„Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Stop watching

Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm.

„Eine derart eklatante Missachtung der europäischen Rechtsordnung muss ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Alle sind dazu aufgerufen, auf stopwatching.eu Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die zügellose Datenüberwachung durch die britischen Behörden einzulegen“, sagt Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW und Mitinitiator der Aktion. Die Beschwerden werden gesammelt und der Kommission zeitnah übermittelt.

„Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Großbritannien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag verpflichtet. Dieser gewährt jeder Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“, so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW und Mitinitiatorin der Aktion. „Damit verstößt „Tempora“ gegen die geltende Rechtsordnung der Europäischen Union.“

Zudem wird sich die Piratenfraktion im Landtag NRW in den kommenden Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) für die unverzügliche Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens stark machen.


Kommentare

12 Kommentare zu „Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

  1. „Eine derart eklatante Missachtung der europäischen Rechtsordnung muss ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Alle sind dazu aufgerufen, auf stopwatching.eu Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die zügellose Datenüberwachung durch die britischen Behörden einzulegen“, sagt Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW und Mitinitiator der Aktion. Die Beschwerden werden gesammelt und der Kommission zeitnah übermittelt.

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  3. Nona Pate schrieb am

    Dank Ed Snowden wissen wir mit Sicherheit, wozu Geheimdienste heute in der Lage sind. Doch er wird daran nichts ändern. Statt also die gegenwärtigen Praktiken zu verteufeln und eine Einhaltung der europäischen oder deutschen Gesetze zu fordern, braucht es ein eigenes Engagement für demokratisch kontrollierbare und transparente Geheimdienste. Ich persönliche bin nicht der Meinung, dass ein Geheimdienst jemals transparent und kontrollierbar sein kann, und fordere deshalb die Abschaffung der überkommenen Praxis und die Einführung von „public intelligence“. Im Moment stellt allerdings keiner der empörten Regierungschefs oder Spitzenpolitiker die Arbeit der Geheimdienste überhaupt in Frage. Obwohl die Gelegenheit günstiger kaum sein könnte, traut sich das politische Establishment nicht, die offensichtlichen Fragen zu stellen, Ed Snowden hin oder her.

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  5. K. West schrieb am

    Video unter: http://www.piratenpartei.de/2013/07/10/video-nico-kern-daniel-schwerd-im-landtag-nrw-zu-tempora

    Die politische Show von CDU/FDP (http://www.welt.de/politik/deutschland/article117966160/Den-Aufklaerer-spielt-Friedrich-in-den-USA-nur.html) sowie CDU/Grünen (http://www.wdr2.de/aktuell/steinmeier120.html; vgl. Echelon 2001-2004 unter SPD und Echelon-Nachfolger 2004-2008 in Darmstadt) hingegen ist nur gespielt.

    Ebenson intransparent bzw. unwahr sind die Aussagen, dass es „keine direkten“, somit zugegeben wenigstens die indirekten Zugänge, gibt. Es existieren auch direkte Zugänge, am Beispiel Microsoft und Skype ersichtlich – weswegen Verschlüsselung und Sicherheit mit diesen Firmen gefährdet zu sein scheint: http://www.zeit.de/politik/2013-07/snowden-microsoft

    STOP Watching all: https://www.emderzeitung.de/politik/ausland/~/8222stop-watching-us8220-das-netz-wehrt-sich-gegen-schnueffelei-64428

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