Über Inhalte und Politikstil

Die deutsche Medienlandschaft ist beim Thema Piratenpartei zwiegespalten: die einen prangern die mangelnde Themenabdeckung an, die anderen loben den frischen Politikstil. Und einige tun beides im gleichen Satz. Zeit, ein paar Worte über unser Selbstverständnis und unsere Inhalte für NRW zu verlieren.

Die Piratenpartei versteht sich international als Gestalterin einer digitalisierten Gesellschaft. Im Gegensatz zu Darstellungen anderer Parteien sind die physikalische Welt und das Internet keine Parallelwelten, vielmehr hat die Digitalisierung in all unseren Lebensbereichen Einzug gehalten. Es entstehen neue Chancen durch Partizipation, Demokratisierung von Informationen und länderübergreifende Kommunikation. Aber es entstehen auch Gefahren in Form von technologischer Dauerüberwachung und der Steuerung unserer Lebensrealität durch Algorithmen.

Links, rechts, mitte?

Das Informationszeitalter beeinflusst unser Leben schon jetzt nachhaltig: Computer transferieren in der Finanzwirtschaft jede Sekunde irrsinnige Summen rund um den Globus. Personalabteilungen machen sich auf facebook und XING über neue Bewerber schlau. Die Wikipedia hat gedruckte Enzyklopädien abgelöst. Wir lernen über das Internet, Wissen anders aufzunehmen, zu vernetzen und einzuordnen. Wir bauen nationale Grenzen ab und sehen uns stärker denn je als eine Gemeinschaft.
Zukunftsforscher sehen mit dem Aufkommen des Informationszeitalters einen radikalen Kulturwandel aufkommen, der historisch mit der Erfindung des Buchdrucks und der Aufklärung vergleichbar ist.
Es wird häufig der Versuch unternommen, die Piraten in das klassische Parteienspektrum zu projizieren. Für die einen sind wir links, für die anderen liberal und für einige wiederum konservativ. Die Tatsache, dass uns offenbar niemand in diesem Spektrum zu verorten vermag, ist gleichzeitig unsere Stärke. Wir versuchen erst gar nicht, uns mit einer ideologischen Grundströmung einzuengen. Wir maßen uns nicht an, auf alles die richtige Antwort zu haben. Wir wollen die richtigen Fragen für ein neues Kulturzeitalter stellen, um gemeinsam die Antworten darauf zu finden – als Gesellschaft, nicht als Wissenselite.

Inhalte oder Meta-Politik?

Die etablierte Politik als Wissenselite hat in diesem Zeitalter ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Für den Menschen ist es angesichts einer Armada von Lobbyisten kaum noch nachvollziehbar, wann eine Entscheidung auf rationalen Überlegungen und wann auf PR-Taktiken basiert. Unsere Fragen richten sich daher auch an die etablierte Politik: Warum Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten, wenn die technischen Mittel der Bereitstellung vorhanden und effektiv nutzbar sind? Warum nicht den Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozess zugänglich machen?
Die von Vertretern der Presse suggerierte scharfe Trennung zwischen Politikstil und Inhalt existiert in der Realität nicht. Unser Anspruch ist es, Problemen an die Wurzel zu gehen, anstatt Symptome zu bekämpfen. Wir stellen nicht reflexhaft die Frage nach Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir fragen, welchen Wert Erwerbsarbeit im Vergleich zu Erziehungsarbeit, sozialem Engagement oder Kultur zukünftig in einer hochtechnologisierten Welt darstellt.
Mit diesem Anspruch gestalten wir nicht nur unsere politische Willensbildung, sondern auch unsere konkreten Inhalte. Hier nur ein Auszug aus unseren Positionen für Nordrhein-Westfalen:

Bildung
Wissen ist durch das Internet so verfügbar wie noch nie zuvor. Wir können schneller denn je erlernte Inhalte mit anderen vernetzen. Fehlen uns Informationen, sind diese meist nur ein paar Mausklicks entfernt. Doch wie das Relevante aus der allgegenwärtigen Informationsflut filtern? Wie Inhalte auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen?
Wir wollen das Schulsystem reformieren, um Schülern früh diese Medienkompetenz zu vermitteln. Mit modernen Lehrmitteln und fachbezogener Förderung anstelle starrer Klassenverbände.
Unser Bildungsprogramm

