Positionspapiere

Positionspapier: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Das Umsatzsteuergesetz kennt grundsätzlich zwei Steuersätze: 7% und 19 % Mwst. Die Piratenpartei NRW fordert eine Neuregelung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten, fordern aber zugleich eine Überprüfung aller einzeln aufgeführter Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Die NRW-Piraten verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat und damit auch die Entscheidung zur „Hotelsteuer“ vom Anfang der Legislaturperiode nicht zu korrigieren bereit ist!