Am 09. Dezember erschien auf der Bundeswebseite der Piratenpartei Deutschland ein Beitrag mit dem Titel: „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität ohne Qualität“. Der Landesvorstand NRW hat dazu gestern einen Antrag an den Bundesvorstand gestellt, diesen Beitrag offline zu nehmen.
Begründung zu unserem Antrag
Der Landesvorstand NRW hält die Veröffentlichung des genannten Artikels auf der Bundeswebseite der Piratenpartei für einen schweren politischen und organisatorischen Fehler sowie für einen klaren Verstoß gegen Grundsatzprogramm, Beschlusslage und satzungsgemäße Aufgaben des Bundesvorstands.
Der Artikel vertritt Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die inhaltlich nicht mit dem seit Jahren gültigen Grundsatzprogramm der Piratenpartei vereinbar sind. Insbesondere widerspricht er dem menschenrechtsbasierten Ansatz der Piratenpartei, der Asyl als individuelles Grundrecht versteht und Migration ausdrücklich nicht nach Nützlichkeits-, Kosten- oder kulturellen Verwertungskriterien bewertet. Die im Artikel verwendeten Kategorien wie „europäischer Bildungshintergrund“, „ähnliches Wertefundament“, „gesellschaftliche Anschlussfähigkeit“ und die Gegenüberstellung von „qualifizierten Bewerbern“ und „Flüchtlingen aus Staaten mit niedriger Qualifikationsdichte“ stellen eine utilitaristische Selektionslogik dar, die dem piratigen Selbstverständnis fundamental widerspricht.
Die Piratenpartei hat sich programmatisch eindeutig zu einer offenen, diskriminierungsfreien und menschenrechtsorientierten Politik bekannt. Menschen werden darin als Individuen betrachtet, nicht als statistische Gruppen, Kostenfaktoren oder kulturelle Risikoobjekte. Der veröffentlichte Artikel kehrt dieses Prinzip um, indem er Menschen anhand von Herkunft, vermuteter Bildungsnähe und ökonomischem Verwertungswert bewertet. Dies widerspricht nicht nur dem politischen Programm, sondern auch den Grundwerten der Partei, insbesondere der Ablehnung gruppenbezogener Abwertung und der Gleichwertigkeit aller Menschen.
Darüber hinaus stellt die Veröffentlichung des Artikels einen Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie und die organisatorische Rolle des Bundesvorstands dar. Laut Satzung ist der Bundesvorstand verpflichtet, seine politischen und organisatorischen Entscheidungen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitags umzusetzen. Eine eigenständige politische Neuausrichtung oder das Platzieren programmwidriger Positionen auf der Bundeswebseite ohne entsprechende Beschlusslage überschreitet diese Kompetenz. Die Bundeswebseite ist ein offizielles Kommunikationsorgan der Partei und kein Meinungsforum für politische Testballons oder inoffizielle Richtungsänderungen.
Besonders problematisch ist, dass der Artikel nicht als klar abgegrenzter Meinungsbeitrag mit ausdrücklichem Hinweis auf seine fehlende Beschlusslage veröffentlicht wurde, sondern als „Topthema“ auf der Bundeswebseite. Dadurch entsteht nach außen der Eindruck, es handele sich um eine von der Piratenpartei getragene oder zumindest akzeptierte Position. Dies führt zu erheblicher Verunsicherung bei Mitgliedern, Unterstützern und Wählerinnen und Wählern und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig.
Der Landesvorstand sieht zudem die Gefahr einer strategischen Fehlentwicklung. Die im Artikel vertretenen Positionen überschneiden sich in zentralen Punkten mit Forderungen anderer Parteien, die für eine restriktive, selektive und kulturbezogene Migrationspolitik stehen. Eine solche inhaltliche Annäherung ist weder programmatisch gedeckt noch politisch erfolgversprechend. Parteien gewinnen kein Vertrauen, indem sie Positionen vertreten, die ihrem eigenen Programm widersprechen und gleichzeitig von anderen politischen Akteuren bereits glaubwürdiger und konsequenter vertreten werden.
