Piraten NRW verurteilen Anschlag auf Wahlkreisbüro

– Solidarität gegen Rechts

In der Nacht zum 16. Juni 2015 wurde die Geschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund von Unbekannten angegriffen.

Zwei Projektile durchschlugen die Fensterscheiben des Ladenlokals, das sich der Kreisverband Dortmund mit den Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Hanns-Jörg Rohwedder teilt. Menschen wurden dabei zum Glück nicht verletzt.
Dennoch schockiert diese Tat.

Durch ein Bekennerschreiben, das beim Blog ‚Ruhrbarone‘ eingegangen ist, kann der Anschlag der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden, genauer gesagt der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, welche 2012 verboten wurde und deren Rädelsführer nun unter dem Banner der Nazipartei „Die Rechte“ ihr Unwesen treiben.

Dortmund ist seit vielen Jahren eine Hochburg der rechtsradikalen Szene in Westdeutschland. 2005 wurde der Punk ‘Schmuddel’ von einem Rechtsextremen erstochen, 2006 wurde Mehmet Kubaşık von der Terrorzelle NSU ermordet, 2009 wurde eine Familie mit Drohungen aus der Stadt vertrieben, weil sie sich antifaschistisch engagierte. Jährlich gibt es größere Naziaufmärsche.

Seitdem „Die Rechte“ 2014 mit einem Sitz in den Stadtrat einzog, ist die Situation noch unerträglicher geworden. Noch am Wahlabend gab es einen ‚Sturm‘ auf das Dortmunder Rathaus, bei dem unter anderem die Ratspiraten Nadja Reigl und Christian Gebel durch Faustschläge und Flaschenwürfe verletzt wurden, als sie sich den Rechtsextremen entgegenstellten. Im Januar 2015 wurde das Wohnhaus eines engagierten Piraten mit Hakenkreuzen beschmiert. Im Februar 2015 zogen Nazis von der Partei ‘Die Rechte’ mit Fackeln vor eine Geflüchtetenunterkunft und verängstigten die Bewohner durch Böllerwürfe, seitdem gibt es wöchentliche Kundgebungen und Hetze gegen Asylsuchende.

Der Anschlag auf das Parteibüro der Dortmunder PIRATEN ist eine weitere Eskalation. Das Bekennerschreiben rückt diesen Angriff nicht nur in einen Zusammenhang mit vorhergehenden Drohungen gegen Politiker und Journalisten, es droht den antifaschistisch engagierten Menschen auch mit dem Tode.

Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW, konstatiert dazu:

„Unsere Solidarität gilt den überaus engagierten Dortmunder PIRATEN, die sich schon seit mehreren Jahren den wachsenden rechtsradikalen Auswüchsen in ihrer Stadt entgegenstellen und sich auch von persönlichen Angriffen und Drohungen nicht abschrecken lassen. Ein Anschlag auf einzelne PIRATEN oder, wie in diesem Fall, auf die Geschäftsstelle, ist ein Anschlag auf die Piratenpartei und unsere Werte.

Wir sind deshalb in Gedanken und aktiv an der Seite des Kreisverbandes und der Abgeordneten in Dortmund. Wir stellen uns hinter Euer mutiges und wichtiges Engagement. Danke für Eure Arbeit!“

Die PIRATEN NRW werden weiterhin landesweit gegen Rechts auf die Straße gehen.