Adventskalender – 12. Dezember: Ausgequalmt und ausgedampft – das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW

Nun ist es also beschlossen, das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Lange wurde es, zwar in der Öffentlichkeit,   jedoch eher oberflächlich diskutiert. Und von weit auseinanderliegenden Positionen warfen sich die Kontrahenten ihre Argumente – und gerne auch mal Beschimpfungen – um die Ohren. Nur eines fand leider überhaupt nicht statt: Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens. Die Suche nach den nicht so einfachen Wegen. Die Suche nach Lösungen, die möglichst keine Verlierer zurücklassen.

Schauen wir uns doch mal genau an, was da im NRW-Landtag von der Rot-Grünen Mehrheit durchgedrückt wurde. Die Regelungen vom 2007 sind ersatzlos gestrichen. Es gibt jetzt ein totales Rauchverbot in der kompletten Gastronomie. Das werden viele sehr gut finden, viele andere aber auch nicht. Möglicherweise wird das auch wirtschaftliche und kulturelle Folgen haben. Ein Investitionsschutz für all die Gaststätten, die sich im Vertrauen auf die Gültigkeit der Raucherraumregelungen verlassen und viel investiert hatten, existiert nicht. Teure Belüftungsanlagen und räumliche Umbauten, um beiden Bevölkerungsgruppen ihre Teilhabe am Gastro-Leben zu erhalten, sind jetzt – wie viele Wirte sagen – für die Tonne gewesen. Ob das tatsächlich die von vielen befürchteten Folgen wie z.B. ein Sterben der kleinen Einraumkneipen oder eine Unterversorgung im ländlichen Bereich auslösen wird, das werden wir alle in absehbarer Zeit sehen können.

Hinterfragt: Nichtraucherschutz in NRW (Foto: CC-BY: Gerd Altmann_Shapes, Pixelio.de)

Nachdem erste Karnevalsveranstalter ihre geplanten Sitzungen schon abgesagt hatten, da sie glaubten, ohne die Raucher tief in die roten Zahlen zu rutschen und sich als ehrenamtliche Brauchtumspfleger von diesem Gesetz zu Hilfssheriffs der Ordnungsämter degradiert fühlten, wurde man in der SPD doch hellhörig. Um sich nicht dem geballten Zorn der Jecken auszusetzen, wurde also von den Sozialdemokraten kurz vor Toresschluss noch eingefügt, dass das Gesetz erst ab dem 1. Mai 2013 wirksam wird.

Es gibt einige beliebte Geschäftsmodelle in der Gastronomie, die sich vornehmlich oder ausschließlich dem Rauchen verschrieben haben. Das sind z.B. so genannte Raucherlounges, in denen hauptsächlich Zigarren und Pfeifen im Kreise Gleichgesinnter genossen werden. Und Shishabars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden. Hier hält sich ganz sicher kein Nichtraucher auf, den es zu schützen gilt. Und Kinder schon gar nicht. Dennoch kommt das neue NRW-Nichtraucherschutzgesetz für diese Betriebe einer Schließungsverfügung, einem Berufsverbot gleich. NRW-Gesundheitsministerin Steffens spricht hierbei lakonisch von „Einschränkungen“, die diese Betriebe tragen müssten. Man stelle sich mal vor, in einem Steakhaus sei der Genuss von Fleisch per Gesetz verboten. Ob der Eigentümer dann durch den Verkauf von Baked Potatoes und Salaten überleben könnte?

Noch irrwitziger wird es, wenn man sich des Themas E-Zigarette annimmt. Diese nämlich wird per Gesetz der Tabakzigarette gleichgestellt, obwohl die bis auf die Namensähnlichkeit wirklich kaum etwas gemein haben. Irrwitzig deshalb, weil die Dampfer – so die selbstgewählte Bezeichnung – eben in der Regel der sehr gesundheitsschädlichen Tabakzigarette abgeschworen haben um ihren Nikotinkonsum mit diesen Liquidverdampfern auf weniger schädliche Füße zu stellen. Und reihenweise Studien und Gutachten belegen, dass das „Dampfen“ der E-Zigaretten erstens für den Nutzer enorm weniger gesundheitsgefährlich ist und es zweitens keinen schädlichen „Passivdampf ¡ gibt, der mit dem Passivrauch bei der Tabakverbrennung vergleichbar sei. Derzeit schauen Millionen Dampfer in Deutschland fassungslos Richtung NRW-Landtag und verstehen die Welt nicht mehr. Per Gesetz werden sie als eigentliche Neu-Nichtraucher mit ihren Dampfen zurück in die Raucherecke geschickt. Das ist widersinnig, meinen sie? Verzeihung, 124 Angeordnete von Rot-Grün sehen das anders.

