ALG2 – Piratenpartei NRW

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Bundesverfassungsgericht gibt Grünes Licht für „Sanktion-light“ (12. November 2019)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe urteilte in seiner Sitzung vom 5. November 2019, dass volle Kürzungen des Regelsatzes für ALG-II-Empfänger als verfassungswidrig gelten.…

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Kolumne Sozialpolitik Startseite Topthema

Eine Lanze für das BGE – ein Kommentar von Maja Tiegs. (24. November 2014)

Der Begriff ‚Arbeit‘ ist kaputt. Zumindest wenn man sich ansieht, was er heutzutage bedeutet. Arbeit zu haben bedeutet, dass man einen Job hat,…

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Gastbeitrag Kolumne Startseite Topthema

Gastbeitrag: „Drogentests sind Schikane gegenüber Arbeitlosen und Hartz4-Empfängern“ (4. September 2014)

Wie verschiedene Medien am 03.09.2014 veröffentlichten [1][2] hat die Agentur für Arbeit 88.000 Drogentests ausgeschrieben, um Arbeitslose zu testen. Dazu erklärt Hans-Peter Weyer,…

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Neues vom Landesverband Pressemitteilungen

Denunzianten- statt Datenschutz bei Jobcentern untragbar (12. Februar 2013)

Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden.…