Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags

Nach Auffassung der PIRATEN NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die PIRATEN NRW kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.


Kommentare

16 Kommentare zu Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags

  1. Pingback: Piraten in NRW fordern Volksentscheid über den ESM « Piratenpartei Radevormwald

  2. Pingback: Piraten in NRW fordern Volksentscheid über den ESM - Euregio-Aktuell.EU

  3. Andreas schrieb am

    Ihr schreibt:

    „Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. “

    Bislang dachte ich immer, daß derjenige, der sich ohne Maß verschuldet, letzlich auch dafür verantwortlich ist, wenn aus Verschuldung Überschuldung wird. Wer, wenn nicht die handelnden Regierungen hat das denn sonst verbockt?

    • Richard schrieb am

      Ich habe inzwischen den Eindruck, dass den betroffenen Staaten das Geld regelrecht aufgedrängt wurde. Gleichezitg wurden die Staaten verpflichtet, gewisse Rüstungsauflagen zu erfüllen. Während in Griechenland der Gesamte Haushalt konsolidiert wird und teilweise bis zu 20% reduziert wird, sind die Rüstungsausgaben um 12% gewachsen.

  4. Pingback: Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen | Piratenpartei NRW

  5. Pingback: Die zukünftige Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen | Piratenpartei Duisburg

  6. Pingback: Pressemitteilung ESM | Piratenpartei Erkrath

  7. Bernd Kirchner schrieb am

    Ich kann dem Positionspapier nur zustimmen.Das sollte zur Position der Piratenpartei
    bundesweit werden.

  8. Pingback: Demo gegen ESM und Fiskalpakt Berlin, 29.06.12 | cams21

  9. Pingback: Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags | Piraten | Scoop.it

  10. Pingback: Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble | Piratenpartei Duisburg

  11. Pingback: #StoppESM Livestreamsammlung: ESM Demo Karlsruhe, 08.09.12

  12. Landshark schrieb am

    Mahlzeit…
    Wer ist denn hier der Moderator ?
    …und warum wurde „warum nicht?“ ’s Kommentar gelöscht ?
    Das macht sich hier m.E. nicht wirklich gut…

    Schönen Tag noch
    Landshark

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *


Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.