Landtagsfraktion Neues vom Landesverband Pressemitteilungen Startseite

Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“

Die Piraten in NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung endlich in die richtige Richtung bewegt. In der heutigen Sitzung des Umwelt-Ausschusses hat die Landesregierung bestätigt, dass sie keine weiteren landesgesetzlichen Vorgaben für Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten machen will.

„Ich bin froh, dass die Landesregierung endlich den Nutzen einer bundeseinheitlichen Regelung einsieht“, sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Arbeitskreis Umwelt der Piratenpartei NRW. Rohwedder macht sich schon lange für eine solche Regelung stark. „Die Bürger im Land haben ein Recht auf eine bessere Nachvollziehbarkeit der Regelungen in puncto Dichtheitsprüfung. Die Landesregierung kommt dieser Tatsache jetzt endlich durch deutliche und einfache Schadensklassen bei Abwasserrohren nach.“

Allerdings bleiben noch viele Fragen rund um die Prüffristen offen. „Natürlich sind wir als PIRATEN deutliche Befürworter davon, dass den Kommunen grundsätzlich Freiheit in Ihren Entscheidungen gelassen wird. Aber hier will die Landesregierung nur den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben.“

Krähennest – Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Quellen:
[1] Wahlprogramm NRW