Innenpolitik
Der technologische Fortschritt äußert sich nicht nur in Chancen, sondern auch in Gefahren. Der auch in NRW gegenwärtige Skandal um den Staatstrojaner zeigt, wie schnell Technologien auch von gewählten Volksvertretern missbräuchlich eingesetzt werden können. Die dystopische Vision vieler Innenpolitiker liegt darin, die gesamte Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln zu überwachen. Da aber kein Mensch in der Lage ist, eine solche Informationsflut zu bewältigen, werden mathematische Algorithmen eingesetzt, um „potentielle Gefährder“ aus der Masse zu ermitteln.
Wir stellen uns entschieden gegen ein Gesellschaftsmodell, in dem unser Leben von der Auswertung durch Computer bestimmt wird. Denn eine überwachte Gesellschaft führt zur Gleichschaltung und kann niemals frei sein.
Unsere Innenpolitik

Verbraucherschutz
Die Digitalisierung schafft neue Märkte und Geschäftsmodelle – und damit neue Anforderungen an den Verbraucherschutz. Immer mehr Menschen nutzen soziale Netzwerke und begeben sich in ein Minenfeld aus Abmahnfallen und dem Ausverkauf ihrer Privatsphäre zu wirtschaftlichen Zwecken. Wir wollen die Rechte des Verbrauchers stärken und fordern unseren Eigenanspruch an Transparenz auch für klassische Märkte wie Energie, Nahrungsmittel und Gesundheit ein.
Unser Programm für Verbraucher

Bürgerbeteiligung
Partizipation ist für uns nicht die Tyrannei, sondern die Weisheit der Masse. Damit dies funktionieren kann, benötigen wir eine politische Kultur, in die sich jeder einbringen möchte, anstatt sich desillusioniert abzuwenden. Eine Kultur, in der wir politische Bildung fördern, Einstiegshürden abbauen und Informationen frei verfügbar machen. Wir möchten undemokratische Beteiligungsquoren abschaffen und die Menschen stärker an der Politik teilhaben lassen —“ nicht nur zu Wahlen.
Unser Programm für mehr Partizipation

Das komplette NRW-Programm umfasst auch die Themenfelder Kultur– und Medienpolitik, Umweltschutz, Wirtschaft, Finanzen und Sozialpolitik, Drogen– und Gesundheitspolitik, ÖPNV und mehr. Da die Inhalte weitgehend noch aus dem Jahr 2010 stammen, findet am 14. und 15. April ein Programmparteitag in Dortmund statt, um diese auf den neusten Stand zu bringen.


Kommentare

10 Kommentare zu Über Inhalte und Politikstil

  1. Karl-Josef Kistemann schrieb am

    Hört sich erst einmal gut an, nur bleibt die Frage, ob es auch realisierbar ist.
    Beispielsweise sind bislang alle Ideologien von den Lobbyisten abhängig gewesen.
    Ich gehöre jedoch (trotz meines Alters 58) zu dennen, die für Neues offen sind und denke schon das ich „die Piraten“ wählen werde, nicht zuletzt aus dem Grund weil ich von den sogenannten etablierten Parteien (SPD, CDU und FDP) maßlos enttäuscht bin. Ich denke auch ernsthaft über eine Mitgliedschaft bei Euch nach.
    Gruß
    Kajo Kistemann

  2. Hans - 58 schrieb am

    Gestern sah ich im TV die Sendung Maybritt Illner. Thema “ Populäre Piraten “ . Ich war begeistert, wie sich der Pirat Herr Delius durch seine Suveränität sich gegen die gegenseitig beschimpfenden Parteien, eine Ernsthaftigkeit und Ruhe ausstrahlte. Wie ein erwachsener, gebildeteter Mensch. Ich bin 58 Jahre alt, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern, das unsere renomierten politischen Parteien, mal ernsthaft, erwachsen, konstruktiv und ohne dem Redner ins Wort zu fallen, miteinander diskutierten. Diesmal haben FDP, SPD und Grüne mal wieder echt gezeigt, das sie sich mit zunehmenden Alter wieder zurück entwickeln. Und somit wieder mal bewiesen haben, das sie nicht mehr wählbar sind. Pluspunkte für euch Piraten. Weiter so!

  3. sascha schrieb am

    habe mein vertrauen in die politik total verloren.habe mich jetzt hier mal richtig informiert und werde mal wieder wählen gehen uind mein kreuz für die piraten machen.unsere politik ist veraltet und braucht neuen wind und nach meinen jetzigen informationen klingt es alles richtig gut was die piraten bewegen wollen ist nicht so das typische wahlgequatscvhe was die jetztige politik vom stapel lässt und was mir total zum hals heraushängt.also piraten meine stimme habt ihr ich hoffe das ihr es schafft

