Positionspapier: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Das Umsatzsteuergesetz kennt grundsätzlich zwei Steuersätze: 7% und 19 % Mwst. Die Piratenpartei NRW fordert eine Neuregelung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten, fordern aber zugleich eine Überprüfung aller einzeln aufgeführter Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Die NRW-Piraten verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat und damit auch die Entscheidung zur „Hotelsteuer“ vom Anfang der Legislaturperiode nicht zu korrigieren bereit ist!


Kommentare

6 Kommentare zu Positionspapier: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

  1. R.Schneider schrieb am

    Bei einigen Besteuerungen ist gänzlich unklar, wieso sie überhaupt vorgenommen werden: Wer sein Geld bei der Bank als Festgeld anlegt, zahlt keine Steuern, wer jedoch sein Geld in Silber anlegt, soll auf das Silber 19% oder bei Silber-Anlagemünzen 7% Mehrwertsteuern zahlen. Wohlgemerkt für das Silber-Investment? Warum wird die Geldanlage in Edelmetallen, wo auch der „kleine“ Bürger sich vor Inflation schützen kann, mit Mehrwertsteuer belegt?? Und wenn man es Großbanken „anvertraut“, wird es nicht mit Mehrwertsteuer belegt. Das ist ungerecht.

    • Guldi schrieb am

      Wenn man einmal genau darüber nachdenkt, dann geht es vermutlich darum, dass die Bürger in das Papiergeld des Bankensystems investieren sollen. Da gibt es wohl eine Lobby, die ist mächtiger als alles andere.

  2. Goldini schrieb am

    Dem Staat und den Banken wird das Papiergeldsystem ja langsam selbst suspekt: Erst führen die Banken das ungedeckte Papiergeldsystem ein, in dem bunt bedruckte Papierfetzen einen Wert darstellen sollen und jetzt wird in verschiedenen Ländern das Bezahlen mit dem Papiergeld verboten: In Italien ist das Bezahlen mit Eurobanknoten über 1000 Euro verboten, in Spanien über 2500 Euro. Wenn das Papiergeld so toll ist, warum darf man es dann nicht auch benutzten? Wenn es nach einigen Politikern geht, haben 500-Euro-Banknoten bald alle einen Chip und eine zentrale Erfassungsstelle kann dann genau protokollieren, wer was wann damit bezahlt hat und wo der Schein gerade ist… George Orwell hätte es nicht besser planen können…. Ich kann schon verstehen, warum einige Bürger lieber Gold und Silber kaufen statt das Geld bei einer von den Banken anzulegen, die dann 0,5% Zinsen zahlen aber von anderen 14% fürs Leihen nehmen 🙂 … und dann kann man auch verstehen, daß der Staat auf Silber oder Gold MwSt nehmen will, damit man den Bürgern das Investieren in Realwerte vermiest… die Bürger sollen schön die Euro-Scheinchen für 0,5% zur Bank bringen. Bei 2,6% Inflation ein schlechtes Geschäft 🙂

  3. Frank & Frei schrieb am

    fast +1 Eric:
    Ob, wie Eric vorschlägt, auch der erhöhte MwSt-Satz angehoben werden soll und in welcher Höhe, sei dahingestellt.
    Der verringerte MwSt-Satz macht pro Einwohner gerade mal 23-25 Euro monatlich aus. Würde dieser Betrag auf alle Köpfe gleichermaßen umgelegt, hätten wir eine abstruse Bürokratie vom Tisch und gleichzeitig eine sozialere Verteilung. Gutverdiener profitieren mehr vom ermäßigten MwSt-Satz als Geringverdiener, da sie absolut (nicht relativ) mehr begünstige Güter und Dienstleistungen konsumieren. Da medizinische Hilfsmittel auch teurer würden, muss hierfür ein Ausgleich über die Krankenkassen geschaffen werden.

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