Kundgebung gegen eine Streichung des Pflegegrades 1 (6. Oktober 2025)
In der vergangenen Woche wurde berichtet, die Bundesregierung erwäge im Rahmen der anstehenden Pflegereform die Streichung des Pflegegrades 1, obwohl die Ergebnisse der…
Kategorie: Pressemitteilungen
Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei NRW
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich (20. Mai 2025)
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns…
Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz (31. März 2025)
Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr…
PIRATEN NRW wählen neuen Vorstand (25. März 2025)
Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wählte die Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Zuvor wurde durch…
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (22. Oktober 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum…
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? (11. Juli 2024)
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in…
Einladung zu einem Themenabend mit Digitalcourage (9. Juli 2024)
Die PIRATEN Duisburg laden am 19. Juli alle Interessierten herzlich zu einem Vortragsabend mit anschließender Diskussion zu den Themen Digitalisierungszwang und Drohneneinsatz ins…
PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten (16. Juni 2024)
Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe…
Vorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner – PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement (7. Juni 2024)
Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum…
PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach (31. Mai 2024)
+++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den…