Schließlich belastet die fortgesetzte Veröffentlichung des Artikels das innerparteiliche Klima erheblich. Mitglieder, die sich auf Grundlage des Programms engagieren, Anträge einbringen, Wahlkampf machen und die menschenrechtliche Linie der Piratenpartei verteidigen, werden faktisch delegitimiert. Der Eindruck entsteht, dass Programm und Beschlüsse beliebig seien und durch nicht beschlossene Inhalte ersetzt werden könnten. Dies steht im direkten Widerspruch zu den demokratischen Grundprinzipien, auf denen die Piratenpartei gegründet wurde.
Aus diesen Gründen hält der Landesvorstand NRW die Entfernung des genannten Artikels von der Bundeswebseite für zwingend erforderlich. Die Bundeswebseite muss die beschlossene politische Linie der Partei widerspiegeln und darf nicht zur Verbreitung programmwidriger Positionen genutzt werden. Eine politische Debatte über mögliche Änderungen der Programmatik ist legitim, muss jedoch offen, transparent und innerhalb der dafür vorgesehenen demokratischen Strukturen geführt werden, nicht über die Außendarstellung der Partei.
Der Ordnung halber sei auch die mangelnde Professionalität bei der Veröffentlichung erwähnt:
Wenn es „nur“ eine „Gefälligkeitsveröffentlichung“ war, hätte der Beitrag so gekennzeichnet werden müssten: Gastbeitrag von XY. Dieser Artikel stellt nicht die Meinung der Piratenpartei dar. Zudem fehlen Infos zur Autorin, zB. wo sie bereits veröffentlicht hat (Tichys Einblick etc.), welche fachliche Begründung/Qualifikation der Grund ist, ihre Meinung zu veröffentlichen (Hierzu gab es heute morgen ein Update).
Die Verantwortlichen für die Veröffentlichung dieses Artikels werden zudem gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Teilt der Bundesvorstand inhaltlich die im Artikel formulierten Aussagen zu „europäischem Wertefundament“, „kultureller Anschlussfähigkeit“ und der Unterscheidung zwischen „richtiger“ und „falscher“ Migration?
- Plant der Bundesvorstand, diese Positionen langfristig zur offiziellen Linie der Piratenpartei zu machen?
- Welche internen Prüf- oder Freigabeprozesse existieren für die Veröffentlichung politischer Artikel auf der Bundeswebsite?
- Wurden diese im vorliegenden Fall eingehalten?
- Wie bewertet der Bundesvorstand die zahlreichen Rückmeldungen von Mitgliedern, die den Artikel als programmwidrig, schädlich oder demotivierend für die Parteiarbeit wahrnehmen?
- Fühlt der Bundesvorstand sich in seinem Handeln an Programm und Satzung der Piratenpartei gebunden?
Ganz herzlichen Dank an den Landesverband Bayern, der mit seinem Statement zu besagtem Artikel vorangegangen ist. Ebenso herzlichen Dank an die Piraten Sachsen, die ebenfalls ein Statement dazu veröffentlichen wollen. Außerdem möchten wir all jenen danken, die unter dem besagten Artikel Kommentare hinterlassen haben. Dieser Austausch ist wichtig und richtig. Schlussendlich können wir nur sagen: Das Piratenmotto lautet Freiheit – Würde – TEILHABE, nicht Ausgrenzung.
Update 20.12.2025: Statement der Sächsischen Piraten
Update 22.12.2025: Statement der Piraten Schleswig-Holstein
Update 22.12.2025: Antworten des Bundesvorstands
Update 23.12.2025: Stellungnahme des LV Baden-Württemberg
Erst mal danke an den Landesverband NRW und dem Landesverband Bayern, sowie den Dresdner Piraten, ihr habt ein sehr gutes politisches Gewissen.
Dies fehlt mir seit einiger Zeit beim Bund, mit diesem Vorstand. Und das nicht erst seit dem unsäglichen Artikel so. Während der Coronapandemie spielten sich die Schwurbler ( die es auch in unserer Partei immer noch gibt ) sehr auf. Wissenschaft wurde von diesen Mitgliedern komplett ignoriert, obwohl wir seit Jahren mit der Wissenschaft argumentieren. Der jetzige BUVO hat jeden politischen Kompass verloren. Aufgrund von Aussagen die nicht zum Grundsatz der Piratenpartei gehören.