  4. Putzmann Werner schrieb am

    Es ist typisch und gleichzeitigsehr enttäuschend, wenn man in den Gesprächsrunden von ARD und ZDF von den meisten Gesprächsteilnehmern abwertende, vorurtelsinvizierte Kommenentare sich anhören muß. Ich habe, als ich mich mit der Piratenpartei beschäftigen wollte, deren offizielle Veröffentlichungen durchgelesen und zum Teil auch kopiert. Jedenfalls habe ich eine Grundlage zur Hand an der ich vergleichen kann und die meisten Äußerungen machen deutlich, dass hier inhaltlich unwissende Formilierungen zugrunde liegen. Deshalb laßt euch nicht beirren, referiert detaliert und fundiert. Wichtig ist, das dabei deutlich wird, zur Sache und nicht zur Person zu argumentieren. Es sind wie immer dicke Bretter zu durchbohren. Glück Auf!
    Werner Putzmann

  5. Peter Neumann schrieb am

    Danke für den frischen Wind, den ihr ins verstaubte Politik-Bla-Bla bringt. Ihr Piraten habt es geschafft, das ich nach etlichen frustrierten Jahren wieder wählen gehe…euch nämlich !!!

    🙂

  6. Klaus Anonym schrieb am

    Mehr Schein als Sein? Sorry, diese Frage stell ich mir mittlerweile, besonders nachdem ich mir das hier auf der Seite aufgeführte Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchgelesen habe! Um es vorweg zu nehmen: Auch ich habe, nachdem ich der letzten Landtagswahl aus Frust ferngeblieben war, meine Stimme euch, den Piraten gegeben! Frage mich mittlerweile aber doch was mich dazu bewogen hat, innhaltlich finde ich mich hier leider nur in einigen wenigen Punkten wieder!
    Hatte ich euch (wenn überhaupt) eher ein bissl „links“ gesehen so muß ich dies nun revidieren – auch zu behaupten ihr seid „weder noch“ trifft ´s meiner Meinung nach nicht! Mag sein das ihr (noch) nicht eindeutig einzuordnen seid, würde eure Orientierung daher mal als „neo-konservativ“ beschreiben!

    Politik für Jedermann!
    Bürgernahe Politik für Jedermann(?) hört sich erstmal ganz gut und überzeugend an, hier für NRW für mich aber umso verblüffender das ihr bereits nach einer so kurzen Zeit nach der Wahl ein (fast) komplettes Programm vorzeigen könnt. Wurde das im Eilverfahren aufgestellt oder spiegelt sich da auch das Programm der Bundes-Piraten wieder?
    Meine Frage basiert natürlich auf einzelne Themenschwerpunkte bzw. Aussagen (inkl. Begründungen) die hier gemacht worden sind!
    Hoffe hier ist ein wenig Platz und der richtige Ort um diese, meine Ausführungen kund zu tun (gibt ja hier kein Forum (oder doch?) wie auf der Internetpräsenz der Bundes-Piraten…

    1. Betreff: „Programmvielfalt und Spartenkanäle“
    Es wundert mich doch sehr, und erschreckt mich zugleich das auch ihr als Piraten offen für ein Fortbestehen der umstrittenen Rundfunkgebühr (Haushaltsabgabe ab 2013) einsteht und dies noch mit einer „Programmvielfalt“ verteidigt!
    Insgesamt mehr als 20 Kanäle die von den ÖR betrieben werden dienen also „nur“ der Programmvielfalt? Also bitte! Fakt ist doch viel mehr das der Grundgedanke, warum es vor Jahrzehnten zur Gründung der ÖR mit allen bis in die heutige Zeit übernommenen Gesetzen, Regelungen und Befugnissen kam einfach nicht mehr „up to date“ ist – wo im übrigen die kürzliche „Reform“ auch keine neuen Erkenntnisse oder gar Verbesserungen für den Bürger gebracht haben!
    Weiter oben hier steht irgendwo geschrieben, Zitat: „Unser Anspruch ist es, Problemen an die Wurzel zu gehen, anstatt Symptome zu bekämpfen.“
    Hm, wenn das eines eurer erklärten Ziele ist warum wird dann nichts gegen das „Problem“ Rundfunkgebühr getan statt nur die „Symptome“, Stichwort „Befreiung von der anstehenden Haushaltsabgabe“, abzumildern? Ja, ab nächstes Jahr wird jeder Haushalt „gleich“ (schlecht) behandelt, nix mehr Befreiungen für ALG II- Empfänger, Schwerbehinderte oder Studenten – ok, abgesehen von möglichen „Härtefallregelungen“….dazu nur soviel: In NRW wurden über einen Zeitraum von 1 1/2 Jahren gleich dutzende solcher Anträge abgelehnt und auch die Gerichte entscheiden eher „pro“ ÖR statt im Sinne des Bürgers – gibt genug Foren hier im www mit Betroffenen die sich faktisch keine Rundfunkgebühr „leisten“ können, praktisch aber zur Zahlung verpflichtet sind, bzw. gezwungen werden (auch zur detaillierteren Information: http://www.gez-abschaffen.de/widerstand.htm)!
    Und bei aller Neutralität und Informationspflicht der ÖR: Wo sind denn die „kritischen“ Beiträge von Frontal21, monitor o.ä. zum Thema Rundfunkgebühren?
    Das „Thema“, falls es denn eines ist, wird systematisch totgeschwiegen – und das noch mit freundlicher Unterstützung seitens der Politik – gut, wer möchte es sich schon mit Deutschlands mächtigster Stimme verscherzen oder gar als verfassungsfeindlich dahingestellt werden da die ÖR ja einen „Auftrag“ haben…
    So werden wohl auch künftig ALLE Parteien im Landtag hier in NRW brav mit dem Strom schwimmen und mit Nachdruck dafür sorgen das den Protagonisten der ÖR alle Macht und Aufmerksamkeit erhalten bleibt! Und das auch noch trotz Ankündigungen das die ÖR für die Jahre 2013-2016 einen Mehrbedarf von 1,3 Milliarden Euro angemeldet haben – Schönen Dank auch!!

