Nach dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der Großdemo am 26. Juni in Düsseldorf ruft das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am kommenden Samstag, den 17. Juli zu einem dezentralen Aktionstag in NRW auf.
![](https://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2021/07/signal-2021-07-09-143531-300x300.jpeg)
Infos zu den geplanten Aktionen werden hier gesammelt. Beteiligt Euch und bringt unseren Protest auf die Straßen.
Wir PIRATEN sind Teil des Bündnisses und lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung ab. Er ist geprägt von Misstrauen und Repression gegen die eigene Bevölkerung, er darf so nicht beschlossen werden!
Der Gesetzentwurf umfasst:
- die Ausweitung von Videoüberwachung auf Demonstrationen
- die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung (z. B. weiße Maleranzüge)
- die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
- anlasslose Durchsuchung und Kontrollen anreisender Demonstrant:innen
- mehr Hürden bei Anmeldung und Organisation von Demonstrationen
Am Donnerstag wird das Bündnis außerdem Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, damit die Einkesselung von über 300 teilweise minderjährigen Demonstrant:innen auf der Demo in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt wird.
Nach dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der Großdemo am 26. Juni in Düsseldorf ruft das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am kommenden Samstag, den 17. Juli zu einem dezentralen Aktionstag in NRW auf.
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Infos zu den geplanten Aktionen werden hier gesammelt. Beteiligt Euch und bringt unseren Protest auf die Straßen.
Wir PIRATEN sind Teil des Bündnisses und lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung ab. Er ist geprägt von Misstrauen und Repression gegen die eigene Bevölkerung, er darf so nicht beschlossen werden!
Der Gesetzentwurf umfasst:
Am Donnerstag wird das Bündnis außerdem Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, damit die Einkesselung von über 300 teilweise minderjährigen Demonstrant:innen auf der Demo in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt wird.