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Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten

17. Juli – Aktionstag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Nach dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der Großdemo am 26. Juni in Düsseldorf ruft das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am kommenden Samstag, den 17. Juli zu einem dezentralen Aktionstag in NRW auf.

Infos zu den geplanten Aktionen werden hier gesammelt. Beteiligt Euch und bringt unseren Protest auf die Straßen.

Wir PIRATEN sind Teil des Bündnisses und lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung ab. Er ist geprägt von Misstrauen und Repression gegen die eigene Bevölkerung, er darf so nicht beschlossen werden!

Der Gesetzentwurf umfasst:

  • die Ausweitung von Videoüberwachung auf Demonstrationen
  • die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung (z. B. weiße Maleranzüge)
  • die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
  • anlasslose Durchsuchung und Kontrollen anreisender Demonstrant:innen
  • mehr Hürden bei Anmeldung und Organisation von Demonstrationen

Am Donnerstag wird das Bündnis außerdem Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, damit die Einkesselung von über 300 teilweise minderjährigen Demonstrant:innen auf der Demo in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt wird.