Die Arroganz der Macht: CDU Politiker redet nicht mit neuen Parteien

Düsseldorf, 05.09.2013

Die Piraten in NRW sind erschrocken über das Demokratieverständnis von Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter der CDU, der zwei Podiumsdiskussionen in seinem Wahlkreis mit der Begründung abgesagt hat, er wolle nicht mit Parteien reden, die nicht im Bundestag vertreten sind.

Die Direktkandidatin des Wahlkreises Steinfurt I / Borken I Wiebke van den Berg dazu: „Ich bin froh, dass sich die Veranstalter, das Berufskolleg Lise Meitner in Ahaus und die Wirtschaftsschulen Steinfurt dafür entschieden haben, auch mich zu der Podiumsdiskussion einzuladen. Dass sie sich nicht von der Absage Spahns haben beeindrucken lassen zeigt deutlich, dass Interesse besteht, Parteien anzuhören, die nicht im Bundestag vertreten sind. Das Argument Spahns, das sei schon immer gute Tradition gewesen, erschliesst sich mir nicht, zumal die Piratenpartei ja seit 2012 eine Fraktion im Landtag NRW stellt. Das Interesse der Bürger an den Piraten scheint also da zu sein.“
„Seine Aussage, dass er nicht teilnimmt, weil sonst in vier Jahren ein Vertreter der NPD neben ihm auf dem Podium sitzen könnte, empfinde ich als bodenlose Frechheit“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW und Direktkandidat in Düsseldorf, weiter: „Aber nicht nur, dass Herr Spahn derartige Vergleiche zieht, sondern besonders, dass sein Verständnis für Demokratie anscheinend nicht weit genug reicht, um mit einem Vertreter der Piraten zu diskutieren und den Bürgern so die Möglichkeit nimmt, sich vollumfassend zu informieren, finde ich erschreckend.“


Kommentare

4 Kommentare zu Die Arroganz der Macht: CDU Politiker redet nicht mit neuen Parteien

  1. Frechheit! Nur weil eine Partei im Bundestag vertreten ist, heißt das doch noch lange nicht, dass sie nichts zu sagen hat.

    Naja, ich wünsch euch viel Erfolg und dass auch schon viele Menschen bei der Diskussion auftauchen.

    Gebt doch hinterher Bescheid, wie es gelaufen ist.

  2. K.West schrieb am

    Schade!

    Sie verpassen auch jede Chance, nicht nur #Neuland,
    sondern auch die Menschen in diese Land zu verstehen <3

    Sie erreichen ihre Zielgruppe nicht mehr:
    http://www.zeit.de/2013/37/bundestagswahl-tv-wahlkampf
    Die Piraten zeigen nicht nur Flagge gegen Totalüberwachung (http://www.piratenpartei.de/2013/09/07/freiheit-statt-angst-piraten-zeigen-flagge-fuer-starke-buergerrechte-und-gegen-ueberwachung), sondern sind auch für eine moderne Gesellschaft (http://www.youtube.com/user/FlowJobsBerlin), wo Jung und Alt aktiv mitbestimmen und gestalten kann – die Zukunft beginnt jetzt.

    Und uns reicht es langsam: https://twitter.com/flegels/status/377019850109255680/photo/1/large

    Und deswegen gehen wir wählen: http://twitterwahlen.de
    nachdem wir ggf. nochmal gecheckt haben http://www.wahl-o-mat.de,
    Macht mit, nicht nur auf Facebook: https://www.crowd4privacy.org/list/page/2

    Wählt die sinnvolle Alternative und twittert was Ihr wollt:
    https://twitter.com/search?q=%23TwitterWahlen&src=hash
    Aber geht wählen – ob vor Ort oder per Briefwahl !

    Erstaunlich, dass die Piraten auch ignoriert werden,
    obwohl sie in den Landtagen sinnvolle Anträge stellten,
    Demonstrationen organisierten und mehr als nur
    ein Thema besitzen – vielleicht deshalb ignoriert Merkel sie.

    Aussitzen – ausharren – den Wähler noch einmal täuschen!

  3. Hardyhardy schrieb am

    Was die CDU unter Demokratie versteht, beweist die seit einem halben Jahrhundert praktizierte Ablehnung von Volksentscheiden. Korruption, Lügen und Wählertäuschung sind die Inhalte der so genannten christlichen Union, Geht diese Praxis nicht mehr im Alleingang, macht man´ne große Koalition. Diese Zwickmühle funktioniert immer. Armes Deutschland.

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