Adventskalender – 20. Dezember: Was haben wir bisher erreicht?

Viel wurde in der Vergangenheit über die Piraten geschrieben. Leider beschränkte sich die Berichterstattung der letzten Monate häufig auf die zahlreichen $GATES und $MINI_GATES, welche sogar die in diesem Adventskalender bereits beschriebenen Popcornpiraten ins Leben holten. Zeit, einmal einige Erfolge der Piraten aufzulisten. Und davon gibt es mehr und konkreteres, als manche vermuten mögen.

1. Piraten aktivieren Nichtwähler

Die Piraten haben es in allen vier vergangenen Landtagswahlen erreicht, Nichtwähler wieder zurück an die Urne zu bewegen. Für das Berliner Abgeordnetenhaus waren es 23.000 von 130.000 Stimmen, im Saarland 8.000 von 36.000, in Schleswig-Holstein 11.000 von 110.000 und in Nordrhein-Westfalen 70.000 von 610.000 (alle Zahlen gerundet).

2. Piraten sorgen für Transparenz

Mittlerweile ist der Begriff fast schon verbrannt, weil er von so ziemlich allen anderen Parteien und den Medien fast inflationär benutzt wurde. Leider zu oft nur als Worthülse. Die Piraten haben es sich zum Ziel gesetzt, politische Entscheidungswege für BürgerInnen frühzeitig transparent und nachvollziehbar darzustellen. Sie gehen mit gutem Beispiel voran. Unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes sind (fast) alle Fraktions-, Vorstands- und Arbeitskreissitzungen öffentlich, werden häufig gestreamt oder als Podcast nachträglich zur Verfügung gestellt. Protokolle der Sitzungen sind im Wiki hinterlegt. In vielen Gemeinden versuchen Piraten, auch Ratssitzungen per Stream in das Internet übertragen zu lassen und schreiben Protokolle, die sie anschliessend veröffentlichen. Die Piraten haben auch die Transparenzdebatte um Veröffentlichung von Nebeneinkünften angestoßen und vorangetrieben.

Es gibt konkrete Beispiele, in denen die gewählten Piraten in den Fraktionen für mehr Transparenz sorgen konnten. So wurde in NRW ein nicht veröffentlichtes Gutachten zur E-Zigarette http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-394.pdf nur auf Anfrage der Piratenfraktion überhaupt publik.

Auch der Landeshaushalt NRW wurde von den Piraten erstmals in einfach zugänglicher Form im Internet veröffentlicht: https://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de/index.php/site/page?view=haushalt1 In Kürze werden die Piraten die Ersten sein, die die Finanzdaten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) veröffentlichen.

In Berlin bringt der BER-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von MdA und Pirat Martin Delius Licht ins Dunkel des Flughafenneubaus: http://parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16-00109?OpenDocument und https://www.piratenfraktion-berlin.de/untaber-untersuchungsausschuss-ber/

FSA-Demo 2009 in Berlin (Foto: cc-by-2.0 Michael Vogel)

3. Piraten ermöglichen Partizipation

Einzigartig bei den Piraten, unter allen auf Landesebene vertretenen Parteien, sind die Beteiligungsmöglichkeiten. Jedes Mitglied kann auf allen Ebenen mit seiner Stimme an der Willensbildung teilhaben. Andere Parteien nehmen die Piraten zum Vorbild: so führten die Grünen kürzlich eine Urwahl durch, bei dem alle Mitglieder die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählen konnten. Als erste Partei nutzen die Piraten die Netz-Plattform Liquid Feedback zur partei-internen Meinungsbildung. Mittlerweile gibt es das Projekt im Landkreis Friesland, wo das Bürgerbeteiligungsinstrument als LiquidFriesland parteiübergreifend von allen Bürgern genutzt werden kann. http://www.friesland.de/internet/page.php?site=901000735&typ=2

Piraten lassen aber auch auf andere Weise die Bürger auf neue Weise an der Politik teilhaben. So führt die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein Fraktionssitzungen ausserhalb des Parlaments in den Regionen im Land durch. Bei einer solchen Fraktionssitzung „on tour“ können sich die Bürger vor Ort einen Einblick in die Arbeit der Piraten machen. So zum Beispiel in Pinneberg: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2012/11/offentliche-fraktionssitzung-der-piratenpartei-in-pinneberg/

In Nordrhein-Westfalen sorgten die Piraten dafür, dass erstmalig ein Gebärdensprachdolmetscher in einer Plenarsitzung die Debatte vor Ort übersetzte: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/piratenfraktion-beantragt-gebardendolmetscher-im-plenum/

4. Piraten sind stark in ihren Kernthemen

Die Piraten tragen die gesellschaftlichen Veränderungen, die durch Computer und deren Vernetzung, insbesondere das Internet stattfinden, in die Politik und die Parlamente. So halfen die Piraten nicht nur dabei, dass ein ACTA verhindert werden konnte, sondern kämpften auch erfolgreich gegen die Einführung eines Schultrojaners: http://netzpolitik.org/wp-upload/20110615gesamtvertragtext.pdf. Dieser Schultrojaner – unter anderem aufgrund einer großen Anfrage der Piraten Berlin: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0023.pdf , https://www.piratenfraktion-berlin.de/2011/11/10/pm-berliner-senat-kann-anfrage-zu-uberwachungssoftware-nicht-beantworten/ ist nach zwei Jahren nun endlich vom Tisch: http://www.presseportal.de/pm/65487/2378024/neue-westfaelische-bielefeld-kmk-beschliesst-endgueltiges-aus-fuer-schultrojaner-verzicht-auf

Andere Parteien springen auf Forderungen der Piraten auf und so spricht sich in Berlin mittlerweile auch die SPD für ein flächendeckendes freies WLAN in der Stadt aus. Es klingt zwar wie ein schlechter Scherz, aber nur auf Antrag der Piraten wurden im Landtag von Schleswig Holstein Laptops als Arbeitsgeräte in den Plenarsitzungen zugelassen: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-begrusen-zulassung-von-laptops-in-landtagssitzungen/

Bevor nun am morgigen Freitag, oder spätestens in der Nacht zum Samstag, dann der Weltuntergang alle bisherigen und weiteren Mühen zu Nichte macht, rufen wir Euch auf, heute noch etwas mit uns im Erfolg zu schwelgen.

Was haben die Piraten Eurer Meinung nach bisher erreicht?


Kommentare

Ein Kommentar zu Adventskalender – 20. Dezember: Was haben wir bisher erreicht?

  1. Pingback: Piratenfraktion SH – PIRATEN wirken!

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