Halali Herr Jäger!

Landtag NRW

Was nicht passt, wird passend gemacht?

Am kommenden Donnerstag wird die Vertagung der LEAP Deutschland Gründung noch einmal Thema im Innenausschuss des Landtages sein. Die Vereinsgründung musste verschoben werden, weil Innenminister Jäger dem als Vorstand für LEAP Deutschland vorgeschlagenen Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber die „Teilnahme und Mitwirkung an dem für den 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation ‚LEAP Deutschland‘ untersagt hat“.

Zusätzlich hat Innenminister Jäger auch „alle sonstigen öffentlichen Handlungen und Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland […] unterstützen“ verboten. Dies kam erst durch eine Anfrage der Piratenfraktion ans Tageslicht.

Nun ist aber das eigentlich Interessante an LEAP (Law Enforcement Against Prohibition), dass sich hier nach dem amerikanischen Vorbild Polizisten, Kriminalisten und Richter in einer Vereinigung organisieren wollen, um sich für eine liberalere Drogenpolitik einzusetzen.

PIRATEN-NRW-PATRICK-SCHIFFER-FOTO-KOMPASS-be-him-CC-BY-NC-SA-IMG_8292-BLOG„Wir haben von Herrn Jäger bisher keine nachvollziehbare Begründung zu diesen Maulkorb gehört und der Eindruck bleibt, dass er hier willkürlich seine Kompetenzen ausreizt, da er an einer modernen Drogenpolitik nicht interessiert ist. Nach dem Asyl-Skandal und den Fehleinschätzungen der Kölner Hooligan-Krawalle könnte es eng werden für einen Innenminister, der lieber Maulkörbe verteilt, als seinen Verantwortungsbereich solide zu organisieren“, sagt dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und ergänzt:

„Nachdem nun auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ein Umdenken in Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz fordert, darf Ministerpräsidentin Kraft nicht auf einer Drogenpolitik von gestern beharren. Nach den Fehlern des Ministers in den letzten Monaten, sollte Frau Kraft einmal gründlich über personelle Veränderungen im Kabinett nachdenken.“


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