frieden auf der grundlage von 67 und es gibt radikalinslis, die wollen nicht bloss galliläa und samaria (west-jordanland), sondern auch noch teile jordaniens (also ost-jordan).
    gibt sogar welche, die wollen die heimat abrahams = zweistromland/irak.

    es sollte zwischen livni unbd liebermann unterschieden werden.

    während die livni frieden und sicherheit für israel will, wäre der schrecken für liebermann, wenn die hamas das existenzrecht israels anerkennen würde.
    denn dann müsste auch der staat israel substanzielle zugeständniosse machen.
    (nicht nur siedlungen räumen, sondern auch akzeptieren, das el-kudz (ost-rerusalem) die hauptstadt eines staates palästinas ist wie jerusalem (west) die von israel.

    idiologisch steht liebermann der hamas näher als der peace-now bewegung.

    es geht nicht darum, jetzt auf seiten von zu stehen, sondern um frieden und sicherheit in israel/palästina.

    dass da „alle paar jahre“ die einen auf den anderen schiessen, ist inakzeptabel.

    na logo haben die deutschen ein besonderes verhältnis zu israel.

    kein bundespräsident braucht mir von kollektivscham zu reden
    – die befehle in ausschwitz erfolgten in der sprache goethes, schillers, mendelsons…
    mögen die polen und die juden streiten.

    die shoah (holcaust) ist deutsche kulturerbe.

    wie nun schaffen frieden in nahost?

    z

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