Zum EUGH-Urteil: Netzsperren sind die Büchse der Pandora (28. März 2014)
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm,…
Kategorie: Pressemitteilungen
Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei NRW
Dagger-Complex: Piratenpartei ruft zur Teilnahme an Protestmarsch auf (28. März 2014)
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf. Dazu äußert sich…
Fracking nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen! (26. März 2014)
Oliver Wittke, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Gelsenkirchen, hat sich laut neuesten Meldungen für Fracking in NRW ausgesprochen. Fracking ist eine in weiten Teilen…
Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF (26. März 2014)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei…
Mehr denn je! (21. März 2014)
Mehr denn je! Ein Gastbeitrag von @CptLeto. Die Uno rief ihm Jahr 1966 den „Internationalen Tag gegen Rassismus“ aus. Muss man heute noch…
Patrick Breyer: Datenweitergabe an Geheimdienste auf Eis legen (20. März 2014)
Zu den neuesten Enthüllungen der Abhöraktivitäten der NSA nimmt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, wie folgt Stellung: »Wir können…
Über 61.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße (13. März 2014)
Über 61.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen…
Freihandelsabkommen TTIP: Offenlegung von Verhandlungsdokumenten erforderlich (28. Februar 2014)
Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.…
Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel großer Schritt zu mehr Demokratie (26. Februar 2014)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN…
Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig (10. Februar 2014)
Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Das…