Die Piratenfraktion im Landtag, die einzigen, die sich in diesem Gesetzgebungsprozess mit echten Lösungsvorschlägen und differenzierten Ideen heranwagten, wurden von den anderen nur belächelt. Sie mussten erkennen, dass es bei der Grünen Gesetzesinitiative von Anfang an nicht nur um Nichtraucherschutz ging. Was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein handfester Schritt in die Richtung, den Raucher an sich aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen. Und wer sich die hier zugrunde gelegten langfristigen WHO-Richtlinien und Pläne anschaut, denen Ministerin Steffens gerne folgt, der weiß, dass all das erst der Anfang war. Es geht um Prohibition als Fernziel und da sträubt sich mir als Pirat alles. Denn die hat noch nie in der Vergangenheit bewirkt, was Politiker damit angeblich erreichen wollten.


Kommentare

7 Kommentare zu Adventskalender – 12. Dezember: Ausgequalmt und ausgedampft – das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW

  1. Leute, ich verstehe nicht, warum Ihr das hier macht. Politischer Masochismus?

    „Die Piratenfraktion im Landtag, die einzigen, die sich in diesem Gesetzgebungsprozess mit echten Lösungsvorschlägen und differenzierten Ideen heranwagten, wurden von den anderen nur belächelt.“

    Ja, merkwürdig eigentlich. Echte Lösungsvorschläge?
    Unten auf der Seite http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A01_-_Ausschuss_fuer_Arbeit_Gesundheit_und_Soziales/Aktuelles.jsp finden sich die super lächerlichen Lösungsvorschläge. Teilweise haben sie letztlich nicht mal die Mehrheit der eigenen Fraktion überzeugt und wurden daher nicht alle ins Plenum eingebracht.

    Weitere Witzigkeiten auf der Fraktionshomepage:
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/11/pressemitteilung-abstimmung-zum-nischg/
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/11/nichtraucherschutzgesetz/

    Warum reitet Ihr jetzt sogar noch weiter auf dem Thema herum?
    Abgesehen davon, dass Ihr Euch und die ganze Partei lächerlich macht – die Tabakindustrie hat schon einen parlamentarischen Arm (heißt FDP, und sogar die lachen über Euch). Ihr müsstet doch irgendwann mal merken, dass Ihr verarscht wurdet und werdet.

  2. Jan schrieb am

    Also in Bayern sind die Wiesnwirte mittlerweile dankbar für das Rauchverbot:
    Dadurch das die Leute nicht mehr Rauchen trinken Sie mehr – wobei die Wiesn da extrem sind, wenn man vor die Tür geht zum Rauchen ist der Platz weg.
    Ein Eckraumkneipensterben ist mir nicht bekannt, eher Probleme mit den Nachbarn aufgrund von Lärm durch vor der Tür stehende Raucher.

  3. Rursus schrieb am

    @Eric Manneschmidt
    Kannst Du eigentlich noch etwas anderes als immer wieder den selben Senf abgeben? Ich meine damit z.B. auf Fragen und Kommentare ohne verdrehte Polemik antworten?

    @Jan
    Ein Volksfest, welches durchschnittlich 7 Mio Menschen aus aller Welt anlockt und quasi in den Zelten „hält“ ( wenn man rausgeht, ist der Platz weg… ) ist da ein denkbar schlechtes Beispiel. Was die kleinen Kneipen angeht, ist das ganze in Bayern ganz einfach: Jenseits der großen Stadtzentren kümmert sich kein Mensch um das Rauchverbot ;O)
    Die Bayern leben nach dem Motto „Leben und Leben lassen“ – Und wenn kein Nichtraucher in der Kneipe ist, wird halt gequalmt (nachdem die vordere Tür zugeschlossen wurde ).

    • Sven schrieb am

      …und hier dafür ein Anti-Raucher und Tabakkontroll-Lobbyist namens Eric Manneschmidt… Man muß ja bloß auf seine Seite schaun und dort lesen, was zur Anti-Raucher-Allianz-Treffen in Heidelberg und in diesem Zusammenhang geschrieben steht. „Geschwurbel“ nennt Eric sowas bei Leuten, die nicht seiner Meinung sind…

  4. Micha schrieb am

    Darf ich fragen, worauf die Aussage „(…) E-Zigarette (…). Diese nämlich wird per Gesetz der Tabakzigarette gleichgestellt, (…)“ gestützt wird?

    Im neuen NiSchG steht dazu NICHTS. Eine Definition von „Rauch“ oder „rauchen“ fehlt vollständig, wie auch schon in der derzeit noch aktuellen Version. Das Änderungsgesetz enthält nicht einen Satz dazu, keiner der dort aufgeführten Änderungen kann mal, nicht einmal mit viel Phantasie, irgendeinen Sinnbezug zur E-Zigarette andichten.

    Ob die E-Zigarette nun unter das neue NiSchG fällt oder nicht ist genauso zu behandeln wie unter dem Einfluss des alten NiSchG. Und dies ist, wenn ich das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Franz-Josef Dahm zitieren darf, negativ zu bescheiden: „Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung ist das Rauchverbot des NiSchG NRW nicht auf den Gebrauch einer E-Zigarette zu erstrecken.“

    Mag sein, dass Fr. Ministerin Steffens da anderer Ansicht ist, aber das wäre gerichtlich zu klären. Jedenfalls halte ich es für sachlich schlicht falsch zu schreiben, dass das neue NiSchG das E-Rauchen nun dem Tabak-Rauchen gleichstellt.

    Grüße
    Micha

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