Vorratsdatenspeicherung? Nicht mit uns!

Bild: CC-BY-SA Wikimedia-User High Contrast

Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig.

Netzpolitik.org hat bereits am Freitag berichtet.
Heise.de gestern.

Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!

Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 bis 20.00 Uhr
Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, 3 S 001 (Fraktionssaal), Berlin

Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, sollen Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen. Ein Zugriff soll vielmehr auch erlaubt sein, um beim Verdacht auf „mittels Telekommunikation begangene“ Straftaten tätig werden zu können.

Geht raus, werdet aktiv und laut dabei!

Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation darf nicht wiederkommen!

Macht mit bei der Freiheit statt Angst Tour 2015 und meldet in eurem Ort eine Demo an. Digitalcourage hat eine übersichtliche FAQ für die Demo-Orga entwickelt. Wenn Ihr Fragen habt, kontaktiert den Landesvorstand.

Referentenentwurf

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

DOWNLOAD [PDF, 55 Seiten, 510KB]


Kommentare

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