Nach dem Parteitag in Magdeburg wusste ich, dass dies nicht mehr lange für meine politischen Ziele reicht. Der Letzte #BPT in Nürnberg an dem ich teilnahm, hat mir gezeigt, das ich ausgegrenzt wurde. Ständig #FFP2 tragend, während andere sich wahrscheinlich lustig gemacht haben.
Kurze Info: Corona ist nicht weg. 158.000 Menschen sind krank und zum Teil nicht mehr arbeitsfähig. Sie kämpfen um soziale Unterstützung vom Staat. Oft vergeblich. Langzeitfolgen wie #LongCovid oder gar #MECFS kosten 2% Wirschaftskraft.
Die letzten 2 Jahre in der Piratenpartei im Bund haben mir gezeigt, wo der Hase lang läuft. Nämlich nach Rechts.
Deshalb habe ich vor ein paar Wochen meinen Austritt erklärt. Ab dem 1.01.2026 bin ich kein Mitglied der Piratenpartei mehr. Und dies wird das Letzte öffentliche Statement sein, auf den Web Seiten der Piratenpartei sein.
Danke für euren Beitrag, der wunderbar illustriert, woran unsere Partei seit Jahren krankt: nämlich an der absoluten Unfähigkeit sachlich-inhaltlich und ohne ad hominem zu politischen Fragen zu diskutieren. Die Frage, ob die Bundeswebseite der richtige Ort für derartige Diskussionen ist, kann dabei angesichts eurer Stellungnahme hinten anstehen – denn sie beweist, dass ihr grundsätzlich unwillig oder unfähig seid, eine solche Debatte zu führen. Was die Glaubwürdigkeit einer Partei, die für Meinungsfreiheit und gegen jede Form der Zensur eintreten will, mindestens ebenso beschädigt sind share pics mit Forderungen nach Depublikationen.
Es ist genau diese von dir formulierte Frage, die schlicht mit nein beantwortet werden muss. Die Webseite der Piratenpartei Deutschland ist kein Debattierklub, sondern unser Schaufenster für Interessierte und potenzielle Wähler:innen. Hier sollten die Positionen und das Programm der Partei abgebildet sein. Ein „Gastbeitrag“, der erst nach unserem Protest als gibt nicht „die beschlossene öffentliche programmatische Aussage der Piratenpartei wieder“ gekennzeichnet wurde, hat dort nichts zu suchen.
„Schaufenster für Interessierte und potenzielle Wähler:innen.“😂
Dank der hier zur Schau gestellten Diskursunfähigkeit werden das ja stetig weniger. Die Partei hat ihre eigene Bedeutungslosigkeit selbst gewählt.
Danke dir Thomas für diese klaren Worte. Es ist beschämend wie die Piraten NRW aus Angst vor dem freien Wort und der Debatte, die Grundwerte einer freien Gesellschaft über Bord werfen und adaptiert Argumente benutzen, welche wir auch von den Befürwortern der Chatkontrolle hören.
@ThomasNey: Bitte zitiere doch, wo im NRW-Artikel „ad hominem“ argumentiert wird.
Definition von „ad hominem“:
Argumentum ad hominem (lateinisch, „Rede gegen den Menschen“) ist ein Scheinargument, das die Person des Streitgegners angreift. Dies geschieht in der Absicht, die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum in Misskredit zu bringen. In der Rhetorik kann ein argumentum ad hominem bewusst als polemische und unter Umständen auch rabulistische Strategie eingesetzt werden. Wenn der Angriff keinen inhaltlichen Zusammenhang zum Thema des Streits aufweist, dann spricht man auch von argumentum ad personam
Bitte, gern. „Zudem fehlen Infos zur Autorin, zB. wo sie bereits veröffentlicht hat (Tichys Einblick etc.)“ – als würde das irgendein Argument deligitimieren.
Die Frage nach Infos über die Autorin und wo sie veröffentlicht hat, ist absolut wertfrei. Solche Infos gehören bei einem Gastbeitrag dazu.