Tag NSA

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine mögli...
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Die Demotermine in NRW Seit 2006 finden in Deutschland Demonstrationen gegen Überwachung und für Datenschutz statt. Zum neunten Mal rufen die Organisatoren von „Freiheit statt Angst“ auf, sich an Aktionen zu beteiligen und den Menschen die Gefahr von Überwachung und die Notwendigkeit des Datenschutzes bewusst zu machen. Während in den letzten Jahren stets eine Großdemonstration in Berlin organisiert wurde, rief dass Bündnis nun die Gruppen in ganz Deutschland dazu auf, in den Städten und ...
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Der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, Patrick Schiffer, und mehrere Mitglieder der Piratenfraktion unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der Fraktion, Dietmar Schulz, stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mitgeteilt. Konkret richtet sich die Anzeige ...
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Düsseldorf, 21.02.2015 Laut geheimen Dokumenten aus dem Fundus des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, die die Enthüllungsplattform „The Intercept“ veröffentlicht hat [1] , sind die NSA und der britische GCHQ unter anderem in die internen Systeme des SIM-Karten-Herstellers Gemalto eingebrochen und haben die Verschlüsselungscodes für die Kommunikation zwischen Mobilfunkanbietern und Mobiltelefonen gestohlen. NSA und GCHQ sind dadurch offenbar technisch in der Lage, weltweit praktisch...
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Sicherheitspolitik nach Snowden, Bedrohungen durch Terrorismus, Medien-Mythen aus der "Lügenpresse" und eben das, was tatsächlich passiert: dies war Thema auf der “PSC 2015″ (Pirate Security Conference 2015) am vergangenen Wochenende (24. bis 25. Januar 2015) in München. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei sagte in seiner Eröffnungsrede: “Lasst uns darüber diskutieren, ob wir nicht doch ohne Nachrichtendienste auskommen können. Lasst uns dafür kämpfen, dass Freiheit keine Randnotiz...
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Das "Neuland" hat ein weiteres Mal zugeschlagen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestags erklärte: "Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden". Vorausgegangen war ein Artikel auf netzpolitik.org [1], in dem berichtet wurde, dass der Deutsche Bundestag teilweise seine Internetadressen von einem amerikanischen Provider bezieht. Allein die Tatsache, dass massenhaft Daten aus dem Bundestag über Leitungen von Verizon direkt a...
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+++ NSA-Untersuchungsausschuss: Der Fisch stinkt vom Kopf her +++ Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nichtöffentlichen Teil zunächst um die Vernehmung von Edward Snowden und anschließend im öffentlichen Teil um die Bewertung der Überwachungsprogramme der Five-Eyes unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ging. Zeitgleich hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute einen Antrag der Piratenpartei abgelehnt, der im Einklang mit der Forde...
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Ein Kommentar von Schrödinger. Geht es Ihnen auch so? Seit Monaten – nein: seit genau einem Jahr – sind alle Zeitungen voll mit NSA und Edward Snowden. Aber eigentlich betrifft Sie das doch alles gar nicht. Wenden wir uns lieber der wahren Betroffenen zu: Angela Merkel. Denn seit Mittwoch ist es amtlich: Sie ist das Opfer. Der Generalbundesanwalt hat es uns gesagt: Ihr Handy wurde »möglicherweise abhört«. Die restlichen Abschnorcheleien sind »nicht konkret genug«, um ihnen nachzugehen. Abe...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth: »Bald ist es ein Jahr her, dass Whistleblower Edward Snowden das ungeheure Ausmaß weltweiter Überwachung durch Geheimdienste öffentlich machte. Höchste Zeit, sich nicht mehr gegen ein einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für Edward ...
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Eröffnungsstatement von Jens Ballerstädt bei der Podiumsdiskussion am 24.03.2014 Die Frage nach der Überwachung und wie nah wir eigentlich George Orwell bereits gekommen sind wir uns seit den Enthüllungen von Edward Snowden immer wieder gestellt. Bereits seit Jahren warnen wir Piraten davor was alles möglich ist und wie weit diese Gesellschaft schon überwacht wird. Ich muss allerdings zugeben, dass das bereits vorhandene Ausmaß unsere Erwartungen übertroffen hat. Das Netz bietet uns all...
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Die Piratenpartei NRW ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu pro...
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An die Abgeordneten des deutschen Bundestages, Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen. ...
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Mit einer kreativen Wahlkampfidee machen die Piraten in NRW derzeit auf den immer noch aktuellen Datenschutzskandal rund um PRISM und TEMPORA aufmerksam. In vielen Städten Nordrhein-Westfalens finden...
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Die Piraten NRW sind fassungslos und wütend angesichts der neuesten Berichte, wonach sowohl der deutsche Bundesnachrichtendienst, als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz den amerikanischen Geheim...
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„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimd...
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Düsseldorf, 20.06.2013 Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei NRW in einem Aktionsbündnis mit Verbänden, Vereinen und anderen Parteien ...
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