    2. Betreff: „Fahrsicherheitstrainig nach Probezeit“
    Hört sich ansich recht gut und sinnvoll an, aber mich würd schon noch interessieren warum an dieser Stelle (Ablauf der Probezeit) angesetzt wird? Fakt ist doch das statistisch gesehen verhältnismäßig viele „Fahranfänger“ Unfälle (falsche Reaktion aus Situationen, überhöhte Geschwindigkeit etc.) verursachen, warum also erst warten bis die Probezeit abgelaufen ist? Andererseits aber auch, WAS wird Autofahrern denn noch alles aufgebrummt (finanziell gesehen)?
    Wollte persönlich auch mal („just for fun“) ein Fahrsicherheitstraining absolvieren, einfach mal zu sehen was man nach 20 Jahren Auto fahren so drauf hat! Aber 1600 € für ein solches Training (Stand: 2008)? Nein, danke!
    Und generell denke ich das ein Sicherheitstraining nicht maßgeblich für einen Rückgang von Unfällen sorgen würde, ist doch das individuelle (Fehl-)Verhalten als auch teils rücksichtsloses Verhalten nicht durch mehr Auflagen zu ändern! Im Gegenteil, ich könnte mir vorstellen das manch, vom Grunde her aggressiver Fahrer noch riskantere Mannöver fahren würde wenn er denn über mehr „Wissen“ verfügen würde, welches dann wiederum andere Verkehrsteilnehmer überflüssigerweise gefährden könnte!
    Daher ein klares „Nein“ zu Forderungen wie Fahrsicherheitstrainings o.ä.
    Würde eher für schärfere Sanktionen innerhalb der Probezeit (bei Verstössen) plädieren, oder evtl. sogar über (z.B) technische Maßnahmen zur Drosselung der Höchstgeschwindigkeit (technisch machbar) sinnen!

    3. Betreff: „Tierschutz“ (im Allgemeinen da euer Programm nich viel hergibt)
    Gut, Tierschutz spielt ja (leider) bei keiner Partei eine wirklich tragende Rolle, man beschränkt sich wohl im Allgemeinen eher auf die „Grundsätze“…
    Also in Punkto „Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben“ macht ihr dann ja doch gleich Nägel mit Köpfen (einheitlich mit der Auffassung des Bundesrates), will heissen hier soll ein „Problem“ gleich mitsamt der Wurzel (des Übels) gezogen werden!
    Meine Meinung ist das hier evtl. alles ein bißchen über einen Kamm geschoren wird? Klar, es gibt schwarze Schafe unter den Zirkusbetrieben für die ihre „Wildtiere“ nur Mittel zum Zweck sind! Genauso gibt es aber auch Betriebe für die eben diese Wildtiere das einzigste Kapital sind und die stetig am Rande des Ruins stehen da die Unterbringung und Haltung der Tiere Unsummen an Geld verschlingt!
    Genauso gibt es in NRW auch zahlreiche Tierparks, Zoos etc. in denen Tiere augenscheinlich Qualen erleiden – wo also bleibt hier der Aufschrei, und die Forderung nach Verboten?
    Sollte man statt Verboten nich besser dafür Sorge tragen das betreffende Wildtiere artgerechter und besser gehalten werden (wobei der Begriff „artgerecht“ ansich eine Farce ist). Und wie bitte definiert sich denn „Wildtiere“? Zirkusbetriebe beschaffen sich ihre Tiere nicht aus der freien Natur, meist wird doch auf „Zuchtprodukten“ (hasse dieses Wort) aus Zoos zurückgegriffen!
    Also sorry, wenn Verbote dann bitteschön für ALLE Wildtiere – sowohl in Zirkusbetrieben als auch in zoologischen Anlagen, denn „artgerechte“ Haltung ist nirgends anders möglich als in der freien Wildbahn! Oder doch eine Neudefinierung des Begriffs „Wildtier“?
    Doch euer Programm in Punkto Tierschutz bietet auch Überraschendes: Seit ihr für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben so beinhaltet eure Forderung nach einem Heim TG u.a auch Reptilien, Amphibien, Spinnentiere etc.! Sind das keine „Wildtiere“? Mal abgesehen von der Frage ob ja oder nein wäre es für mich als Bürger aber zumindest interessant gewesen zu erfahren was die Basis bzw. wie der Inhalt dieses Heim TG aussehen soll? Auflagen zur Haltung bestimmter „Haustiere“ gibt es ja bereits, ein bissl mehr Info wäre hier recht angebracht gewesen…

