Gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten” [1] rufen wir am 28. August zu einer zweiten NRW-weiten Großdemo auf.
Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungs- und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin. Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen!
Wann: Samstag, 28. August um 13 Uhr
Wo: Rheinpark bei den Rheinterrassen
Hashtags: #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #d2808
Bündniswebseite: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Wir werden diesmal einen eigenen Block haben, daher kommt bitte zahlreich! Für weitere Details (Demoroute, Auflagen, etc.) behaltet bitte auch die Bündnisseite im Auge.
Der Gesetzentwurf umfasst:
- die Ausweitung von Videoüberwachung auf Demonstrationen
- die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung (z. B. weiße Maleranzüge)
- die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
- anlasslose Durchsuchung und Kontrollen anreisender Demonstrant:innen
- mehr Hürden bei Anmeldung und Organisation von Demonstrationen
Das geplante Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem werden wir uns konsequent entgegenstellen.
Quellen:
[1] Video des Recherche-Teams @NRWE_news: https://www.youtube.com/watch?v=f5NdpfI8s74
[2] Demoinfo Bündnis: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/
Gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten” [1] rufen wir am 28. August zu einer zweiten NRW-weiten Großdemo auf.
Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungs- und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin. Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen!
Wann: Samstag, 28. August um 13 Uhr
Wo: Rheinpark bei den Rheinterrassen
Hashtags: #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #d2808
Bündniswebseite: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Wir werden diesmal einen eigenen Block haben, daher kommt bitte zahlreich! Für weitere Details (Demoroute, Auflagen, etc.) behaltet bitte auch die Bündnisseite im Auge.
Der Gesetzentwurf umfasst:
Das geplante Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem werden wir uns konsequent entgegenstellen.
Quellen:
[1] Video des Recherche-Teams @NRWE_news: https://www.youtube.com/watch?v=f5NdpfI8s74
[2] Demoinfo Bündnis: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/