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Klaus Hammer

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Darum bin ich bei den Piraten

Ich möchte die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die bereits bewiesen haben, dass sie es nicht können.

Politische Ziele und Schwerpunkte

  • Bildung
    • Die Dreiteilung der Verantwortlichkeiten bei den Schulen in NRW muss aufgehoben werden. Städte, das Land und der Regierungsbezirk verantworten (und finanzieren) sich überschneidende Themenbereiche. Durch diesen Zustand entstehen teilweise wahnwitzige Konstellationen. (Das Dach kann nicht repariert werden, aber wir könnten noch einen Lehrer einstellen.) Hier entstehen viele zusätzliche Kosten. Gelder, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. (Beispiel:  http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/rhein-ruhr/2009/10/13/news-136704628/detail.html)
    • Die Schülerinnen und Schülern befinden sich rechtlich in einem undefinierten Zustand. D.h. Arbeits- und Umweltbedingungen, die bei Arbeitnehmern u.a. durch Berufsgenossenschaften festgelegt werden, sind für Schüler gar nicht vorhanden. Hier müssen alle Schüler rechtlich zu „Arbeitnehmern“ im Bürobereich werden, auf die alle Arbeitsschutzrichtlinien der Arbeitsplatzverordnungen angewendet werden können. Wir können unsere Kinder nicht mit Asbest, Schwamm in den Wänden, defekten Heizungen, unpassendem Mobiliar und vielem mehr zu Kandidaten für BU-Renten machen.

 

  • Wirtschaft
    • NRW ist mit der Großindustrie gewachsen. Doch die Großindustrie ist, wie die Dinsosaurier, ausgestorben (Bis auf einen kleinen Rest). Die Städte und Gemeinden und auch das Land NRW versuchen trotzdem möglichst, wo immer es geht, Großindustrie anzusiedeln. Hier werden Strukturmaßnahmen finanziert, die jegliche Vernunft sprengen und auch in keinem Verhältnis zum Ergebnis (Arbeitsplätze) stehen.
    • Ich stehe für eine Wirtschaftsförderung nach dem „UNIX“-Prinzip: Viele kleine Mittelständige Unternehmen sind auch in schwierigen Zeiten erheblich fexibler als große Industriesaurier. KMU-Betriebe, vielfach Eigentümergeführt, schaffen jetzt schon mehr als 80% der Arbeitsplätze und ebenso viele Ausbildungsplätze in NRW. Diese Unternehmen entlassen nicht einfach ein drittel der Belegschaft, weil die Aktionäre eine höhere Rendite erwarten.

 

  • Transparenz
    • Das derzeitige „Informationsfreiheitsgesetz“ ist, wie alle interessierten Bürger inzwischen wissen, ein zahnloser Tiger. Wirklich wichtige Informationen werden entweder als „Geheim“ eingestuft, oder die Kosten für die Bearbeitung der Anfrage werden so hoch hinauf geschraubt, dass der Anfragende abgeschreckt wird.
    • Ich möchte mich daher für eine „Informationslast Umkehr“ einsetzten. Hierbei soll allen öffentlichen Stellen auferlegt werden, alle notwendigen Informationen, z.B. auf der Städtischen Webseite zu veröffentlichen. Verträge, die von den Steuerzahlern angeschafftes Allgemeingut behandelt, (z.B.: Kanalsysteme, Wasserversorgung, etc.) Müssen VOR der Unterzeichnung der Verträge, veröffentlicht werden. Somit ist die Möglichkeit einer breiten Diskussion über die geplanten Maßnahmen möglich. Fehler und Gefahren werden in Vorfeld bekannt und nicht erst, „wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“.