    Es wäre aus meiner Sicht noch erfreulich gewesen euren Standpunkt z.B in Punkto LHundG oder hierbei speziell in Bezug auf die sogenannten „Anlagehunde“ (Anlage I u. Anlage II) zu erfahren! Oder in dem Zusammenhang auch eine landesweit einheitliche Hundesteuer oder zumindest Obergrenzen für genannte „Steuer“, oder auch ein Hinterfragen warum es in manchen Kommunen so gravierende Unterschiede bezüglich der Steuer gibt und warum für „Anlagehunde“ teils 800 € oder mehr an Hundesteuer zu bezahlen sind? Auch Gedanken wie eine mögliche Befreiung von der Hundesteuer wenn das Tier aus einem Tierheim stammt (ja, Tierheime platzen noch immer aus allen Nähten weil jeder lieber den süssen Rotti aus Polen oder den Rassehund vom Züchter haben will).
    Ein interessanter Ansatz in dem Zusammenhang wäre auch eine Befreiung von der Hundesteuer für ALG II- Empfänger, Schwerbehinderte oder Schüler/Studenten – und falls nicht Befreiung so doch wenigstens ein Rabatt?

    Gut, sprengt das Thema und ist wohl zu komplex als es hier in aller „Kürze“ zu behandeln!
    Wollte mich ja auch „nur“ auf das beziehen was ihr hier in eurem Programm manifestiert habt!

    Zu mir noch soviel: Bin 43 Jahre alt, selber ALG-II Empfänger und schulisch lediglich nur „durchschnittlich“ gebildet! Politik hat mich schon immer interessiert, wobei ich aber natürlich gestehen muss das man selber seine Schwerpunkte setzt wenn man davon „betroffen“ ist! Ehrenamtlich habe ich mich fast 25 Jahre meines Lebens aktiv für den Tierschutz eingesetzt und fast genauso lange hatte ich stets vierbeinige Freunde an meiner Seite! Meine ehrenamtliche Tätigkeit darf ich offiziell seit meiner Hilfsbedürftigkeit (ALG-II) nicht mehr ausüben, die Gründe die mir seitens der Arge genannt wurden waren sehr schwammig (Stichwort: Verfügbarkeit) doch wie in allen anderen Belangen auch habe ich mich dem „längeren Hebel“ (offiziell) zu beugen! Einen Vierbeiner kann ich mir aus finanziellen Gründen nicht mehr „leisten“, Armut per Gesetz macht ´s möglich!! Im Guten und Ganzen ist meine „kulturelle“ Teilhabe am Leben daher aufs Internet beschränkt (jedenfalls noch für dieses Jahr inkl. Befreiung von der Rundfunkgebühr) weshalb ich sogar über eine Mitgliedschaft bei den Piraten nachgedacht hatte (da war doch was wegen Sonderbeiträge für ALG-II Empfänger…)!
    Leider sind die Piraten und meine Person offensichtlich aber nicht komatibel, schade drum aber doch auch ernüchternd und lehrreich.
    So spar ich mir doch lieber meinen nächsten Gang zur Urne und warte auf ein Wunder 😉

    Euch, den Piraten hier in NRW alles Gute und immer schön bodenständig bleiben,
    freundliche Grüsse,
    k.A

    • Klaus Anonym schrieb am

      Oha, Nachtrag zu meinem o.g Beitrag: Hab das Forum gefunden, ist daher wohl an dem Admin hier meinen Beitrag freizuschalten oder nicht

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