Bundesweite City-Maut kippen, Stillstands-Debatte beenden, Investitionspolitik Umsteuern

Landtag NRW

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

PKW-Maut und Verkehrsetat: Leidige Scheindebatte beenden und Ausgabenpolitik überprüfen

Die Piratenpartei fordert im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer eine Neuausrichtung der Debatte hin zu den grundlegenden Fragen des Ausbaus und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur. Die aktuellen Diskussion um die Maut werten die PIRATEN als Scheindebatte.

»Eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrer wird rein strukturell nie EU-rechtskonform werden. Das wird auch Herr Dobrindt nicht ändern, egal wie lange er darüber nachdenkt. Der alleinige Gedanke an eine solche Maut widerspricht dem europäischen Gedanken und ist einfach nur populistisch«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Wir sollten dieses Kindergartengeschrei um die Maut deshalb jetzt beenden und uns den wirklichen Fragen zuwenden. Wir haben kaputte Straßen. Wir haben aber auch sanierungsbedürftige Schienen- und Wasserwege und einen unterfinanzierten öffentlichen Nahverkehr. Das müssen wir lösen. Aber bitte vernünftig.«

In den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde bereits gestern intensiv über die PKW-Maut debattiert. Die Piraten-Abgeordneten Oliver Bayer (Nordrhein-Westfalen) und Patrick Breyer (Schleswig-Holstein) beteiligten sich mit eigenen Redebeiträgen.

»Wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass die Verkehrsministerien seit Jahren massiv fehlinvestiert haben. So wurde immer nur neu gebaut, ohne sich wirklich Gedanken über den Erhalt der Verkehrswege zu machen. In Schleswig-Holstein ist der Sanierungsstau sogar schon so groß, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, einzelne Straßen wieder zu schließen. Das kann nicht sein. Wir müssen hier klar umdenken. Erhalt muss vor Neubau gehen«, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein. »Auf den Umstand, dass das derzeitige Sanierungsdefizit vor allem durch eine falsche Ausgabenpolitik ›hausgemacht‹ sei, hat bereits der Vize-Präsident des Bundesrechnungshofs vor einiger Zeit hingewiesen. Das sollten wir ernst nehmen.«

Statt der Investition in eine neue Maut-Infrastruktur setzt sich die Piratenpartei deshalb bereits in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrspolitik und eine intensive Beschäftigung mit alternativen Verkehrskonzepten ein. Für kurzfristige Finanzierungslücken setzen die PIRATEN auf alternative Modelle wie Einnahmen aus Kraftstoffabgaben.

»Sicher werden wir nicht darum herumkommen, kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen. Eine PKW-Maut, egal ob in dobrindtscher Ausprägung oder als elektronische Maut, ist dafür aber absolut indiskutabel. Die Vignetten-Lösung enthält keine Steuerungsmöglichkeiten, was zum Beispiel auch klimapolitische Ziele betrifft. Bei den Einnahmen erwarten wir hier zudem eher ein volkswirtschaftliches Minus-Geschäft. Eine elektronische Maut ist allein schon aus Datenschutzgründen kritisch. Eine Steuerung über Kraftstoffabgaben ist wesentlich einfacher, günstiger und datenschutzfreundlicher«, so Oliver Bayer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die PIRATEN setzen sich bereits seit mehreren Jahren für einen fahrscheinlosen Nahverkehr ein, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und Bus und Bahn zu fahren. In NRW wurde auf Antrag der Piratenfraktion eine Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

[1] Rede Oliver Bayer
[2] Kritik von Christian Ahrendt, Vizepräsident BRH, an Ausgabenpolitik des Bundes


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