Ein Gastbeitrag aus Duisburg Die Argumente von Gegnern und Befürwortern einer Legalisierung von Cannabis liegen auf dem Tisch. Leider bewegt sich bei diesem Thema politisch so gut wie nichts. Doch 2017 ist ein Wahljahr – DAS Wahljahr.
Auf einer Podiumsdiskussion am 11. Januar im Konferenz- und Beratungszentrum “Der Kleine Prinz” in Duisburg wurde über die Frage diskutiert: Soll und darf man Cannabis legalisieren? Die Podiumsgäste waren der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke), Jan Ingensiep vom SPD Ortsverband Duisburg-Marxloh, Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamten sowie Hubert Wimber, Polizeipräsident a. D. aus Münster und Gründungsmitglied von LEAP Deutschland.
Die Diskutanten waren sich grundsätzlich einig: Die Konsumenten von Cannabis müssen entkriminalisiert werden. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) und Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, verfolgten die Podiumsdiskussion als Zuhörer und konnten diese Forderung nur unterstreichen. Denn, war da was?
Bereits im Jahr 2014 haben die PIRATEN im Landtag NRW eine Neuausrichtung der Drogenpolitik und die Entkriminalisierung von Konsumenten gefordert. Abgesehen von Lippenbekenntnissen anderer Parteien ist bis zum Jahr 2017 wenig passiert. Allein in NRW hat das Landeskriminalamt 25.932 Fälle von Cannabisdelikten verfolgt. Wie unnötig die Strafverfolgung in den meisten Fällen ist, brachte Hubert Wimber auf den Punkt: „Wir produzieren Straftäter, für die es keine inhaltliche Begründung gibt.“
Höchste Zeit, dass das Recht mit der Realität in Einklang gebracht wird. An Vorschlägen, wie eine Legalisierung von Cannabis umgesetzt werden könnte, mangelt es nicht. Uruguay und Portugal machen vor, wie der Spagat aus Verfolgung der Dealer und Entkriminalisierung der Konsumenten gelingen kann.
In Deutschland schwebt seit langem das Mantra einer Enquete-Kommission auf Bundesebene durch Podiumsdiskussionen und Plenarsäle. Dieses Gremium könnte ausloten, wie die Cannabislegalisierung realisiert werden kann. Weshalb Britta Söntgerath während der Diskussion mit dem Publikum auch anmerkte: „Seit Jahren wird über die Einrichtung einer Enquete-Kommission diskutiert – ohne Resultat. Cannabiskonsumenten müssen endlich raus aus dem kriminellen Milieu.“
Anders als in weiten Teilen der Bevölkerung gibt es in NRW noch keine Mehrheiten für die Legalisierung von Cannabis. Am 14. Mai habt Ihr aber die Möglichkeit, mit eurer Stimme für einen frischen Wind in der Drogenpolitik zu sorgen.
Anmerkung der Redaktion: Auch im nächsten Plenum wird es zu dem Thema einen Antrag der Piratenfraktion geben.
(Im Bild v. l. n. r.: Sandra Leurs, Piratin und Hanf-Aktivistin aus Krefeld, Michele Marsching, MdL und Spitzenkandidat, Britta Söntgerath, Ratsfrau Duisburg (PIRATEN))
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