Im letzten Jahr schrieben wir euch, die Zeit zum Jahresende sei eine gute Zeit zu reflektieren und den eigenen Kompass zu justieren. Das gilt ganz sicher auch für dieses Jahr, denn die massiven Veränderungen im täglichen Leben eines jeden von uns brauchen Analyse, Reflektion und Nachdenken, über uns selbst, unsere Mitmenschen und immer wieder auch über den Zustand unserer Gesellschaft.

Und da sieht es nicht gut aus:
– mit dem Dauerargument ’Terrorgefahr’ ist die Überwachbarkeit unseres Verhaltens über Smartphone und Internet bald vollständig legalisiert, auf Kosten unser aller Freiheit,
– die bisher zur Abmilderung der Klimaveränderungen ergriffenen Massnahmen sind nicht ausreichend und wir bleiben bei der Umstellung auf eine nachhaltige Lebensweise auf uns allein gestellt,
– von einer ‘sozialen Gerechtigkeit’ sind wir auch weiter weg als je zuvor, dennoch sind Solidarität und Nachhaltigkeit einfordernde Rahmenvorgaben für die Wirtschaft seitens der handelnden Regierungen nirgendwo erkennbar.

Ein weitermachen wie bisher, nur bald geimpft, ist nicht genug!

Wann, wenn nicht in diesem Jahr, ist deutlich geworden, wie richtig unsere Kernziele Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind und wie wichtig es ist, diese zu verteidigen!

Piraten wirken schon lange mehr, als die sehr mässigen Ergebnisse von Wahlumfragen vermuten lassen. Ob erfolgreich in Kommunalparlamenten, oder z.B. durch intensive und stetige Unterstützung der Freifunk-Initiativen oder von Open Data- und Open Government-Projekten. Auch die deutsche Datenschutz- und Privatsphäre-Kultur wurde in den letzten 10 Jahren stark von Piraten geprägt und wird aktuell von Piraten in der europäischen Politik verteidigt.

Doch so sehr dieses Engagement Einzelner lobenswert ist und in ganz kleinen Schritten unser Parteiprogramm umsetzt, so sollte uns doch daran gelegen sein, eine breitere Unterstützung der Öffentlichkeit zu erreichen und unsere Ideen auch wieder in die Parlamente einbringen zu können. Lasst uns daher die Zeit zum Jahresende ebenfalls nutzen um Kraft und Energie zu sammeln, für die kommenden Monate und Jahre, denn wir wollen mit euch zusammen noch viel erreichen, auch zur Landtagswahl in 2022!

Wir wünschen Euch dazu positive Gedanken und viel Mut und eben auch die Kraft, diese umzusetzen. Und wenn Ihr könnt, helft jenen, denen es nicht gut geht, hier und anderswo. Bleibt wachsam und schenkt Eurem Umfeld Aufmerksamkeit und Zeit.

Wir bedanken uns ganz besonders bei allen, die auch an den Feiertagen Dienst für die Gemeinschaft leisten, für ihren unverzichtbaren Einsatz.

Eine gerechte Gesellschaft, die Freiheit und Würde des Einzelnen gewährleistet und die Welt in der wir leben nicht zerstört, braucht euer politisches und auch persönliches Engagement. Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, das eine solche Gesellschaft Wirklichkeit wird!

Euer Landesvorstand

 
Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.
Das ist die Präambel aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Weiterlesen im Parteiprogramm