EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! (6. Oktober 2015)
Der Europäische Gerichtshof hat heute das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer…
Autor: wako
Sperrklausel auch zur nächsten Europawahl? (4. Oktober 2015)
Einladung der AG Europa zum Mumble mit Julia Reda, Mitglied des Europaparlaments Im Herbst soll im Plenum des Europäischen Parlaments ein Gesetzentwurf beraten…
Landesregierung in Schockstarre: Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme erforderlich (16. September 2015)
Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an…
Demografischen Wandel begreifen: für eine echte Willkommenskultur für Kinder (9. September 2015)
Ein Gastbeitrag von Wilk Spieker, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Koordinator für den AK Bildung NRW Es hat einige Tage gedauert, bis mir klar wurde:…
Workshop: NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept! (5. August 2015)
Eine Allianz von NGOs vom BUND bis zu Brot für die Welt haben am Dienstag einen Vorschlag für ein Luftverkehrskonzept vorgestellt, das ein…
Freiheit-statt-Angst Demo in Münster (3. August 2015)
Zeichen setzen für Pressefreiheit und Transparenz Freiheit-statt-Angst in Münster ruft zum Protest gegen Landesverrat-Vorwurf auf Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen gegen die Online-Journalisten…
„Köln mobil“ Veranstaltung zur Zukunft des ÖPNV in und um Köln (31. Mai 2015)
Zurzeit werden die Weichen für die Zukunft des Kölner Nahverkehrs gestellt. Die Stadt Köln hat ein Strategiepapier zur Mobilitätsentwicklung „Köln mobil 2025“ vorgelegt.…
Freiheit statt Angst – Wider den Überwachungswahn (28. Mai 2015)
Die Demotermine in NRW Seit 2006 finden in Deutschland Demonstrationen gegen Überwachung und für Datenschutz statt. Zum neunten Mal rufen die Organisatoren von…
March Against Monsanto 23.05.2015 (20. Mai 2015)
Die PIRATEN unterstützen als einzige Partei den weltweiten Aktionstag „March against Monsanto“ am 23. Mai 2015 in Düsseldorf. Der „March against Monsanto“ wendet…
Streit um Nachtflugverbot: Planlos mit Rot-Grün – Schlaflos in Köln-Bonn (16. Februar 2015)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat letzte Woche der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erneut untersagt, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn einzuführen. Das ist das…