Positionspapiere

Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags

Nach Auffassung der PIRATEN NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die PIRATEN NRW kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

16 Kommentare zu “Positionspapier: Ablehnung des ESM-Vertrags

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  3. Mathia Dubberke

    Welche Alternativen zur Rettung des Euros seht ihr?

  4. Andreas

    Ihr schreibt:

    „Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. “

    Bislang dachte ich immer, daß derjenige, der sich ohne Maß verschuldet, letzlich auch dafür verantwortlich ist, wenn aus Verschuldung Überschuldung wird. Wer, wenn nicht die handelnden Regierungen hat das denn sonst verbockt?

    • Richard

      Ich habe inzwischen den Eindruck, dass den betroffenen Staaten das Geld regelrecht aufgedrängt wurde. Gleichezitg wurden die Staaten verpflichtet, gewisse Rüstungsauflagen zu erfüllen. Während in Griechenland der Gesamte Haushalt konsolidiert wird und teilweise bis zu 20% reduziert wird, sind die Rüstungsausgaben um 12% gewachsen.

    • Die Krise der gefährdeten Staaten ist das Symptom. Die finanzmarktkrise ist die ursache dafür.

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  8. Bernd Kirchner

    Ich kann dem Positionspapier nur zustimmen.Das sollte zur Position der Piratenpartei
    bundesweit werden.

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  13. Mahlzeit…
    Wer ist denn hier der Moderator ?
    …und warum wurde „warum nicht?“ ’s Kommentar gelöscht ?
    Das macht sich hier m.E. nicht wirklich gut…

    Schönen Tag noch
    Landshark

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