NO VDS – Vorratsdatenspeicherung

Bild: be-him CC BY NC ND

Der SPD Konvent und die Vorratsdatenspeicherung – Ganz Gallien? Nein!

 

Düsseldorf, 24.06.2015

Auf ihrem Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin hat die SPD für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gestimmt. Das war nun eigentlich keine so große Überraschung, auch wenn sich im Vorfeld rund um die netzpolitisch engagierte Gruppe D64 in der SPD-Basis lautstarker Widerstand regte. Bestimmt nur Zufall, dass ein so brisantes Thema auf einem kleinen und nicht öffentlichen Parteitag abgefrühstückt wurde. Eingeladen und stimmberechtigt waren nur rund 200 Delegierte und die gesamte Parteispitze.

Während sich der Parteivorstand schon im Vorfeld des Konvents mit nur zwei Gegenstimmen für die grundlose Sammelwut ausgesprochen hatte, gab es unter den Delegierten 88 Wackere, die den Gesetzentwurf ablehnten.

Wir sprechen hier nicht von Basis. Delegiert werden Mitglieder, die in den Untergliederungen der Partei über einen bestimmten Bekanntheitsgrad verfügen, weil sie bereits Ämter oder Mandate innehaben. Menschen, die sich nicht nur ehrenamtlich engagieren, sondern in großen Teilen eine politische Karriere anstreben, welche ohne Förderung und Zustimmung von weiter oben in einer Partei wie der SPD gar nicht möglich ist. Dadurch besteht bei Delegierten schnell die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Parteiführung. Wenn sachliche Argumente fehlen, muss eine vermeintliche Rücktrittsdrohung aus Vorstandskreisen her, um sie auf Parteilinie zu drillen.

Bei immerhin 88 hat das diesmal nicht funktioniert. Sie haben ungeachtet politischem Machterhalt und guter Stimmung in der Große Koalition (GroKo) für unsere Freiheit gestimmt, Respekt. Für sie könnte der politische Weg in der SPD nun steinig werden.

Im September 2014 hat sich die NRW-SPD auf ihrem Landesparteitag in Köln gegen die VDS ausgesprochen, DIE GRÜNEN haben sich auf Bundesebene empört gegen VDS positioniert.

Die Piratenfraktion hat für das kommende Plenum im Landtag NRW am Donnerstag zum Thema VDS eine aktuelle Stunde beantragt.
Wir PIRATEN fordern die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Einführung einer grundlosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Wenn die GroKo im September die Vorratsdatenspeicherung durchwinkt, wird es wohl wieder Aufgabe des Verfassungsgerichtes, die Fehler der Politiker zu korrigieren, deren Aufgabe eigentlich die Wahrung unserer Grundrechte sein sollte.

Piratenpartei – Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat!

Update:

Lesenswert in diesem Zusammenhang:
linksrum.eu: Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos
netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.