PIRATEN – Ende Gelände – noch lange nicht!

Düsseldorf, 01.Oktober 2015

Die Aktuelle Stunde heute im Landtag zeigt einmal wieder die bittere Wirklichkeit beim Thema Braunkohle in NRW. Die ganz große „Kraft-Kohle-Koalition“ aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung. Ein Ausstieg ist nicht in Sicht. Die Leitentscheidung zu Garzweiler II verbietet nichts, sie erlaubt demgegenüber tatsächlich den Abbau von weiteren 900 Millionen Tonnen schmutziger Kohle in Garzweiler.

Dabei muss, angesichts der Ende November beginnenden Klimakonferenz in Paris, endlich klar sein, dass es so nicht weiter geht. Wer für dieses Land und die Umwelt Verantwortung übernimmt, muss das Ende der Tagebaue in einem Gesetz mit einem definierten Datum für den Ausstieg festlegen. Die Piratenfraktion im Landtag fordert ein solches Gesetz und wird 2016 einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Abgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder dazu: „Gestern wurde im Landtag über den Umgang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen debattiert. Wer sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigt, der weiß, dass die UN bis 2050 mit bis zu 300 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit rechnet. Ein erheblicher Teil der Verantwortung dafür liegt bei der Regierung unseres Landes. Um die schon jetzt unumkehrbaren Folgen des Klimawandels zu begrenzen, ist im Rahmen der Verantwortung unserer Landesregierung ein Braunkohleausstiegsgesetz notwendig. Solange sich die Regierung dieser Erkenntnis verweigert, ist jeder Widerstand gegen den weiteren Abbau der Braunkohle legitim und wir PIRATEN stehen auf der Seite der Protestbewegung.“

Die Piratenfraktion im Landtag NRW wird weiterhin die vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse beim Polizeieinsatz in Garzweiler betreiben. Hanns-Jörg Rohwedder dazu: „Wir stehen für Transparenz und Bürgerrechte. Innenminister Jäger muss offen legen, in welchem Umfang es eine Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz bei dem Einsatz gegeben hat. Minister Jäger war im Innenausschuss zu feige, selber Stellung zu beziehen und überließ die Nichtbeantwortung unserer Fragen einem Polizisten. Es gibt zahlreiche Dokumente und Aussagen von Beteiligten, die das Bestreiten einer Kooperation unglaubwürdig machen. Deshalb werden wir zu dem Komplex mit kleinen Anfragen weiterarbeiten.“

Die Piratenpartei NRW stellt sich, im Zusammenhang mit der teilweise sehr objektiven Berichterstattung über den Polizeieinsatz, entschieden gegen jeglichen Versuch der Einflussnahme auf Journalisten. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und es ist Aufgabe der Politik, es zu schützen. Hanns-Jörg Rohwedder: “Die Stellungnahmen der Vertreter von SPD, CDU und FDP im Innenausschuss waren an Erbärmlichkeit kaum zu übertreffen angesichts der Tatsache, dass auch Medienvertreter durch Polizisten verletzt wurden und grenzten im Falle des WDR schon an unverhohlene Drohungen. Einen solchen Umgang mit Pressefreiheit und dem Recht der Bürger auf Information lassen wir nicht durchgehen.”