Tag TTIP

Kommenden Samstag beteiligen sich die Piraten am "Aktionstag 300", bei dem die "Volksinitiative STOP CETA/TTIP" an mindestens 300 Infoständen in ganz NRW Unterschriften gegen die beiden umstrittenen Freihandelsabkommen sammeln will. wann: 01. April 2017 wo: in ganz NRW Piraten gehen seit 2014 gegen TTIP und CETA auf die Straße. Mit Anträgen haben wir im Landtag NRW die Landesregierung aufgefordert, auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass CETA in der derzeitigen Form nic...
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Im Rahmen der bundesweiten Großdemonstration STOP-CETA-TTIP findet am 17. September ab 12:00 Uhr in Köln die vom Bündnis "CETA & TTIP stoppen" organisierte Demo statt. Weitere Demonstrationen wird es zeitgleich in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München geben. Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis und die NRW PIRATEN unterstützen aktiv die Kölner Demonstration. Sebastian Kroos, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Ob CETA oder TTIP, beide intransp...
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Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in 40213 Düsseldorf auslegen. Interessierte Bürger können dort jeweils von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Einblick in die Verhandlungstexte nehmen. Darüberhinaus werden die Dokumente abends an die Schaufenster der Landesgeschäftsstelle projiziert. Dazu Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:...
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Die PIRATEN unterstützen als einzige Partei den weltweiten Aktionstag „March against Monsanto“ am 23. Mai 2015 in Düsseldorf. Der „March against Monsanto“ wendet sich seit 2013 unter Beteiligung von weltweit über zwei Millionen Menschen gegen Unternehmen, die bereits in den USA die Kennzeichnung von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln erfolgreich verhindert haben. Der Konzern Monsanto hat in Düsseldorf seine Hauptniederlassung für Deutschland. 23. Mai in Düsseldorf-das geht: Bunter u...
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 - Kommunen unterstützen Resolution gegen Freihandelsabkommen Düsseldorf, 30.03.2015 Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. [1] TTIP, CETA, TiSA - so heißen die undemokratisch und unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit verhandelten Vertragswerke. Immer mehr Initiativen wenden sich gegen diese Abkommen, weil sie verheerende Folgen für unsere demokratischen Standards erwarten. Gerade die Ko...
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Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt we...
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Und wieder ist ein Jahr vorüber, ein Jahr großer Erfolge und großer Umwälzungen – WAIT! Das ist der falsche Text. Wie war das Jahr für uns PIRATEN in Nordrhein-Westfalen? Wir haben miteinander gesprochen auf einem „Tag der Politischen Arbeit“, wir haben unseren Landesvorstand gewählt – in Teilen gleich zweimal, weil's so schön war und die Halle in Kleve noch warm. Wir haben uns öffentlich gestritten und versöhnt. Wir haben aber noch etwas anderes getan, wir sind in die Rathäuser und Kreis...
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Ein Gastbeitrag von Andrea Deckelmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf Im letzten Plenum des Landtags NRW wurde der Antrag der Piratenfraktion "Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!" von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das ist an sich nicht so ungewöhnlich für unsere Parlamentarier in der Opposition. Interessant bis belustigend waren aber die Begründungen. Die SPD - es sprach MdL Markus Töns - gibt uns ja völlig Recht, was die Intransparenz der Verhandlunge...
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Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrie...
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Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrückliche Votum von Bundesländern zustimmen. Obwohl ausschließliche Zuständigkeiten der Länder wie Bildung und Kultur betroffen sind, soll deren Einverständnis nicht eingeholt werden, so Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer. Aus diesem Grund sei in den Ländern auch kein Volksentscheid über CET...
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Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekünd...
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Die Piratenpartei NRW unterstützt den weltweiten Aktionstag „March against Monsanto“ am 24. Mai 2014 in Düsseldorf. Die Demo-Teilnehmer sammeln sich um 13:00 Uhr am DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße...
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Ein Kommentar von Schrödinger. ACTA haben wir erfolgreich niedergekämpft, bei TTIP/TAFTA und CETA regt sich bereits erheblicher Widerstand und wir dürfen hoffen, auch hier Erfolg zu haben. Aber ber...
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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und ...
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In einer Regierungserklärung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss...
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Über 61.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussic...
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Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesi...
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Politische Schwerpunkte und Ziele müssen ständig hinterfragt und weiterentwickelt werden. Eine moderne Partei muss sich immer wieder den neuen Herausforderungen stellen, und dafür hat die Piratenparte...
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